Verdacht der Volksverhetzung LKA ermittelt gegen Chatgruppe von Berliner Polizeinachwuchskräften

Studienanfänger der Berliner Polizei sollen in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten ausgetauscht haben. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt gegen Nachwuchskräfte der Polizei, die in einer Chatgruppe menschenverachtende Nachrichten geteilt haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten . Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an.

Am Vormittag seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Smartphones beschlagnahmt worden. Gegen sieben Verdächtige wird demnach nun unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Es handelt sich um Studierende für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

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In der ursprünglich für den Austausch allgemeiner Informationen gedachten Chatgruppe seien Memes mit menschenverachtendem Inhalt geteilt worden, erklärten die Ermittler. In dem Chat fanden sich demnach unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten.

In einem weiteren Fall bestehe der Verdacht der Verbreitung Tier-pornografischer Schriften, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Anzeige aus den eigenen Reihen

Eine Dienstkraft habe den Fall angezeigt, hieß es. Polizeipräsidentin Barbara Slowik teilte mit, sie sei sehr dankbar für den Hinweis. Damit werde unter Beweis gestellt, "dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen".

Eingeleitet wurden laut Polizei auch Disziplinarverfahren gegen die Verdächtigen. Wegen der laufenden Strafermittlungen ruhten diese aber zunächst. Es würden jedoch weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, kündigte die Polizeipräsidentin an.

Rassistische und menschenverachtende Sprüche

Erst vor Kurzem waren Ermittlungen gegen eine andere Chatgruppe von Berliner Polizisten bekannt geworden. Es gehe dabei um rassistische und menschenverachtende Sprüche, hatte Slowik vor rund einer Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses gesagt. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Identität der Chatteilnehmer war aber noch nicht bekannt.

In den vergangenen Monaten hatten immer wieder rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden für Aufsehen gesorgt. Mitte September war etwa in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei aufgedeckt worden. 

Eine SPIEGEL-Um­fra­ge hatte bereits im Sommer ergeben, dass es in den Län­dern seit 2014 min­des­tens 340 Ver­dachts­fäl­le von rechts­ex­tre­men, ras­sis­ti­schen oder an­ti­se­mi­ti­schen Um­trie­ben un­ter Po­li­zis­ten und Po­li­zei­an­wär­tern gab. Bei der Bun­des­po­li­zei wa­ren es 73 seit dem Jahr 2012. Auch "Reichs­bür­ger" in Uni­form sind un­ter die­sen Fäl­len zu fin­den, al­lein in Bay­ern wa­ren es 18, bei der Bun­des­po­li­zei zwölf.

kha/dpa/AFP
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