Fall Demjanjuk Im Zweifel für die Aufarbeitung

Die Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wärters Demjanjuk nach Deutschland wurde gestoppt - und das ist gut. Ein Prozess gegen den 89-Jährigen würde bestenfalls in der Notaufnahme enden. Der Holocaust ist hinreichend dokumentiert worden. Was fehlt, ist nur eine Abrechnung der Justiz mit sich selbst.

Ein Kommentar von Henryk M. Broder


Der Satz "In dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, steht weder im Strafgesetzbuch noch in der Strafprozessordnung, er gehört zu den Grundsätzen, die einen Rechtsstaat von einem Willkürsystem unterscheiden. Nur der Angeklagte darf verurteilt werden, dessen Schuld zweifelsfrei erwiesen wurde. Ansonsten muss der Angeklagte freigesprochen werden, auch wenn das im Einzelfall bitter und schwer nachzuvollziehen ist.

"Im Zweifel für den Angeklagten" entschied auch das Oberste Israelische Gericht, als es im Juli 1993 das Todesurteil aufhob, mit dem das erste Verfahren gegen den angeblichen "Iwan, den Schrecklichen" zu Ende gegangen war. Trotz der Aussagen einiger Überlebender von Treblinka, die sich an John Demjanjuk zu erinnern glaubten, konnte das Gericht nach dem Auftauchen neuer Beweise die Möglichkeit einer Verwechslung nicht mehr ausschließen. Es hatte sich inzwischen herausgestellt, dass der echte "Iwan" bereits im Zweiten Weltkrieg gestorben war.

Demjanjuk kehrte in die USA zurück, die ihn an Israel ausgeliefert hatten, und bekam auch seine amerikanische Staatsbürgerschaft zurück, die ihm zuvor aberkannt worden war.

Damals sprachen viele israelische Kommentatoren von einer "Blamage der Justiz", die israelische Öffentlichkeit war außer sich, die Überlebenden des Holocaust fühlten sich vom Obersten Gericht verraten.

Tatsächlich war das Urteil ein Beweis dafür, dass sich die Richter auch in einem so extremen Fall nicht von Emotionen leiten ließen. Privat mögen sie an die Schuld Demjanjuks geglaubt haben, als Juristen hatten sie keine andere Wahl, als im begründeten Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Das war keine Blamage, es war eine Sternstunde der israelischen Justiz.

Möglicherweise ist der deutschen Justiz, die Demjanjuk anklagen will, eine ähnliche "Blamage" bzw. "Sternstunde" erspart geblieben - dank der Entscheidung eines US-Gerichts, die Abschiebung Demjanjuks nach Deutschland zu stoppen. Man kann die Entscheidung bedauern, man kann sie auch begrüßen. Es gibt freilich weit mehr gute Gründe, sie zu begrüßen als zu bedauern.

Menschliches Wrack an der Grenze vom Leben zum Tod

Zum einen ist es fast 70 Jahre nach Kriegsende kaum möglich, einen fairen Prozess zu führen. Es gibt kaum noch Zeugen, und die jüngsten, die es gibt, dürften so alt sein wie Demjanjuk, also etwa 90 Jahre alt. Dass auf deren Erinnerung kein Verlass sein kann, dass sie beim besten Willen nicht in der Lage sind, jemand zu identifizieren, den sie zuletzt vielleicht 1945 gesehen haben, versteht sich von allein.

Nun soll es neues belastendes Material gegen Demjanjuk geben, Indizien, die im Jerusalemer Verfahren nicht zur Sprache kamen. Ein Verfahren allein aufgrund von Indizien zu führen, ist noch riskanter als der Rekurs auf Zeugenaussagen. Die Rede ist von einem Dienstausweis der SS, der belegen soll, dass Demjanjuk in das Lager Sobibor abkommandiert wurde. Wenn das alles ist, dürften die Verteidiger von Demjanjuk ein leichtes Spiel haben.

Dazu kommt ein Argument, das juristisch unmaßgeblich, aber trotzdem relevant ist. Käme es zu einem Prozess gegen Demjanjuk, wäre nicht der KZ-Wächter angeklagt, Beihilfe zum Mord an Tausenden Juden, Sinti und Roma geleistet zu haben, sondern ein menschliches Wrack an der Grenze vom Leben zum Tod.

Nicht Abscheu, sondern Mitleid

Sein Auftreten vor Gericht würde nicht Abscheu, sondern Mitleid provozieren, und da es vermutlich der letzte große NS-Prozess wäre, würde die juristische Aufarbeitung der Nazi-Greuel nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einem Bericht aus der Notaufnahme eines Krankenhauses enden. Anders als in einem Science-Fiction-Film kann man die Uhr nicht zurückdrehen; die Vorstellung, dass ein alter Rollstuhlfahrer früher ein brutaler SS-Mann gewesen sein könnte, dürfte die Phantasie der meisten Menschen überfordern.

