Kranke Piloten Das Wichtigste zur Debatte um die ärztliche Schweigepflicht

Sollte die ärztliche Schweigepflicht für sensible Berufsgruppen wie Piloten gelockert werden? Dies fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Einmal im Jahr werden Piloten auf ihre Flugtauglichkeit untersucht

Einmal im Jahr werden Piloten auf ihre Flugtauglichkeit untersucht

Foto: Corbis

Warum wollen Politiker die ärztliche Schweigepflicht lockern?

Der Hintergrund ist die Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler war Co-Pilot Andreas Lubitz psychisch krank. Möglicherweise ließ er deshalb die Germanwings-Maschine 4U9525 abstürzen. Lubitz war am Tag des Absturzes krankgeschrieben, das hatte er offenbar seinem Arbeitgeber verheimlicht.

Dirk Fischer, CDU-Verkehrsexperte im Bundestag, forderte in der "Rheinischen Post": "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein." Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dringt auf eine Expertenkommission, die eine Richtschnur für Ärzte erarbeitet. Sie könnte nicht nur Piloten betreffen, sondern auch Angehörige anderer Berufsgruppen, etwa Fernbusfahrer.

Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, plädierte dafür, die "Systematik von Krankschreibungen" zu überdenken. Er halte es für überlegenswert, dass in speziellen Fällen der Arzt eine Krankschreibung ohne Angabe der Diagnose direkt an den Arbeitgeber leitet.

Wann gilt die ärztliche Schweigepflicht?

"Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen", heißt es in Empfehlungen der Bundesärztekammer  für Praxen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde. Die Schweigepflicht gilt auch über den Tod des Patienten hinaus sowie gegenüber dessen Familienangehörigen.

Bricht ein Arzt die Schweigepflicht, kann er sich strafbar machen: In Paragraf 203 des Strafgesetzbuches ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Wann sind Ausnahmen möglich?

Wenn Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden wurden, dürfen sie in Ausnahmefällen trotzdem Auskunft geben - "soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes vor schweren Schäden erforderlich ist". Dies kann laut Bundesärztekammer der Fall sein, wenn "besonders schwere Verbrechen" verhindert werden sollen (Paragraf 34 Strafgesetzbuch).

Wann genau dies den Bruch der Schweigepflicht rechtfertige, könne nur "aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls" entschieden werden, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Man könne aber davon ausgehen, dass das Interesse an der Abwehr konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit das Geheimhaltungsinteresse des Patienten überwiege.

Beispiel: Ein Arzt darf die zuständigen Behörden informieren, wenn ein Patient als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnimmt - obwohl er aufgrund einer Erkrankung (Alkoholsucht, Epilepsie) dabei sich und andere gefährdet. Es sei "jedoch erforderlich, dass der Arzt vorher ohne Erfolg auf den Patienten eingewirkt hat", sagt Montgomery.

Wie ist die Schweigepflicht bei den Flugtauglichkeitsuntersuchungen für Piloten geregelt?

Berufspiloten werden in Deutschland mindestens einmal pro Jahr auf ihre Flugtauglichkeit untersucht - von einem amtlich anerkannten Fliegerarzt. In anderen Ländern, etwa den USA, sei es üblich, die Ergebnisse direkt und personenbezogen der zuständigen Luftfahrtbehörde mitzuteilen, sagt Dirk-Matthias Rose, Leiter des Aeromedical Centers Flymed in Frankfurt am Main. In Deutschland erlaubten dies die strengeren Datenschutzrichtlinien nicht.

Wird ein Pilot jedoch als nicht tauglich eingestuft, wird er an das Luftfahrtbundesamt (LBA) verwiesen - und kann dort eine Überprüfung verlangen. In diesen Fällen sei das LBA dann natürlich darüber in Kenntnis gesetzt, um welchen Piloten es sich handle, sagt Rose.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, wenn Leib und Leben anderer Menschen gefährdet seien, sei "der Arzt verpflichtet, den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu informieren". Dem widerspricht Rose: "Den Arbeitgeber selbst dürfen wir nicht informieren." Im Zweifel - bei Fremd- oder Eigengefährdung - müsse aber die Behörde verständigt werden.

Was sagen Datenschützer?

In den Reihen der Datenschützer sieht man beim Thema ärztliche Schweigepflicht keinen neuen Regelungsbedarf. Thilo Weichert, oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein, warnte vor Populismus. "In Aktionismus zu verfallen, ist völliger Blödsinn." Schon jetzt zwinge das Strafgesetzbuch Ärzte dazu, bei Gefahr für Leib und Leben die Schweigepflicht zu ignorieren. Es sei problematisch, Gesetzesänderungen mit Einzelfällen zu begründen. Weichert gab zu bedenken, dass im Fall des Co-Piloten der behandelnde Arzt offenbar keinen Anlass gesehen habe, Informationen über den Patienten weiterzugeben.

Wie sinnvoll ist eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht?

Die jüngsten Forderungen entspringen einem typischen Reflex in der politischen Arena: Der Ruf nach Gesetzesreformen ist nach Katastrophen programmiert. Bundesärztekammer-Präsident Montgomery erinnerte daran, dass die ärztliche Schweigepflicht ein "hohes Gut" sei und nicht vorschnell aufs Spiel gesetzt werden dürfe. In der Tat ist es mehr als fraglich, ob eine gelockerte Schweigepflicht die Flugzeugkatastrophe verhindert hätte. Dafür fehlen bisher Details über die psychische Erkrankung. Und es ist gut denkbar, dass schärfere Meldepflichten für Ärzte einen labilen Patienten vom Gang in die Praxis abhalten.

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