G20 in Hamburg Internes Polizeipapier bringt Scholz in Bedrängnis
Olaf Scholz im Gespräch mit Polizisten
Foto: Marcus Brandt/ dpaEin internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität", heißt es im "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel in Hamburg, der am vergangenen Wochenende begleitet von massiven Ausschreitungen stattfand. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Das Dokument hat 40 Seiten, ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und auf den 9. Juni datiert. Scholz hatte wiederholt und teilweise vehement zurückgewiesen, dass der Schutz des Gipfels oder seiner Teilnehmer vorrangig gewesen sei.
Vom SPIEGEL mit dem Inhalt des Papiers konfrontiert, wies Scholz eine solche Prioritätensetzung erneut zurück. "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung", sagte der Sprecher des Bürgermeisters dem SPIEGEL. Der Widerspruch sei konstruiert, im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.
Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe vorrangig die Gipfelgäste und nachrangig die Bewohner geschützt. "Das halte ich für eine unzulässige Zuspitzung", sagt er. "Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahr höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen."
