Folter-Vorwürfe Staatsanwalt will milde Strafe für Daschner

Im Prozess um Gewaltandrohungen gegen den Metzler-Mörder Magnus Gäfgen hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe auf Bewährung für den angeklagten ehemaligen Frankfurter Polizei-Vize Wolfgang Daschner beantragt. Die Forderung liegt unter dem normalen Strafmaß für schwere Nötigung.




Angeklagter Daschner: Staatsanwaltschaft hält Geldstrafe für angemessen
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Angeklagter Daschner: Staatsanwaltschaft hält Geldstrafe für angemessen

Frankfurt am Main - Von der Mindeststrafe von sechs Monaten Haft könne abgewichen werden, weil der 61-Jährige das Leben des entführten Bankierssohns Jakob von Metzler retten wollte, sagte Staatsanwalt Wilhelm Möllers in seinem Plädoyer vor dem Frankfurter Landgericht. Weitere massive Milderungsgründe seien die fehlende Wiederholungsgefahr und der Beitrag des Angeklagten zur Tataufklärung. Das Gericht will sein Urteil am 20. Dezember fällen.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Taten nicht als Folter an, aber als erniedrigende und verbotene Handlung. Der Anklagevertreter verlangte für Daschner und den mitangeklagten Vernehmungsbeamten Ortwin E. Geldstrafen von je 180 Tagessätzen, die über zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Blieben die Polizisten in dieser Zeit unbescholten, müssten sie die Summen nicht bezahlen. Als Bewährungsauflagen regte der Anklagevertreter Geldbußen von 10.000 Euro für Daschner und 5000 Euro für den Vernehmungsbeamten an, die an eine gemeinnützige Einrichtung gehen sollten.

Diese Regelung, die so genannte Verwarnung mit Strafvorbehalt, ist in Paragraf 59 des Strafgesetzbuches festgelegt. Im Fall Daschner würde das bedeuten, dass der Angeklagte die in den Bewährungsauflagen genannte Geldbuße - also 10.000 Euro - auf jeden Fall zu zahlen hat. Sollte er das nicht tun oder sich in irgendeiner Weise während der Bewährungszeit etwas zuschulden kommen lassen, wird zusätzlich die Geldstrafe von 180 Tagessätzen fällig; Daschner müsste in diesem Fall 27.000 Euro zahlen, der mitangeklagte Beamte 14.400 Euro.

Im Strafgesetzbuch sind für schwere Nötigung sechs Monate bis fünf Jahre Haft vorgesehen. Ortwin E. wird Nötigung, Daschner Verleitung dazu vorgeworfen. Der Kriminalbeamte soll am 1. Oktober 2002 eine von Daschner angeordnete Gewaltdrohung gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohnes Jakob von Metzler ausgeführt haben.

Eine Verurteilung sei dringend notwendig, um weitere derartige Vorfälle zu verhindern, meinte der Staatsanwalt. "Jede staatliche Reaktion muss von geltendem Recht bestimmt sein. Gewissensgründe haben hier nur eine eingeschränkte Bedeutung." Das vom Schutz der Menschenwürde abgeleitete Folterverbot dürfe nicht mit anderen Rechtsgütern abgewogen werden. "Hier ist die Tür zu einem dunklen, verbotenen Raum einen Spalt weit geöffnet worden, und sie muss hier wieder geschlossen werden", sagte Möllers.

"Schon der Schuldspruch tut dem Angeklagten Daschner weh", meinte Möllers. Der Polizei-Vize habe eine einsame, aber falsche Entscheidung getroffen. Allein sein Schicksal und die öffentliche Vorverurteilung seien Nachahmern Warnung genug. Daschners Taten seien nicht zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, zumal sie die Verurteilung Gäfgens gefährdet hätten. "Ein Orden gehört dem Angeklagten bestimmt nicht verliehen", sagte der Staatsanwalt.

Daschner hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, die umstrittene Anweisung gegeben zu haben. Er stritt aber ab, dass es sich um Folterandrohung gehandelt habe, sondern um den gesetzlich klar definierten "unmittelbaren Zwang". E. sagte aus, er habe den Gefangenen über den Plan zur Gewaltanwendung informiert, umgesetzt habe er die Drohung aber nicht. Dieser Darstellung hatte Gäfgen im Zeugenstand widersprochen. Auch mehrere als Zeugen gehörte Polizisten hatten die Angeklagten belastet. Ein hochrangiger Polizeibeamter hatte sich jedoch positiv über Daschners damaliges Verhalten geäußert.

Besonders schwere Fälle von Nötigung beziehungsweise Nötigung und Verleitung können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Eine rechtskräftige Verurteilung ab einem Jahr Haft hat für Beamte weit reichende Konsequenzen: Sie müssen aus dem Dienst entlassen werden und verlieren ihre Pensionsansprüche - wenngleich ihr Dienstherr die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Dienstzeit nachzahlen muss. Die sich daraus ergebende Rente liegt aber deutlich unter der zu erwartenden Pension.



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