Atommüll Endlager-Gesellschaft rudert bei Frage nach Einflussnahme zurück

Gab es Versuche, die Suche nach einem Endlager zu beeinflussen? Nein, hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung behauptet - und musste sich nun auf SPIEGEL-Anfrage korrigieren.
BGE-Geschäftsführer Stefan Studt

BGE-Geschäftsführer Stefan Studt

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gilt als politisch und gesellschaftlich heikel. Kein Ort dürfte den Müll freiwillig haben wollen, kein Ministerpräsident sein Bundesland für ein Endlager anbieten. Da liegt die Frage nah, wie Interessenvertreter versuchen, das Verfahren und die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu beeinflussen.

Anfang der Woche hatte die BGE mit ihrem Zwischenbericht Teilgebiete der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei jegliche versuchte Einflussnahme kategorisch abgestritten. Doch das stimmte so nicht, wie sich aus einer Antwort der BGE auf eine SPIEGEL-Anfrage ergibt.

Bei der Pressekonferenz am Montag hatte ein Reporter im Wortlaut gefragt: "Hat es in diesem ersten Schritt irgendwelche (…) direkte Versuche der Einflussnahme von Landräten, Bürgerinitiativen, Ministerpräsidenten, Ministern, sonst wem auf Sie gegeben in Form von Mails, in Form von eigenhändig erstellten Gutachten, Mahnungen oder Drohungen?"

Daraufhin antwortete der BGE-Geschäftsführer Stefan Studt: "Das kann ich mit einem sehr knappen 'Nein' beantworten." Der SPD-Politiker Studt war von 2014 bis 2017 Innenminister in Schleswig-Holstein. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der Endlagergesellschaft, zusammen mit dem CDU-Mann Steffen Kanitz.

Juristische und geologische Gutachten an die BGE geschickt

Entgegen Studts Aussage hat jedoch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg juristische und geologische Fachgutachten erstellen lassen und diese auch an die BGE geschickt. Die Bürgerinitiative kämpft seit mehr als vier Jahrzehnten gegen ein Endlager im niedersächsischen Gorleben. Die Aktivisten haben ihre Gutachten stets transparent gemacht, sie sind öffentlich abrufbar.

Wieso aber streitet BGE-Geschäftsführer Studt das dann so kategorisch ab? Die Gesellschaft teilt auf Anfrage mit, das 'Nein' meine, "dass es keine Einflussnahme von außen gegeben hat, die die Entscheidung beeinflusst hat". Das allerdings hatte der Reporter gar nicht gefragt - es wäre auch der deutlich weiterreichende Fall.

Laut BGE hatten die Gutachten der Aktivisten keinen Einfluss auf die Entscheidung, Gorleben von der Endlagersuche auszuschließen. Diese beruhe auf den Daten, die die geologischen Dienste des Bundes und der Länder der BGE zur Verfügung gestellt hätten.

Söder will bayerische Forscher beauftragen

Die Frage, wie die BGE mit Gutachten von außen umgeht, dürfte in den kommenden Monaten und Jahren wichtig werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits angekündigt, die landeseigenen Geologen und "bayerische Universitäten" mit Untersuchungen beauftragen zu wollen. Söder hatte kritisiert, dass die BGE große Teile Bayerns als mögliche Endlager-Gebiete ausgewiesen hat.

In den kommenden Monaten ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu diesen sogenannten Teilgebieten geplant. Eingaben, die dort gemacht werden, will die BGE öffentlich machen und auch kenntlich machen, ob und wie sie die weitere Suche beeinflussen. Für Eingaben, die auf informellem Wege gemacht werden, gilt dies offenbar bisher nicht.

Ebenfalls nicht transparent sind Gespräche der Geschäftsführer und leitenden Mitarbeiter der BGE mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Bürgerinitiativen und anderen Interessenvertretungen. Die EU-Kommission etwa veröffentlicht alle Gesprächstermine der Kommissare, aber auch der Führungsetage mit Lobbyisten  automatisch. Für deutsche Minister gibt es eine analoge Pflicht nicht.

Die Endlagergesellschaft teilte auf Anfrage mit, das Standortauswahlverfahren lebe von einem öffentlichen und transparenten Austausch mit allen Interessierten, Betroffenen und Verantwortlichen. Man beantworte täglich Fragen und nehme an öffentlichen Veranstaltungen teil, so die BGE, aber: "Eine Einzelbekanntmachung aller Termine ist nicht vorgesehen."

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