Flüchtlinge in Berlin: Kampf um ein Schulgebäude
Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg Ende einer Besetzung
Jahrelange politische Debatten, Streitereien und Auseinandersetzungen mit der Polizei: Seit der Besetzung eines früheren Schulgebäudes im Berliner Stadtteil Kreuzberg im Dezember 2012 gab es mehrfach Proteste, um eine Räumung zu verhindern. Nun endete die Hausbesetzung ohne großen Widerstand. Eine Chronologie der Ereignisse:
Dezember 2012: Die Besetzung
Afrikanische Flüchtlinge besetzen die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Schule, weil sie in ihren kalten, klammen Zelten auf dem nahe gelegen Oranienplatz krank werden. Anschließend leben zweitweise bis zu 400 Menschen in dem Gebäude, darunter auch Roma-Familien, Obdachlose und Drogendealer.
Die Verhältnisse in der Schule sind katastrophal: So gibt es nur wenige Toiletten und lediglich eine Dusche. Unter den Bewohnern kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei muss innerhalb von 18 Monaten zu mehr als hundert Einsätzen ausrücken. Im April 2014 ersticht ein Flüchtling einen anderen Besetzer bei einem Streit um die Nutzung der Sanitäranlagen.
Im Video: Die besetzte Schule von Kreuzberg (2013)
Im Mai 2014 will der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Gebäude räumen lassen. Ende Juni versuchen Bezirksamt und Polizei zunächst, die Bewohner zum freiwilligen Umzug in zwei andere Unterkünfte zu bewegen. Bis zu 900 Beamte riegeln die umliegenden Straßen ab.
Juni und Juli 2014: Das Drama auf dem Dach
Es dauert nicht lange, bis klar ist: Die Räumung scheitert. 200 Flüchtlinge verlassen zwar die Schule und werden in Notunterkünften im Westen der Stadt untergebracht - doch einige Besetzer verbarrikadieren sich in der von Polizisten abgeriegelten Schule. Auf dem Dach des roten Klinkerbaus laufen einige in roten Regenjacken hin und her, schreien um Hilfe, "we are here".
Mehrere Tage und Nächte stehen sich Hunderte Demonstranten und Polizisten in den Straßen rund um das Schulgelände gegenüber. Die Situation droht zu eskalieren: Das Bezirksamt gibt bekannt, dass die Besetzer im Haus Benzin verschüttet hätten - und nun damit drohen, sich anzuzünden und vom Dach des Gebäudes zu springen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Eine Verhandlungsrunde nach der nächsten scheitert, schließlich lenken die Behörden ein: 40 Flüchtlinge dürfen in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben - wenn niemand Weiteres mehr dort einzieht.
Sommer 2014: Der Protest in Berlin geht weiter
Die Situation rund um die Ohlauer Straße beruhigt sich daraufhin einigermaßen - dafür erreicht der Protest von Flüchtlingen bald weitere Teile der Stadt. Am 9. Juli besetzen knapp 40 Flüchtlinge die Aussichtsebene des Fernsehturms am Alexanderplatz und fordern, mit Politikern sprechen zu können. Nach der Vermittlung zweiter Berliner Abgeordneter verlässt die Gruppe das Gebäude.
Flüchtlinge in Berlin: Kampf um ein Schulgebäude
Wenige Tage später folgt bereits die nächste Aktion, es soll sich um dieselbe Gruppe handeln: Etwa 40 Personen richten vor dem Brandenburger Tor ein Protestcamp ein. Auf ausgelegten Transparenten stehen Forderungen wie "Stop deportation" und "Wir bleiben alle". Schließlich löst die Polizei die Sitzblockade auf, Dutzende Beamte führen die von der Sommerhitze geschwächten Demonstranten ab.
In der Gerhart-Hauptmann-Schule sinkt über die Jahre die Zahl der Flüchtlinge. Zuletzt sollen noch elf Bewohner in dem Gebäude gelebt haben.
Januar 2018: Das friedliche Ende
Am Ende verläuft alles ganz friedlich. Am frühen Morgen dieses 11. Januars betritt eine Gerichtsvollzieherin in Begleitung von Polizisten die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Die letzten Bewohner haben das Gebäude offenbar am Vortag verlassen, die Räumung verläuft daher ohne Zwischenfälle - obwohl Dutzende Demonstranten noch einmal gegen das Vorgehen der Behörden protestieren. "Das Thema ist beendet", sagt Polizeisprecher Winfried Wenzel, "und da sind wir auch froh drüber." Bei einem Rundgang seien keine größeren Schäden festgestellt worden.
Im Juli 2017 hatte das Landgericht nach einer Klage des Bezirks entschieden, dass die Flüchtlinge mangels Mietvertrag kein dauerhaftes Wohnrecht in dem Schulgebäude haben. Daraufhin ordneten die Behörden die endgültige Räumung des Gebäudes an.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die während des Konflikts heftiger Kritik ausgesetzt war und wegen massiver Drohungen Personenschutz erhielt, bedauert dieses Ende: "Ich finde es schade", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" , "dass das Projekt nie richtig startete." Offenbar hätten die Flüchtlinge niemanden gefunden, der mit ihnen ein tragfähiges Konzept ausarbeitet.
Die Zukunft: Wie es nun weitergeht
Der Bezirk erklärt Medienberichten zufolge, man habe den bisherigen Bewohnern andere Unterkünfte angeboten. Einige hätten das Angebot angenommen, andere sich selbst eine Bleibe besorgt. "Niemand von ihnen muss auf der Straße leben."
Das Gebäude soll nun saniert werden, um es dann wieder nutzen zu können. Herrmann hat laut "Tagesspiegel" bereits konkrete Pläne: ein Flüchtlingszentrum soll in das Gebäude, diesmal aber unter Aufsicht der Behörden - mit Wohnungen, Deutschkursen, vielleicht Werkstätten.
