Ermittlungen gegen "Focus" Brisante Geschenke

Die Berliner Justizbehörden ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundeskanzler- und des Bundespresseamtes. Der Vorwurf: Die Politiker und Funktionsträger hätten sich anlässlich der Eröffnung des Hauptstadtbüros des Nachrichtenmagazins "Focus" zu reichlich beschenken lassen.


Berlin - Dies teilte Berlins Justizsprecher Martin Steltner mit. Dabei geht es um kleine, tragbare Computer, die bei der Eröffnungsfeier des Berliner Büros des Nachrichtenmagazins "Focus" im September 1999 an die Gäste verteilt worden waren.

Bei den Mitarbeitern der Bundesregierung bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme, bei Verantwortlichen des "Focus" der Verdacht der Vorteilsgewährung, erklärte die Justiz. Die Staatsanwaltschaft habe bereits im Dezember 1999 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anlass seien Presseberichte über die Geschenke gewesen. Die Geräte - so genannte Organizer, auf denen sich unter anderem Termine und Telefonnummern speichern lassen - sollen einen Einzelverkaufspreis von mehreren Hundert Mark haben.

"Focus" erklärte, die Präsente seien nicht von dem Magazin selbst, sondern von dem als Sponsor aufgetretenen Hersteller der Organizer verteilt worden. Das Magazin selbst habe nur eine dazu passende Diskette mit Telefonnummern verschenkt, sagte der Leiter der Berliner Parlamentsredaktion, Henning Krumrey. Die Ermittlungen seien bislang nicht bekannt gewesen.

Eine Sprecherin des Bundespresseamtes sagte, im Bundespresseamt sei ein Mitarbeiter festgestellt worden, der das Geschenk angenommen habe. Dieser Mitarbeiter habe als Ausgleich eine Spende im Wert des Geräts an eine gemeinnützige Organisation überwiesen. Zum Bundeskanzleramt konnte die Sprecherin keine Angaben machen.

Die "Berliner Zeitung" machte in ihrem Bericht über das Fest unter anderem die Minister Otto Schily und Jürgen Trittin sowie die Oppositionspolitiker Guido Westerwelle und Claudia Nolte als Neubesitzer eines Organizers aus.



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