Warum also will die deutsche Justiz Demjanjuk unbedingt haben? Natürlich um ihn anzuklagen und zu verurteilen. Aber das ist noch nicht alles.

Das "Dritte Reich" verschwindet langsam im Abgrund der Geschichte. Es ist gründlich erforscht und dokumentiert worden, gründlicher als jede andere Periode des 20. Jahrhunderts. Und während über den türkischen Völkermord an den Armeniern, der sich in ein paar Tagen zum 94. Mal jährt, noch immer gestritten wird, stellen nur ein paar Revisionisten wie Horst Mahler und Bischof Williamson den Holocaust an den Juden in Frage.

Die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main waren, ebenso wie der Eichmann-Prozess in Jerusalem, auch historische Nachhilfestunden, um Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein zu etablieren. Das ist heute nicht mehr nötig, es muss nichts bewiesen werden.

Eine Handvoll verspätete Nazis, die von der Idee besessen sind, dass die Gaskammern nach dem Krieg von den Alliierten gebaut wurden, sind so wenig heilbar wie die Apologeten des Terrors, die unbeirrt ihre "Wahrheit" von den "fingierten" Anschlägen am 11. September verbreiten.



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Seite 1
idealist100 16.04.2009
1. Die Justiz
Zitat von sysopDie Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wärters Demjanjuk nach Deutschland wurde gestoppt - und das ist gut. Ein Prozess gegen den 89-Jährigen würde bestenfalls in der Notaufnahme enden. Der Holocaust ist hinreichend dokumentiert worden. Was fehlt, ist nur eine Abrechnung der Justiz mit sich selbst. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,619385,00.html
Habe noch nie gesehen das die eine Krähe der anderen ein Auge auspickt. Die Justiz hat sich doch immer nur an das jeweils geltende Recht gehalten. Menschenrecht gilt nicht für die Justiz. Wenn das gelten würde, würde die Justiz ganz schnell abgeschafft. Vom wem ? Natürlich von der Elite und der politischen Kaste. Geht natürlich nicht, die wird nur wieder stromlinienförmig gemacht.
mbberlin, 16.04.2009
2. ...
Woher weiss Broder, wie es tatsächlich um die Gesundheit Demjanuks aussieht? Natürlich wird er mit allen Mitteln versuchen, nicht ausgeliefert zu werden und vor Gericht zu kommen. Wer würde das nicht. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die deutschen Juristen die aktuelle Aktenlage aller genauestens geprüft habe, um der Schmach zu entgehen, evtl. einen unschuldigen, gebrechlichen Mann über den Atlantik geholt zu haben. Sollten die Anschuldigungen gegenüber Demjanjuk stimmen, kann man sie keinesfalls ungesühnt lassen. Alter hin, Gesundheit her. Das ist man den Opfern schuldig.
m. spiegel 16.04.2009
3. hmm...
Zitat von sysopDie Abschiebung des mutmaßlichen KZ-Wärters Demjanjuk nach Deutschland wurde gestoppt - und das ist gut. Ein Prozess gegen den 89-Jährigen würde bestenfalls in der Notaufnahme enden. Der Holocaust ist hinreichend dokumentiert worden. Was fehlt, ist nur eine Abrechnung der Justiz mit sich selbst. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,619385,00.html
[QUOTE=sysop;3622178]Anders als in einem Science-Fiction-Film kann man die Uhr nicht zurückdrehen; die Vorstellung, dass ein alter Rollstuhlfahrer früher ein brutaler SS-Mann gewesen sein könnte, dürfte die Phantasie der meisten Menschen überfordern. Ich verstehe nicht, warum es falsch sein soll, einen Prozess zu führen, wenn ein Dienstausweis bestehen soll. Man kennt die genauen neuen Beweise nicht, also wäre ich auf den Prozess gespannt und um ehrlich zu sein, geht es nicht um eine Aufarbeitung vergangender Zeiten, sondern um eine dann gerechte Strafe für einen Mörder, Rollstuhl hin oder her. Klingt das grausam?
wunhtx 16.04.2009
4. Broder hat recht
Broder hat sicherlich recht, wenn er die Aufarbeitung der NS-Justiz bis heute für völlig vernachlässigt betrachtet. Er wird andererseits kaum noch Täter jener Mordjustiz finden. Die meisten sind als Oberlandesrichter und Präsidenten von Gerichten der BRD längst verstorben. Die Justiz wird - so zumindest bin ich der Meinung - das Blut an den Händen der Richter der NS-Zeit ohnehin nie als Unrecht akzeptieren.
BerndSchirra, 16.04.2009
5. Naziverbrecher
Auf das Alter wurde bei den Opfern auch keine Rücksicht genommen warum soll das also bei dem Täter eine Rolle spielen?
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