Betreuung von Berliner Anschlagsopfern Justizsenator in der Klemme

In Berlin wird seit Monaten um eine zentrale Stelle für Anschlagsopfer und Hinterbliebene gerungen - nach dem Amri-Attentat war die Betreuung teils desolat. Nun soll es endlich vorangehen.

Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin
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Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

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Als am 19. Dezember vergangenen Jahres der Terrorist Anis Amri einen gekaperten Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte, kamen zwölf Menschen ums Leben, knapp 70 wurden verletzt. Etliche davon so schwer, dass sie noch immer in Krankenhäusern, Reha- oder Tageskliniken behandelt werden müssen.

Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Die Behörden waren auf solch einen Terrorakt nicht vorbereitet. Dennoch: Die Akutversorgung, die Betreuung der Opfer und Angehörigen in den ersten Stunden und Tagen, funktionierte.

Was danach folgte, war jedoch teils völlig ungenügend: Die Identifizierung einiger Opfer dauerte immens lang, Angehörige fühlten sich von den Behörden im Stich gelassen, eine Vermittlung zu weiteren Hilfsorganisationen fand nur partiell statt.

Es geht um Auskünfte, Nachbetreuung und psychosoziale Begleitung, aber auch um Soforthilfe und Unterstützung bei finanziellen Schwierigkeiten und Behördengängen. "Da war deutlich nachzuarbeiten", sagt Pfarrer Justus Münster, Koordinator der Berliner Notfallseelsorge. Es brauche für künftige Ausnahmesituationen ein "übergeordnetes Netzwerk, das alles im Blick hat".

Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne forderten in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus eine bessere Terrorabwehr, aber auch eine zentrale Anlaufstelle für Opfer - damit Angehörige und Verletzte im Krisenfall schneller erreicht und Hilfe besser koordiniert werden könne. Der Umgang öffentlicher Stellen mit den Angehörigen der Opfer habe "Verbesserungsbedarf" ergeben, heißt es in dem Antrag. Priorität müssten zeitnahe Angebote für die soziale und rechtliche Hilfe für Hinterbliebene und Verletzte in solchen Ausnahmesituationen haben.

"Es gab Diskussionsbedarf"

Noch vor der Sommerpause sollte die Entscheidung fallen. Doch nichts passierte. "Es gab Diskussionsbedarf", erklärt Claudia Sünder, Sprecherin des Senats, den Stillstand. Am kommenden Dienstag aber werde sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zusammensetzen.

Dirk Behrendt
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Dirk Behrendt

Für Behrendt wird es kein angenehmes Treffen. Es heißt, die Justizverwaltung habe sich strikt gegen die Angliederung einer zentralen Anlaufstelle gewehrt. Dabei ist bereits der erste und einzige Opferbeauftragte in der Bundesrepublik, Rechtsanwalt Roland Weber, dem Justizressort untergeordnet. Weber war es, der sich nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wochenlang alleine um die Betroffenen kümmerte.

Weber ist bislang ein Einzelkämpfer. Dieser Posten, ein ehrenamtlicher wohlgemerkt, sei ein "erster und wichtiger Schritt" gewesen, meint Pfarrer Münster. Das notwendige Netzwerk der Nachsorge, die Arbeit einer zentralen Koordinierungsstelle aber könne Weber alleine nie stemmen, erst recht nicht ehrenamtlich.

Es gibt Pläne, dass Weber einen Mitarbeiterstab bekommen soll. Aber offensichtlich will weder die Justiz- noch die Innenverwaltung notwendige Mitarbeiter dafür abstellen. Weber selbst sagt, er stehe für jegliche Zusammenarbeit bereit. Berlin könne sich andere Länder, die von Terrorakten betroffen waren und daraufhin eine koordinierte Versorgung der Opfer organisiert haben, zum Vorbild nehmen. Denn die Folgen seien für alle Betroffenen weltweit die gleichen.

Es gibt kein einheitliches Modell einer zentralen Anlaufstelle, es gibt verschiedene Varianten: Frankreich, Spanien, Israel und die USA beispielsweise haben dauerhafte Einrichtungen, die die Betroffenen betreuen; sie arbeiten eigenständig oder eng mit den Behörden zusammen. Die Niederlande hingegen präferiert eine temporäre Stelle, die bisher nur in Folge eines Anschlags eingerichtet wurde.

Beck plädiert für eine professionelle Stelle beim Bund

Der von der Bundesregierung ernannte Beauftragte für die Opfer und Hinterbliebenen des Berliner Anschlags, der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, hat im Juli einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Sein Fazit ist deutlich: Es muss bei künftigen Anschlägen dieser Art von Anfang an einen zentralen Ansprechpartner für alle Betroffenen geben.

Beck spricht von einer Anlaufstelle vor Ort in der Akutphase: für Opfer und Angehörige, Einsatz- und Rettungskräfte. Für die Anschlussphase wäre eine "dauerhafte professionelle Stelle beim Bund" ideal: eine Art Koordinator und Lotse, der die Betroffenen bei den verschiedenen Entschädigungsmöglichkeiten begleitet und unterstützt.

Grundsätzlich hält Beck eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen in Berlin für ein Vorbild: Ähnliche Strukturen könnten in den Ländern aufgebaut und "beim Bund verzahnt" werden. Beck rät in jedem Fall dazu, seinen Abschlussbericht nicht abzuwarten, sondern schon jetzt einen "Überlegungsprozess in diese Richtung in Gang zu setzen". Auch Senatssprecherin Sünder sagt: "Allein der Respekt den Angehörigen gegenüber gebietet es, endlich eine Entscheidung zu fällen."



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