Flüchtlingspolitik »Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist kein Rassismus«

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine. Hier spricht der Ausländerrechtler Daniel Thym über Solidarität in der EU und Konflikte bei der Aufnahme der Flüchtlinge.
Ein Interview von Dietmar Hipp
Flüchtlinge aus der Ukraine überqueren die Grenze zu Polen (1. März 2022): »Wo sollen sie auch sonst hin?«

Flüchtlinge aus der Ukraine überqueren die Grenze zu Polen (1. März 2022): »Wo sollen sie auch sonst hin?«

Foto: Armin Durgut/PIXSELL / imago images/Pixsell

SPIEGEL: Herr Thym, es gibt gegenwärtig eine große Bereitschaft in Europa, vor allem auch in Polen und Ungarn, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen – anders etwa als bei Flüchtlingen aus Syrien oder Afrika. Ist das nicht rassistisch?

Daniel Thym: Rassismus halte ich in diesem Zusammenhang für einen schwierigen Begriff. Natürlich spielt die geografische oder ethnische Herkunft der Geflüchteten eine Rolle. In der aktuellen Situation beobachte ich zwar in der Tat eine Ungleichbehandlung, aber ich sehe darin keine verbotene Diskriminierung.

SPIEGEL: Sollten nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

Thym: Nein, nicht, wenn es legitime Unterscheidungsgründe gibt. Unsere Rechtsordnung geht davon aus, dass die Welt in Staaten unterteilt ist – und dass wir nicht zu allen Staaten die gleichen rechtlichen Beziehungen haben. Deshalb können auch die Angehörigen eines Staates mehr Rechte in unserem Land haben als die eines anderen. Ein Beispiel: Ein Italiener darf heute ohne Weiteres nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Ein Ägypter dagegen nicht. Manche bewerten das als Diskriminierung, sogar als Rassismus. Diesen Vorwurf kann man auch ethisch begründen. Dann muss man aber zugleich ablehnen, dass die Welt in Staaten geordnet ist, was de facto zu unterschiedlichen Lebenschancen führt. Doch das ist einfach die Realität.

»Es ist insoweit erlaubt, mit zweierlei Maß zu messen«

SPIEGEL: Die Migrationsforscherin Sabine Hess bezeichnete es aber als rassistisch, dass unlängst Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der Grenze zwischen Polen und Belarus zurückgewiesen wurden und nun plötzlich die Grenzen zur Ukraine aufgehen. Es werde »mit zweierlei Maß gemessen«.

Thym: Ukrainern bevorzugt zu helfen, ist aus meiner Sicht kein Rassismus. Wichtig ist allerdings, dass die Mindeststandards des Asylrechts gegenüber allen Menschen unabhängig von der Herkunft gewahrt werden – also Zugang zum Asylverfahren für jeden, der sich darauf beruft, und keine illegalen Zurückschiebungen. Dass diese Standards von Polen im Fall der Flüchtlinge, die über Belarus einreisen wollten, vielfach verletzt wurden, ist offenkundig. Trotzdem ist es – wenn man die Standards insgesamt einhält – völlig legal, bestimmte Flüchtlingsgruppen bevorzugt zu behandeln. Es ist also insoweit erlaubt, mit zweierlei Maß zu messen. Im Fall der Ukrainer drängt sich das geradezu auf.

Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze (am 15. November 2021): »Wichtig ist, dass die Mindeststandards des Asylrechts gegenüber allen Menschen unabhängig von der Herkunft gewahrt werden«

Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze (am 15. November 2021): »Wichtig ist, dass die Mindeststandards des Asylrechts gegenüber allen Menschen unabhängig von der Herkunft gewahrt werden«

Foto: Oksana Manchuk / ITAR-TASS / IMAGO

SPIEGEL: Warum?

Thym: Weil die EU – vor allem Polen – für Menschen aus der Ukraine gerade das Erstfluchtland ist. Sie kommen direkt aus ihrer Heimat in die EU – ohne Zwischenstation, ohne ein anderes relativ sicheres Land, durch das sie weitergereist wären. Und wo sollen sie auch sonst hin?

SPIEGEL: Nun gibt es Berichte, dass Afrikaner, die etwa in der Ukraine studiert haben, an den Grenzübergängen stunden- oder gar tagelang auf Durchlass warten mussten, viel länger als ukrainische Staatsbürger.

Thym: Das ist heikel. In gewissem Umfang darf man bei den Grenzkontrollen unterscheiden, aber alle müssen einreisen können. Die EU-Kommission hat jetzt jedenfalls ausdrücklich vorgeschlagen, dass alle, die aus der Ukraine fliehen, in der EU unter den gleichen Bedingungen aufgenommen werden sollen – egal, ob es sich um ukrainische Staatsangehörige oder etwa Nigerianer handelt. Über diesen Vorschlag wollen die Mitgliedstaaten am Donnerstagnachmittag entscheiden.

