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Polizei Faeser lässt weiterhin Taser bei der Bundespolizei testen

aus DER SPIEGEL 30/2022

Obwohl die SPD im Bundestag eindeutig Nein zu Elektroimpulswaffen bei der Bundespolizei gesagt hat, will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sogenannte Taser für Bundespolizisten weiter erproben.

Aus: DER SPIEGEL 30/2022

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Begonnen hatte der Test im Kontroll- und Streifendienst noch unter Vorgänger Horst Seehofer (CSU) im November 2020, jedoch begrenzt auf ein Jahr und dann verlängert um ein weiteres halbes. Nun weitet das Innenministerium unter Faeser den Probebetrieb sogar aus, um nach dem Modell X2 eine neue Gerätegeneration namens Taser 7 zu erproben. Dazu hat das Ministerium im Mai eine neue Verwaltungsvorschrift vorgelegt. Auch Bundespolizisten am Berliner Hauptbahnhof sollen erstmals die Elektroschockwaffen tragen; bisher war der Test auf den Berliner Ostbahnhof und die Bahnhöfe Kaiserslautern und Frankfurt am Main beschränkt. Laut Innenministerium sind die Erfahrungen bisher positiv. Wie es heißt, wirkten die Impulswaffen auf Störer »deeskalierend« und seien eine Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Allerdings hatte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Uli Grötsch, im Mai 2021 klargestellt, dass für die SPD bei der Reform des Bundespolizeirechts »Maß und Mitte« gelten müsse. Dazu gehöre: »keine Taser für die Bundespolizei«. Grötsch reagierte auf mehrfache Anfrage des SPIEGEL nicht.

amp
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