Fall Peter H. Erzbistum München will in brisantem Missbrauchsfall Schadensersatz leisten

Nach Köln stellt sich nun auch das Erzbistum München den gerichtlichen Schadensersatzforderungen eines Missbrauchsbetroffenen. Man wolle eine »angemessene Lösung« finden, heißt es. Experten erwarten eine Klagewelle.
Protest gegen die Vertuschung kirchlichen Missbrauchs auf dem Münchner Marienplatz (Archivbild)

Protest gegen die Vertuschung kirchlichen Missbrauchs auf dem Münchner Marienplatz (Archivbild)

Foto: Sven Hoppe / dpa

Vor dem Landgericht Traunstein läuft derzeit ein Zivilverfahren um Haftungsfragen für das erlittene Leid von Missbrauchsopfern. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Erzbistum München in diesem Fall nicht auf Verjährung plädieren wird. Es sei fristgerecht eine Klageerwiderung eingereicht worden, hieß es. Das bedeutet: Die Kirche stellt sich dem Verfahren.

Die Erzdiözese sei »bereit, zur Anerkennung des Leids des Klägers ein angemessenes Schmerzensgeld zu leisten und für darüber hinausgehende Schadensersatzbegehren eine angemessene Lösung zu finden«, sagte ein Bistumssprecher. Das Leid, das der Kläger und andere Missbrauchsbetroffene erlitten hätten, bedaure die Erzdiözese »zutiefst«.

Bis zuletzt war unklar, ob das Erzbistum auf Verjährung in dem Fall setzen würde. Es geht dabei um den pädophilen Priester Peter H., der in den Bistümern Essen und München als Sexualstraftäter aufgefallen war und trotzdem mit Kindern und Jugendlichen arbeiten durfte.

Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt. Der Rechtsanwalt eines Opfers des damaligen Priesters will aber per Feststellungsklage die Schuld der Kirche feststellen lassen, um daraus Schadensersatzansprüche ableiten zu können.

Die Vorwürfe um den Priester H. betreffen auch den an Silvester verstorbenen Papst Benedikt XVI., der zur Zeit des Wechsels des Priesters von Essen nach München dort Bischof war. Benedikt XVI. soll als damaliger Erzbischof Joseph Ratzinger den Priester in seinem Bistum aufgenommen haben, obwohl pädophile Taten aus der Zeit in Essen bekannt waren.

In Köln klagt derzeit ein weiterer Betroffener ebenfalls auf Schadensersatz . Er gibt an, als Messdiener mehr als 300 Mal von einem katholischen Priester missbraucht worden zu sein und fordert mehr als 750.000 Euro Entschädigung ein. Auch das Erzbistum Köln verzichtete darauf, sich auf Verjährung zu berufen.

Richard Kick, Vorsitzender des Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising, zeigte sich froh über die aktuelle Entscheidung in Bayern. Er sprach von einem großen, wichtigen Signal: »Das ist ein klares Statement.« Dass die Kirche inzwischen Begriffe nutze, die sie vorher gemieden habe wie der Teufel das Weihwasser, stimme ihn positiv. »Schmerzensgeld und Schadensersatz, diesen Terminus hat man ja bislang nie benutzt«, sagte Kick. Zwar habe die katholische Kirche auch bislang schon Geld für Opfer sexueller Gewalt gezahlt, in der Regel sei aber von freiwilligen Anerkennungsleistungen gesprochen worden.

Klägeranwalt Andreas Schulz wertet die Klageerwiderung des Erzbistums als Erfolg: »Die Strategie des Klägers über die Feststellungsklage vor einem weltlichen Gericht war erfolgreich«, sagt er. Aus seiner Sicht bedeutet eine »angemessene Entschädigung« mehr als das, was die Kirche bislang im Rahmen der kircheninternen Anerkennungsverfahren zahlt. Dabei liegt der Höchstbetrag in der Regel bei 50.000 Euro.

Feststellungsklage gegen den Täter, das Erzbistum und zwei ehemalige Erzbischöfe

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mann, der angibt, von dem verurteilten Wiederholungstäter Priester H. in Garching an der Alz missbraucht worden zu sein. Seine Zivilklage, eine sogenannte Feststellungsklage, richtet sich gegen vier Beschuldigte: den mutmaßlichen Täter, das Erzbistum sowie die früheren Erzbischöfe Kardinal Joseph Ratzinger und Kardinal Friedrich Wetter.

Der Geistliche war in den Achtzigerjahren aus Nordrhein-Westfalen nach Bayern versetzt worden, obwohl es zuvor Missbrauchsvorwürfe gegeben hatte. Selbst als der Mann nach weiteren Taten in Grafing bei München rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, wurde er ein weiteres Mal versetzt: nach Garching an der Alz, wo niemand von seinen Taten wusste – und der Pfarrer erneut Kinder missbrauchte.

Wer ist Ratzingers Rechtsnachfolger?

Nach dem Tod Ratzingers, des emeritierten Papstes Benedikt XVI., ruht das Verfahren gegen diesen, bis ein Rechtsnachfolger bestimmt ist. Das Verfahren gegen die anderen drei Beklagten läuft unverändert weiter. Laut Angaben von Gerichtssprecherin Andrea Titz berufen sich auch Priester H. und Kardinal Wetter nicht auf eine Verjährung. Wie sich der Rechtsnachfolger von Ratzinger positionieren will, ist unklar. Als Termin für die mündliche Verhandlung hat das Gericht den 28. März vorgeschlagen.

Die Initiative Sauerteig, die den Kläger auch finanziell unterstützt, zeigt sich »froh und erleichtert« über den bisherigen Gang der Dinge. Allerdings wäre alles andere für das Erzbistum womöglich auch kaum vermittelbar gewesen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, in einer großen Pressekonferenz vorgestellt, was sein Bistum ein Jahr nach Vorstellung des großen Missbrauchsgutachtens gelernt und getan hat. Hätte die Diözese das Traunsteiner Gerichtsverfahren dann durch die Berufung auf eine Verjährung blockiert, hätte das wohl nicht nur unter Betroffenen Unverständnis ausgelöst.

Kirchenrechtler Schüller erwartet Klagewelle

Der Kirchenrechtler Thomas Schüller sieht nach den Entscheidungen der beiden reichen Erzbistümer nun allerdings eine Klagewelle auf die Kirche zurollen: Jetzt würden »viele Opfer sexualisierter Gewalt den staatlichen Klageweg einschlagen«, sagte er. Sollte es dazu kommen, sieht er vor allem ärmere Bistümer in finanzieller Bedrängnis: Eine Reihe von Bistümern werde »nicht lange in der Lage sein, die durch staatliche Gerichte verfügten Summen, die wie in Köln bis 800.000 Euro gehen können, zu bedienen, ohne nicht substanziell Vermögenswerte wie Immobilien veräußern zu müssen.«

ala/dpa
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