"Politischer Druck auf Führungskräfte" Niedersachsens Polizeichefs weisen Kritik der AfD zurück

In Niedersachsen wenden sich die Chefs sämtlicher Polizeibehörden gegen Kritik der AfD - und formulieren den Verdacht, dass "Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen".

Die gesamte Führungsspitze der niedersächsischen Polizei hat sich nach anhaltender Kritik der AfD am Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme öffentlich hinter ihren Kollegen gestellt.

Das Vorgehen der Partei könne "aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern", heißt es in der von den Präsidenten aller Polizeidirektionen, des Landeskriminalamts und den Leitern weiterer zentraler Institutionen unterzeichneten Erklärung .

Kühme hatte laut Polizei bei einer Veranstaltung Kritik an bestimmten Äußerungen führender AfD-Politiker geübt. Wörtlich sagte er demnach: "Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte." Er bezog sich auf Äußerungen des früheren Parteichefs Alexander Gauland und der Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel.

Die niedersächsische AfD wirft Kühme deshalb vor, er verletze die mit seinem Amt verbundene Pflicht zur politischen Neutralität. Laut Polizei brachte deren Landtagsfraktion jüngst auch eine parlamentarischen Anfrage ein, die diesen Vorwurf erhebt. Dieser Vorgang war konkreter Auslöser für die gemeinsame Erklärung.

"Mit dem Willen zum Widerspruch"

Die Spitzen der niedersächsischen Polizei hätten die AfD-Anfrage "sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch" zur Kenntnis genommen, hieß es in der Mitteilung. Sie teilten die Auffassung, dass Kühme eine "von unserer Verfassung abgedeckte und jederzeit zulässige Meinungsäußerung" getan habe, der sie sich "vollumfänglich anschließen".

Kühme habe mit seinen Äußerungen dem "strategischen Ziel" der Landespolizei entsprochen. Dieses bestehe darin, ihr "freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis" zu wahren und demokratiefeindlichen Tendenzen zu begegnen.

Insbesondere Politikern, "die den Nationalsozialismus und seine Folgen zu bagatellisieren versuchen, muss entschieden widersprochen werden", erklärten die Chefs der Landespolizei. Auch verbale Diskriminierungen wie die kopftuchtragender Frauen entsprächen nicht der Kultur in der Polizei und in Deutschland insgesamt.

Kühmes Haltung sei auch aus historischen Perspektive heraus berechtigt. "Denn die Weimarer Republik ist nicht an ihren Gegnern gescheitert, sondern an der fehlenden Kraft ihrer Befürworter", erklärten die Chefs der Landespolizei. "Es gilt daher, die demokratische Haltung jedes einzelnen in der Polizei zu stärken."

Die Anfrage der AfD löse die große Sorge aus, dass damit "zukünftig kritische Äußerungen gegen rechte Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen". Dagegen wende man sich entschieden: "Auf die Polizei können sich die Menschen verlassen, wir nehmen unseren Eid ernst und leben die Werte unseres Grundgesetzes, ebenso wie die der niedersächsischen Verfassung."

wit/AFP
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