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SPIEGEL: Auf welchen Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine hat man sich denn geeinigt?

Thym: Sie sollen temporären Schutz bekommen, ohne Einzelfallprüfung. Sie dürfen sofort arbeiten, und die Ukrainer dürfen ohnehin schon bisher frei innerhalb der EU reisen. Damit können sie sich frei aussuchen, in welchem Land sie aufgenommen werden möchten. Die Deutsche Bahn unterstützt das, durch kostenlose Beförderung. Es gibt damit auch keine Verteilung aufgrund einer Quote und auch keine Rückführungen bei der Weiterreise.

SPIEGEL: Syrer waren in all diesen Punkten schlechter gestellt.

Thym: Richtig. Damals wurden die EU-Regeln über den temporären Schutz nicht aktiviert. Stattdessen half man der Türkei dabei, die Geflüchteten ordentlich zu versorgen. Nicht alle Syrer sollten nach Europa kommen. Wer es dann dennoch schaffte, wurde und wird aber gut behandelt. Ukrainer bekommen in Deutschland künftig aber auch nicht mehr Rechte als Syrer nach einem erfolgreichen Asylverfahren.

»Religion als Entscheidungskriterium wäre eine inakzeptable Diskriminierung.«

SPIEGEL: Aus Polen und Ungarn wurde unverblümt darauf hingewiesen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer Christen und nicht Muslime seien.

Thym: Die Religion als Entscheidungskriterium heranzuziehen, wäre in der Tat eine inakzeptable Diskriminierung. Polen oder Ungarn dürfen sich nicht pauschal weigern, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Etwas anderes ist es jedoch, wenn man den Menschen besonders großzügig hilft, die vor einem Krieg im Nachbarland fliehen. Dabei müssen dann jedoch alle gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft oder Religion.

SPIEGEL: Ist das nicht zynisch? Menschen aus Afrika jetzt besser zu behandeln, nur weil sie gerade aus der Ukraine kommen und nicht aus Belarus?

Thym: Nein, es ist sogar etwas ganz Normales. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal stellt der Staat Milliardenhilfen bereit, auch viele deutsche Bürger haben gespendet. Nach einer Flutkatastrophe in Bangladesch sieht das anders aus. Am nächsten ist uns doch die eigene Familie, dann die Nachbarschaft, dann vielleicht die Menschen, die mit uns die regionale Herkunft teilen, dann kommt die Zugehörigkeit zum selben Staat oder zu Europa. Die afrikanischen Studenten hatten – zumindest vorübergehend – ihren ständigen Aufenthalt in der Ukraine, fliehen nun unmittelbar aus einem Staat, der uns eben kulturell, aber auch geografisch relativ nahesteht. Die gemeinsame Geschichte verstärkt die Solidarität. Russische Panzer standen vor einem halben Jahrhundert auch in Prag und Budapest. Auch aus deutscher Sicht besteht gegenüber der Ukraine eine historische Verantwortung. Ob solche Unterscheidungen in der Flüchtlingspolitik moralisch richtig sind, darüber kann man streiten. Sie sind aber legitim – solange die rechtlichen Mindeststandards nicht verletzt werden.

SPIEGEL: Aber wird damit nicht das individuelle Asylrecht ausgehöhlt, oder zumindest sein Grundgedanke, der solche Unterscheidungen gerade nicht kennt?

Thym: Faktisch bewegen wir uns damit weg vom individuellen Asylrecht, hin zu Lösungen, bei denen man bestimmte Flüchtlingsgruppen für willkommener erklärt als andere. Das war aber schon früher so. Deutschland hat afghanische Ortskräfte aufgenommen und Jesidinnen, die Opfer des IS geworden waren. Auch hier hatten wir ein Näheverhältnis, ein Verantwortungsgefühl, das man in diesen Fällen bestimmt nicht als rassistisch diffamieren kann. Zugleich versucht man aber, die Fluchtrouten nach Europa zu schließen , sodass – auch wenn das individuelle Asylrecht weiter gilt – immer weniger Menschen zu uns kommen, die dieses in Anspruch nehmen können.

SPIEGEL: Ist das richtig?

Thym: Rechtlich zulässig ist es. Letztlich ist das eine politische Entscheidung. Aber selbst die Grünen tragen ja inzwischen diesen Weg mit. Politik und Gesellschaft entscheiden von Fall zu Fall, wann und für wen man die Grenzen schließt oder öffnet.