9-Euro-Ticket: Bund hält Rückforderungen bei armen Familien für ungerechtfertigt

In einigen Bundesländern droht Hartz-IV-Empfängern die Anrechnung des 9-Euro-Tickets auf bereits erhaltene Leistungen. Das Bundessozialministerium hält das nach SPIEGEL-Informationen für falsch.

Schülerinnen und Schüler an einer Bushaltestelle in Niedersachsen

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Das Bundesarbeits- und Sozialministerium (BMAS) hält Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets für ungerechtfertigt. Konkret geht es um Schüler­tickets, die den Grundsicherungsempfängern in mehreren Ländern aus dem Bildungspaket bezahlt werden.

Aus: DER SPIEGEL 25/2022

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Für dieses Paket sind die Bundesländer zuständig. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg ist vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern können. Ansonsten handle es sich um eine »un­gerechtfertigte Bereicherung« durch die Hartz-Empfänger.

In München etwa kostet die günstigste Monatskarte für Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre 41,40 Euro. In Stuttgart zahlen Schüler 42,40 pro Monat. Diese werden durch das 9-Euro-Ticket automatisch billiger. Für die betroffenen Familien bedeutet das eine deutliche Entlastung.

»Danach ist die Differenz nicht zurückzufordern.«

Das BMAS, das für die Grundsicherung zuständig ist, will der Argumentation mancher Länder nicht folgen. In einem Schreiben an alle zuständigen Länderministerien stellt Staatssekretärin Leonie Gebers nochmals die Rechtsauffassung des Ministeriums klar: »Danach ist die Differenz nicht zurückzufordern.«

Zwar sei die Umsetzung des Bildungspakets Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte, aber sie wolle nochmals dafür werben, die Frage der Rückforderung »unter den besonderen Bedingungen dieses Tickets zu betrachten«.

Das Ticket sei nicht eingeführt worden, um die Senkung der Beförderungskosten der Schüler und Schülerinnen zu erreichen: »Ganz im Gegenteil: Das 9-Euro-Ticket soll allen Menschen in Deutschland zugutekommen und sie an­gesichts der aktuellen Preis­entwicklung finanziell entlasten.« Zudem würden Rück­forderungen bereits erbrachter Leistungen »für die Jobcenter zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen«.

Die Aussage, die Betroffenen hätten sich durch die Nutzung dieses Tickets bereichert, so Gebers, »halte ich nicht für angemessen. Die Betroffenen haben dies weder veranlasst noch be­absichtigt«.