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Außenpolitik FDP kritisiert Baerbocks Europapolitik

aus DER SPIEGEL 26/2022

Die FDP kritisiert die Europapolitik der Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünenpolitikerin war Anfang der Woche vom Ziel eines Konvents zur Reform der EU abgerückt. »Ich halte nichts da­von, Re­zepte von vor 20 Jah­ren ein­fach wie­der aus der Schub­lade zu ho­len«, hatte Baerbock am Rande des Außenministerrats in Luxemburg gesagt und damit dem Koalitionsvertrag der Berliner Ampel widersprochen.

Aus: DER SPIEGEL 26/2022

Der Kaltmacher

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Darin bekennen sich SPD, FDP und Grüne zu einem »verfassungsgebenden Konvent«, der die EU zu einem »föderalen europäischen Bundesstaat« weiterentwickeln soll. »Der Ukraine den Kandidatenstatus zu versprechen, einen Konvent aber abzulehnen, passt nicht zusammen«, sagte Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Die EU müsse reformiert werden, wenn die Ukraine eines Tages auf eine aufnahmefähige Union treffen solle, sagte Link: »Und der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Die Ampelparteien waren sich einig in ihrer Forderung nach einem Konvent.«

CSC
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