Fall Walter Lübcke Tatverdächtiger widerruft Geständnis

Erst hatte er zugegeben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun hat Stephan Ernst sein Geständnis zurückgezogen.

Uli Deck/DPA

Der Tatverdächtige im Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke hat sein Geständnis widerrufen. Das bestätigte Stephan Ernsts Verteidiger Frank Hannig. Sein Mandant bleibe in Haft, sagte der Anwalt. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich zum Widerruf des Geständnisses bislang nicht. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und der SWR über den Vorgang berichtet.

Dem "Bild"-Bericht zufolge wurde Hannig dem Tatverdächtigen durch den Bundesgerichtshof als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Rechtsanwalt sagte der Zeitung: "Auf Antrag meines Mandanten hat es einen Verteidigerwechsel gegeben." Hannig ist kein Unbekannter, er vertrat unter anderem Daniel Z. - den Justizbeamten, der nach einer Messerattacke in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres einen Haftbefehl verbreitet haben soll.

Ernsts bisheriger Verteidiger, Dirk Waldschmidt, ließ eine telefonische Anfrage zu dem Anwaltswechsel bislang unbeantwortet. Erst am vorigen Mittwoch hatte Waldschmidt gegenüber dem SPIEGEL das umfassende Geständnis seines damaligen Mandanten bestätigt. Weitere Angaben wollte Waldschmidt, der bereits zahlreiche Akteure der rechtsextremen Szene vertrat und zeitweise Vizechef der hessischen NPD war, damals nicht machen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden und wenig später gestorben. Der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist Stephan Ernst ist dringend tatverdächtig. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte am Vormittag gegen Ernst einen neuen Haftbefehl und Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der neue Haftbefehl ersetzt den des Amtsgerichts Kassel von Mitte Juni. Er ist aus formalen Gründen nötig, weil der GBA die Ermittlungen übernommen hat.

Gewalttaten und Eigentumsdelikte

Ernst sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Der 45-Jährige hat eine lange Vergangenheit als gewaltbereiter Rechtsextremist, er fiel zudem wiederholt mit Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, wegen Eigentumsdelikten sowie gemeingefährlicher Straftaten auf. (Mehr über ihn und den Mordfall erfahren sie hier.)

In seinem nun widerrufenen Geständnis hatte Ernst nach SPIEGEL-Informationen unter anderem gesagt, die Tat sei "ein Fehler" gewesen. Er habe den Plan, Lübcke zu töten, schon seit Längerem gehegt. Nach SPIEGEL-Recherchen gehörte Ernst zu jenen Zwischenrufern, die 2015 eine Bürgerversammlung Lübckes störten. Der CDU-Politiker hatte damals die Aufnahme von Asylsuchenden verteidigt und den Störern entgegengehalten: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen."

bbr/srö/sen/mxw/dpa/Reuters

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