Folteraffäre Psychoterror mit "zwei großen Negern"

Von Jochen Bölsche

2. Teil: Lesen Sie in Teil 2, warum ein deutscher Ministerpräsident Folter für "sittlich geboten" hielt.


Ein Proteststurm erhob sich, als 1976 der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht öffentlich über eine Einführung der Folter sinnierte. In seinem Buch "Der Staat - Idee und Wirklichkeit" hatte der Christdemokrat nicht nur von "überdurchschnittlichen Menschen" geschwärmt, die berufen seien, durch "Alleinherrschaft und Wenigenherrschaft eine bessere Ordnung zu errichten als die Volksherrschaft". Er hatte auch postuliert, die Grundrechte auf Leben und "Freiheit von grausamer, unmenschlicher Behandlung und insbesondere von Folter" seien "keine absoluten Rechte": "Sie stellen keine unüberschreitbare Grenze für den Staat dar."

"Bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter"

Auch noch in der zweiten Auflage seines Buches ließ Albrecht die Passage mit den von ihm konstruierten Ausnahmetatbeständen stehen, bei denen er die Folterung von Menschen als geboten bezeichnete: "Wenn es z.B. etabliert wäre, dass ein bestimmter Kreis von Personen über moderne Massenvernichtungsmittel verfügt und entschlossen ist, diese Mittel innerhalb kürzester Zeit zu verbrecherischen Zwecken einzusetzen, und angenommen, dieses Vorhaben könnte nur vereitelt werden, wenn es gelingt, rechtzeitig den Aufenthaltsort dieser Personen zu erfahren, so kann es sittlich geboten sein, diese Information von einem Mitglied des betreffenden Personenkreises auch durch Folter zu erzwingen, sofern dies wirklich die einzige Möglichkeit wäre, ein namenloses Verbrechen zu verhindern."

Nur eine Minderheit von Zeitgenossen applaudierte damals öffentlich derartigen Gedanken - wie etwa der SPIEGEL-Leserbriefschreiber Professor Dr. Felix von Bormann: "Ich persönlich würde durchaus bei verstockten Delinquenten eine leichte Folter empfehlen, um sie zum Geständnis zu bringen."

In den achtziger und neunziger Jahren wurde jedoch zunehmend deutlich, wie dünn auch in Deutschland der zivilisatorische Lack ist, der die tief im Volksbewusstsein wurzelnden Wünsche nach einer Wiederkehr körperlicher Züchtigung bis hin zur Folter verdeckt.

CSU-Politiker verlangt "Prügelstrafe für Dealer"

"Prügelstrafe - viele Deutsche dafür," betitelte "Bild" einen Bericht über eine Debatte, die 1994 in Deutschland losgebrochen war, nachdem im Saubermann-Staat Singapur ein Tourist wegen Vandalismus zu vier Stockhieben verurteilt worden war. "Was viele denken" ("Bild"), sprach der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller aus: "Eine Prügelstrafe für Rauschgiftdealer bei uns wäre durchaus überlegenswert."

Prügel und Schlimmeres für Dealer und andere Delinquenten allerdings gibt es in Deutschland seit langem: Immer wieder kommt es auf Polizeirevieren und in Strafanstalten, bei Festnahmen und bei Abschiebungen zu illegaler Gewaltanwendung, die bisweilen die Grenze zur Folter streift oder überschreitet.

Zwar erweisen sich bei weitem nicht alle Vorwürfe, die gegen Beamte erhoben werden, als wahr. In Hamburg etwa platzten vor Jahren Behauptungen farbiger Dealer, sie seien von Polizisten zu Scheinhinrichtungen in eine finstere Hafenecke verschleppt worden.

"Amnesty hat doch Recht gehabt"

Doch Jahr für Jahr belegt Amnesty international, dass die deutsche Polizei keineswegs über jeden Verdacht erhaben ist. Beamte, die am Boden liegende Festgenommene mit Fußtritten malträtieren; Streifenpolizisten, die mit schweren Taschenlampen auf Verdächtige einprügeln; Abschiebehäftlinge, die im Polizeigriff ersticken - derartige Fälle beschäftigen die Menschenrechtler immer wieder.

Während die CDU Amnesty-Vorwürfe, vor allem Ausländer würden von deutschen Polizisten misshandelt, als schlichtweg unwahr abtat, kam eine im Auftrag der Innenminister gefertigte Studie (Titel: "Polizei und Fremde") Mitte der Neunziger zu einem differenzierteren Ergebnis: Bei der Misshandlung von Ausländern auf deutschen Polizeiwachen handele es sich "weder um 'bloße Einzelfälle' noch um ein 'systematisches Verhaltensmuster'". Die liberale Hamburger "Zeit" befand daraufhin: "Amnesty hat doch Recht gehabt."

Vorwerfen lassen muss sich die Bundesrepublik auch, dass sie übelste Folter toleriert und zum Teil sogar begünstigt hat, sofern sie im Ausland ausgeübt wurde:

  • Deutsche Politiker haben es für inopportun gehalten, bei verbündeten Staaten wie der Türkei gegen die dort Jahrzehnte lang systematisch betriebene Folterung zu protestieren,
  • deutsche Richter, Behörden und Abgeordnete weigerten sich beharrlich, Folterpraktiken im Heimatland von Flüchtlingen als politischen Asylgrund anzuerkennen.

