Hausbesetzerinnen in Berlin Kampf um "Liebig 34"

Das Haus Liebigstraße 34 ist eines der letzten Symbolprojekte der autonomen Szene in Berlin. Jetzt soll es geräumt werden. Linksextremisten kündigen Widerstand an.
Polizeikräfte vor dem Haus Liebigstraße 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Räumung soll am Freitagmorgen wie angekündigt stattfinden

Polizeikräfte vor dem Haus Liebigstraße 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Räumung soll am Freitagmorgen wie angekündigt stattfinden

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Das schwarze Banner an der Hausfassade ist riesig: "Smash Patriarchy", "Fight Gentrification", "Defend Liebig 34" lauten die Parolen, die in großen Lettern darauf prangen. Das Haus Liebigstraße 34 ist neben dem Haus Rigaer Straße 94, eine Ecke weiter und ebenfalls zum Teil besetzt, seit Jahren das Symbol schlechthin für die autonome Szene in Berlin.

Linksextreme betrachten den Straßenzug im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als ihren Kiez. Von Dächern fliegen Steine auf Polizisten, Autos werden in Brand gesteckt. Auf der Kreuzung zünden Autonome Lagerfeuer an, sie nennen diesen Ort ihren "Dorfplatz".

Der Eigentümer will das Haus, "Liebig 34" oder "L34" genannt, am Freitag räumen lassen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor, Staatsschützer prognostizieren einen "heißen Herbst".

Wie ist die Ausgangslage?

Die Bewohnerinnen bezeichnen sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34". Sie hatten über einen Verein einen Gewerbemietvertrag, der vor zwei Jahren endete. Das Landgericht bestätigte letztlich die Übergabe des Hauses an den Eigentümer. Für Freitagmorgen 7 Uhr hat sich der Gerichtsvollzieher zur Übernahme des Hauses angekündigt.

Im Internet wird seit geraumer Zeit zum Widerstand gegen die Räumung aufgerufen. Besser als Sitzblockaden seien "dezentrale Aktionen" gegen die "Infrastruktur" von Polizei und Staat, heißt es in einem Eintrag auf der linken Plattform "Indymedia" . Es existiert auch eine "Aktionskarte", auf der Ziele für mögliche Sachbeschädigungen markiert sind, darunter Immobilienfirmen, SPD-Büros, Polizeiwachen und Baustellen.

Wie ist die jüngste Entwicklung?

Rein rechtlich steht der Räumung nichts mehr im Weg. Das Kammergericht wies einen Antrag des Anwalts der Bewohnerinnen zurück, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen. Die Begründung: Bei der Abwägung des Falls hätten die Interessen des Eigentümers laut Gesetz Vorrang. Besondere Umstände, nach denen die Interessen der Mieter ausnahmsweise überwiegen würden, "seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich".

Die Partei Die Linke forderte Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, die Räumung wegen der Corona-Pandemie zu verschieben. "Einen absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge", teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Einhaltung der Hygieneregeln werde kaum möglich sein.

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Zuletzt kam es zu kleineren Gewaltausbrüchen in der Nähe des Gebäudes. Randalierer hätten in der Nacht zu Donnerstag in der Rigaer Straße Steine und Farbbehälter geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Streifenwagen sei beschädigt worden. Eine Gruppe von etwa 20 Menschen habe zudem nahe dem teilweise besetzten Haus an der Rigaer Straße Autoreifen auf die Straße gelegt und angezündet.

Schon in den vergangenen Tagen gab es eine Serie von Brandanschlägen und anderen Zerstörungen - unter anderem betroffen waren Kabel der S-Bahn, ein Polizeigebäude und ein Gericht. Im Internet wurden entsprechende Bekennerschreiben veröffentlicht. Eine Demonstration von mehreren Hundert Unterstützern durch die Straßen rund um die Liebigstraße am Mittwochabend verlief friedlich.

Wer ist der Hausbesitzer?

Die L34 gehört Gijora Padovicz. Der 68-Jährige ist ein großer Immobilieninvestor in Berlin, verdient sein Geld mit der Sanierung baufälliger Häuser. Im Jahr 2008 hat er die L34 gekauft. Padovicz-Anwalt Ferdinand Wrobel sagt, eine Erbengemeinschaft hätte sich gemeldet. "Die Eigentümer wurden durch die damaligen Bewohnerinnen massiv drangsaliert." Padovicz habe den Erben einen Gefallen getan.

Mit dem Verein schloss der neue Hausherr einen Pachtvertrag, befristet auf zehn Jahre. Die Konditionen: günstig. Für die etwa 30 Wohnungen waren zuletzt 4.807,32 Euro pro Monat fällig, plus Nebenkosten. Der Vertrag lief Ende 2018 aus, die Bewohnerinnen sollten wie geplant ausziehen. Weil sie blieben, klagte Padovicz. Ende August genehmigte das Landgericht Berlin die Räumung . Der Verein kann sie auf dem Rechtsweg nicht mehr verhindern. 

Padovicz will künftig Geflüchtete in dem Haus unterbringen. Es sei "das wahrscheinlichste Szenario", sagt sein Anwalt Wrobel. Man führe Gespräche mit möglichen neuen Pächtern.

Was planen die Hausbesetzer?

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte eine Bewohnerin: "Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben." Für solche Orte kämpfe man, "mit allen Mitteln, mit allen Kräften". Als Anarchistinnen und Feministinnen lebten sie "in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen". Die "Liebig 34" müsse erhalten bleiben, weil sie "Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung" sei.

Balkon an der L34: Gitter von Einkaufswagen angebracht

Balkon an der L34: Gitter von Einkaufswagen angebracht

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Ein Anwalt der Bewohnerinnen sagte, die Räumung sei illegal. Der Räumungsbescheid richte sich gegen einen Verein, der nicht mehr im Haus sei, sondern die Wohnungen längst an einen weiteren Verein untervermietet habe.

Das Haus ist inzwischen zum Teil verbarrikadiert. An Balkonen sind Stacheldraht und Gitter von Einkaufswagen angebracht. "Lasst uns Chaos stiften, sichtbar sein und die Räumung der Liebig34 verhindern", hieß es auf der Internetseite des Hauses . Die Logistik der Polizei "gilt es zu stören und zu zerstören".

Wie will die Polizei vorgehen?

Der Bereich um das besetzte Haus ist seit Donnerstagfrüh großräumig abgesperrt . Die Polizei rechnet mit Krawallen. Nach SPIEGEL-Informationen werden deutlich mehr als tausend Beamte im Einsatz sein, auch Spezialeinsatzkräfte halten sich demnach bereit. Die Berliner haben Unterstützung aus anderen Ländern und dem Bund angefordert.

Ein Polizeisprecher wollte keine Angaben machen zur personellen Stärke. Eine Zahl werde man erst am Freitag mitteilen.

Da in der Vergangenheit Polizistinnen und Polizisten in der Rigaer Straße häufig von oben mit Steinen oder Flaschen angegriffen wurden, haben Beamte bereits auf umliegenden Dächern Position bezogen. Besonders wichtig dürften die technischen Einheiten werden, die auf die Beseitigung von Sperrungen und Barrikaden spezialisiert sind. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Menschen im Haus verschanzen. So seien etwa Fenster vergittert und Glasscherben auf Balkonbrüstungen einzementiert worden.

Im Internet hat die linke Szene Sympathisanten dazu aufgerufen, nach Berlin zu kommen. SPIEGEL-Informationen zufolge hat die Polizei aber bisher keine Erkenntnisse über Reisebewegungen.

Mit Material von dpa