Parken in Berlin »Das darf nicht auf dem Rücken der Autofahrenden ausgetragen werden«

Fahrräder in Berlin: Können ab dem neuen Jahr auch kostenlos auf Parkplätzen abgestellt werden
Foto: Paul Zinken / dpaAuf den Gehwegen der Hauptstadt ist es eng – Fahrräder, E-Roller, Motorräder und Fußgängerinnen und Fußgänger müssen den Platz unter sich aufteilen. Um das Problem anzugehen, sollen Zweiräder ab dem 1. Januar kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden dürfen, auch auf solchen, für die Autofahrer sonst Parkgebühr bezahlen müssten, wenn sie ihre Wagen dort abstellen. Die Neuregelung sorgt für Wirbel: Viele Autofahrer fürchten, ein einzelnes Fahrrad könne dann einen ganzen Parkplatz blockieren.
Die Senatskanzlei stellte zuvor via Twitter klar: Auch Fahrräder müssten »möglichst platzsparend geparkt werden«.
Der Senat hat gestern die Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen. Es ist klarzustellen: Mit der Verordnung wurde lediglich eine Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder geregelt.(1)
— Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) November 30, 2022
Der ADAC reiht sich in Kritik ein. Der Regionalableger des Lobbyverbands in Berlin-Brandenburg steht dem Vorhaben kritisch gegenüber – aus mehreren Gründen. Einerseits rücke der Senat von seinem Versprechen ab, Stellplatzfläche für Scooter auszuweisen. Andererseits würde er das Problem des »wilden« oder rechtswidrigen Abstellens nur auf andere Flächen verlagern.
»Das Freihalten von Gehwegen ist durchaus richtig, aber das darf nicht auf dem Rücken der Autofahrenden ausgetragen werden, ohne ihnen gleichzeitig Lösungen aufzuzeigen«, so ein Sprecher des Verkehrsclubs gegenüber dem SPIEGEL. »So wird der Parkdruck und somit auch der Parksuchverkehr einfach nur künstlich erhöht.« Zudem würden mehr Beschädigungen von Autos durch falsches Abstellen von Scootern und Fahrrädern befürchtet.
Auch befürchtet der ADAC, dass Sharing-Anbieter aus der Pflicht genommen würden, Lösungen zu finden. Wie mit Parkflächen umgegangen wird, die ungeeignet für Scooter sind (Unebenheiten, Kopfsteinpflaster) sei nicht ersichtlich.
Der Verkehrsclub für Autofahrer sieht den Senat »mehr denn je in der Pflicht«, Lösungen aufzuzeigen, genügend Stellplätze zur Verfügung zu stellen und nicht nur die bestehenden Probleme zu verlagern oder gar zu verschärfen.