Folter als "kriminaltechnische Besonderheit"

Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte Mitte der Achtziger sogar verhindern wollen, dass Deutschland die Uno-Konvention zur Ächtung der Folter unterschreibt. Der CSU-Politiker fürchtete, der Zustrom von Ausländern werde weiter ansteigen, wenn Flüchtlingen, die sich auf Foltergefahren in ihrer Heimat beriefen, nicht mehr die Einreise verwehrt werden könne.

Die laxe Haltung deutscher Juristen zur Folter - wenn sie denn nur im Ausland vollzogen wird - dokumentiert eine Entscheidung der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg, der 1982 das Asylbegehren eines türkischen Kurden mit der Begründung abwies, Folter und Misshandlung seien in der Türkei ein "allgemeines Phänomen"; durch "die Ausstattung mit eigens für Folterzwecke konstruierten Geräten" in der Türkei erwachse "indes noch kein Anspruch des in dieser Hinsicht gefährdeten Asylbewerbers auf Asylgewährung".

Und weiter: "Darüber hinaus dürfte sich das Phänomen, dass Folter und Misshandlung relativ stark gerade im Vorfeld des politischen Strafrechts verbreitet sind, nicht zuletzt auf kriminaltechnische Besonderheiten zurückführen lassen. Vor diesem Hintergrund dient die Folter ... als Mittel, um durch gewaltsame Erzwingung von Aussagen Erkenntnisse über den organisatorischen Aufbau und die Personalstruktur der Vereinigung zu erlangen. Mit politischer Verfolgung hat dies nichts zu tun."

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte in jenen Jahren sogar das Asylbegehren eines Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ab, der aus politischen Gründen in seiner Heimat "jeweils zwanzig Minuten lang ... der Bastonade unterzogen" worden war. Asylrechtlich, so entschieden die Richter, sei diese Behandlung ohne Belang, weil der Betroffene "nicht politisch, sondern nur 'im Zuge gewöhnlicher Ermittlungen' verfolgt worden" sei.

Deutsche Beamte nehmen Folteropfer nicht ernst

Skandalöse Argumente aus längst vergangenen Zeiten? Der Geist, der aus solchen Entscheidungen spricht, weht offenbar bisweilen noch immer in deutschen Amtsstuben. So ergab eine von Amnesty publizierte Analyse von Anhörungsprotokollen und Asylbescheiden eine "erschreckende Diskrepanz" zwischen der Einschätzung von Flüchtlingen aus Folterländern durch staatliche Asylämter und unabhängige Fachleute.

Die Studie legt den Schluss nahe: Aussagen tatsächlich Gefolterter werden von deutschen Behörden nicht genügend ernst genommen. Nur ein Viertel von 40 Asylsuchenden, die vom Berliner "Behandlungszentrum für Folteropfer" eindeutig als Folterüberlebende eingestuft wurden, waren vom zuständigen Bundesamt anerkannt worden.

Indirekt mitschuldig an den menschenverachtenden Praktiken in Folterstaaten macht sich die Bundesrepublik nach Ansicht von Menschenrechtlern seit Jahren auch auf andere Weise. Weltweit handeln rund 150 Unternehmen, darunter 30 deutsche, mit Elektroschockgeräten, wie sie in vielen Ländern für Folterzwecke verwendet werden.

Obwohl die Bundesrepublik 1997 Exportkontrollen für Elektroschocker einführte, beklagte Amnesty weiterhin das Fehlen "jeder Transparenz". Unter Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werde verschleiert, ob Geräte wie elektrische "Viehtriebapparaturen" und "Betäubungszangen" auch in notorische Folterländer exportiert werden.

"Stromstöße von hoher Voltzahl"

Immerhin, im jüngsten Jahresbericht konnte Amnesty Deutschland über die Verwendung einiger derartiger Geräte Auskunft geben: "Bei den Polizeibehörden in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen befanden sich Berichten zufolge Elektroschockwaffen in der Erprobung". Aus diesen Geräten vom "Typ M-26" könnten mit Widerhaken versehene, an Drähten befestigte Pfeile abgeschossen werden, über sich "Stromstöße von hoher Voltzahl abgeben" ließen. Als Amnesty den Bericht Ende vorigen Jahres, zwei Wochen vor Weihnachten, veröffentlichte, mag manch einer die darin ausgedrückte "Sorge" für übertrieben gehalten haben, die Schockgeräte könnten in Deutschland zum polizeilichen Einsatz kommen, bevor hinlänglich "Klarheit über die medizinischen Auswirkungen dieser Technologie" bestehe.

Aber damals hatten sich Polizei-Offizielle auch noch nicht, wie jetzt in Frankfurt, offen dazu bekannt, der Wahrheitsfindung im Extremfall durch Zufügung "großer Schmerzen" dienen zu wollen.



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