Bamf-Außenstelle Asylmissbrauch in Bremen - Ermittler decken massive Verstöße auf

Unregelmäßigkeiten beim Bamf offenbaren nach SPIEGEL-Informationen Sicherheitslücken. Mehrfach wurden Papiere nicht geprüft - in einem Fall stammten sie aus dem Gebiet des "Islamischen Staats".
Bamf-Zentrale in Nürnberg

Bamf-Zentrale in Nürnberg

Foto: Daniel Karmann/DPA

Die Affäre um den mutmaßlichen Asylmissbrauch in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Nach Informationen des SPIEGEL liegen den Ermittlern Hinweise vor, dass durch die jahrelangen Unregelmäßigkeiten schwere Sicherheitsrisiken entstanden.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Bremen soll die ehemalige Außenstellenleiterin im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet haben. Monate später stellte sich heraus, dass die Papiere aus dem Gebiet des "Islamischen Staats" stammten. Vor derlei Pässen warnen die Sicherheitsbehörden eindringlich. In einem weiteren Fall soll die leitende Beamtin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später entpuppten sich die Dokumente als gefälscht. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Interne Prüfer des Bamf sind nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss gekommen, dass die Frau "massiv gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrechtliche Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen" habe. Zudem bestehe der Verdacht, die frühere Bremer Außenstellenleiterin habe Akten manipuliert. Sie soll unter Asylbescheide die Unterschriften von Mitarbeitern eingefügt haben, obwohl die Bescheide von ihr stammten. Fragen zu den Vorwürfen ließ sie unbeantwortet.

Mehr als 4500 Entscheidungen werden überprüft

Die Ermittler glauben, dass die Beamtin über Jahre Asylverfahren an sich gezogen hat, für die ihre Bremer Dienststelle gar nicht zuständig war. Seit 2013 erhielten so womöglich mehr als 1270 Menschen zu Unrecht Schutz in Deutschland, vor allem Kurden, die angaben, jesidischen Glaubens zu sein. Es könnten auch mehr gewesen sein, das Bamf überprüft derzeit 4568 Entscheidungen bis ins Jahr 2017.

Die Außenstellenleiterin soll den mutmaßlichen Asylmissbrauch laut Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) "offenkundig vorsätzlich" mit weiteren Personen betrieben haben, darunter zwei Rechtsanwaltskanzleien aus Niedersachsen. "Diese skandalösen Vorgänge verlangen nach einer rückhaltlosen Aufklärung", sagte Mayer am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag.

Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft in der Affäre gegen sechs Beschuldigte vor. Neben dem Verdacht des Asylmissbrauchs geht es um Korruptionsvorwürfe. Ermittelt wird hierbei auch gegen einen Dolmetscher. Er wird nach SPIEGEL-Informationen verdächtigt, 500 Euro von Flüchtlingen kassiert zu haben, plus 50 Euro Provision für einen Vermittler. In Anhörungen soll er dafür gesorgt haben, dass Asylbewerber die passenden Antworten gaben, auch wenn sie nicht stimmten. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

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