Australien: Oberstes Gericht kippt Homo-Ehe

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat ein Gesetz zur Homo-Ehe einkassiert. Die Richter brachten eine Regelung zu Fall, die gleichgeschlechtlichen Paaren in der Region um die Hauptstadt Canberra das Jawort erlaubte.

Canberra: Ein lesbisches Paar verfolgt die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof

Foto: MARK GRAHAM/ AFP

Canberra - Das Glück für schwule und lesbische Paare in Australien war nur von kurzer Dauer. Das oberste Gericht des Landes hat ein Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen gekippt. Das von der Provinz Canberra erlassene Gesetz könne nicht neben dem Bundesrecht stehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es sei Sache des australischen Parlaments, über eine mögliche Zulassung von Homo-Ehen zu entscheiden.

Nicht die Behörden der jeweiligen Bundesstaaten, sondern das australische Parlament habe das letzte Wort in Sachen Ehe, befanden die Richter einstimmig. In seiner jetzigen Form sehe das australische Bundesgesetz keine Anerkennung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern vor. Gemäß der Verfassung müsse das Bundesparlament darüber entscheiden, ob die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen werden solle.

Das Parlament des Australian Capital Territory hatte Ende Oktober dafür gestimmt, dass Schwule und Lesben dort künftig offiziell heiraten können. Die Neuregelung erfolgte trotz Warnungen, dass sie gegen Bundesrecht verstoße, demzufolge die Homo-Ehe nicht zulässig ist.

"Das ist kein besonders schöner Tag"

Das Gesetz namens Marriage Equality Act sah vor, dass gleichgeschlechtliche Ehen auch von Paaren geschlossen werden können, die aus anderen Teilen des Landes anreisen. In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche schwule und lesbische Partner in Erwartung des Gerichtsurteils noch schnell das Jawort gegeben.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts werden die Ehen dieser 27 Paare ungültig. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu tränenreichen Szenen, als Betroffene das Urteil hörten. Für ihn sei es "katastrophal", dass sein Ehegelübde mit seinem Partner Chris Teoh nun über den Haufen geworfen werde, sagte Ivan Hinton. "Das ist kein besonders schöner Tag."

Der Schwulenrechtsaktivist Rodney Croome sprach trotz des Gerichtsurteils von einem Erfolg. Mit der Entscheidung der Richter liege der Ball jetzt klar im Feld des Bundesparlaments. Erstmals hätten die Abgeordneten die klare Macht, gleichgeschlechtliche Ehen zuzulassen. Die von dem Konservativen Tony Abbott geführte Regierung lehnt die Homo-Ehe ab.

Gleichgeschlechtliche Paare können in den meisten australischen Bundesstaaten eine registrierte Partnerschaft eingehen. Diese wird jedoch von den Bundesbehörden juristisch nicht als Ehe angesehen.

wit/dpa/AFP