Reaktion auf Koalitionsvertrag Ampel will Abtreibungsparagraf 219a streichen – Ärztin Kristina Hänel feiert

Der umstrittene Paragraf 219a soll gestrichen werden – sehr zur Freude von Kristina Hänel, die seit Jahren gegen das »Werbeverbot« kämpft. »Leute schreiben mir, dass sie Tränen in den Augen haben«, sagt die Ärztin.
»Ich finde das super«, sagt die Ärztin Kristina Hänel zur angekündigten Streichung von Paragraf 219a

»Ich finde das super«, sagt die Ärztin Kristina Hänel zur angekündigten Streichung von Paragraf 219a

Foto: Boris Roessler/ dpa

Kristina Hänel geht gleich ans Telefon, aber es passt in diesem Moment nicht so gut. In 30 Minuten könne man nochmal anrufen, sie trinke gerade Sekt. Die bekannte Ärztin aus Gießen hat Grund zu feiern: Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Paragraf 219a StGB gestrichen wird – jener Paragraf, der Ärztinnen und Ärzten das Bereitstellen von Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verbietet.

Hänel selbst wurde wegen des »Werbeverbots« angeklagt und verurteilt. Ihr Fall hat das Thema bundesweit bekannt gemacht. »Dass der Paragraf gestrichen wird, finde ich super«, sagt sie. »Aber die Frage der Grundrechtsverletzung ist damit nicht abschließend behandelt.«

Hänel hat Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung eingereicht. Wie es damit nun weitergeht, ist unklar. Dass das Bundesverfassungsgericht Position bezieht, ob 219a mit der Verfassung vereinbar ist, wünscht sich die Ärztin weiterhin.

»Das zeigt, wie tief die Verletzung durch 219a lag«

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Selbstbestimmung von Frauen werde durch die Streichung gestärkt. Die Möglichkeit, kostenfrei einen Abbruch durchzuführen, gehöre zu einer »verlässlichen Gesundheitsversorgung«. Weitere geplante Maßnahmen: Der Schwangerschaftsabbruch soll Teil der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen werden. Außerdem wollen die Koalitionäre »Gehsteigbelästigungen« durch Abtreibungsgegner »wirksame gesetzliche Maßnahmen« entgegensetzen und die Versorgung von Beratungseinrichtungen – auch online – sicherstellen.

Wenn Paragraf 219a tatsächlich gestrichen ist, will Kristina Hänel die entsprechenden Informationen wieder auf ihrer Homepage veröffentlichen. »Ich hoffe, dass die Frauen dann wieder ihre Binden und Handtücher mitbringen«, sagt sie, auch solche Punkte hätten gezeigt, dass Frauen Informationen fehlen.

»Leute schreiben mir, dass sie Tränen in den Augen haben«, sagt Hänel. Unzählige Nachrichten habe sie inzwischen bekommen. »Das zeigt, wie tief die Verletzung durch 219a lag.«

ani
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