Berlin Mann isst bei der Tafel - und bekommt deshalb wenig Wohngeld

Dürfen Lebensmittelspenden mit Sozialleistungen verrechnet werden? Ein Berliner Bezirksamt hat das offenbar gemacht: Das Essen der Tafel sei im Jahr knapp 3000 Euro wert, so die Rechnung.

Lebensmittelausgabe bei "Laib und Seele" in Berlin: Dürfen die Spenden auf Sozialleistungen angerechnet werden?
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Lebensmittelausgabe bei "Laib und Seele" in Berlin: Dürfen die Spenden auf Sozialleistungen angerechnet werden?

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Als der Student Frank Tiemann im Sommer 2018 in Berlin einen Wohngeldantrag stellt, lebt er schon eine Weile von Erspartem und dem Verdienst aus einem 450-Euro-Job, so erzählt er es. Er habe weniger Geld zur Verfügung gehabt, als jemand, der Hartz IV beziehe, sagt der 32-Jährige.

Deshalb sei er davon ausgegangen 150 bis 200 Euro Wohngeld monatlich zu erhalten. Damit hätte er ungefähr seine Kaltmiete bestreiten können. Doch einem Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg vom August zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, stehen Tiemann lediglich 83 Euro monatlich zu. Die Begründung: Tiemann holt sich regelmäßig Lebensmittelspenden bei "Laib und Seele" ab, einer Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des RBB. Die Behörde wertet das als Sachbezug im Wert von 241 Euro im Monat. Das Einkommen des Studenten fällt dementsprechend aus Sicht des Amts deutlich höher aus als sein Verdienst aus seinem 450-Euro-Job.

"Willkürlich festgelegt"

Zuerst habe er sich vor allem über die angesetzte Höhe der Bezüge geärgert, sagt Tiemann: "So viel habe ich noch nie in einem Monat gegessen." Erst von Mitarbeitern der Tafel, bei der er gelegentlich auch ehrenamtlich aushelfe, habe er gehört, dass diese das Vorgehen des Amts problematisch findet. Man habe stets auf staatliche Fördergelder verzichtet, um "diese unzulässige Verknüpfung von zustehenden Sozialleistungen und freiwilligen Lebensmittelspenden zu vermeiden", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Tafel von Montag.

Die Summen, die das Bezirksamt für die Lebensmittelspenden ansetzt - 51 Euro für das Frühstück, sowie jeweils 95 Euro für Mittagessen und Abendessen - bezeichnet die Tafel in ihrer Pressemitteilung als "willkürlich festgelegt". Die Menge der abgegebenen Lebensmittel reiche nicht für eine vollständige Versorgung aus. Die Wohngeldstelle des Bezirksamts geht dem Ablehnungsbeschluss zufolge jedoch davon aus , "dass die Unterstützung durch die Tafel in vollem Umfang Ihrem Bedarf entspricht".

Für Antje Trölsch, Pressesprecherin der Tafel in Berlin, ist Tiemanns Fall ein absolutes Novum. Es sei noch nie vorgekommen, dass die Lebensmittelspenden zu Kürzungen von Sozialleistungen geführt hätten. Die Entscheidung enthalte zudem "diverse Fehler", wie eine juristische Überprüfung durch die Tafel ergeben habe.

Ob es für das Bezirksamt eine Rolle gespielt hätte, dass Tiemann Student sei, vermag Trölsch nicht zu sagen. Ihrer Meinung nach sollte das jedoch auch keinen Unterschied machen: "Bedürftig ist bedürftig", sagt sie.

Tiemann legte Widerspruch ein, doch der wurde im März zurückgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt sei er neben seinem Vollzeitstudium bereits einem zweiten Nebenjob nachgegangen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Da er über 30 Jahre alt ist, habe er keinen Anspruch auf Bafög, sagt Tiemann. Seine Mutter, die ihn früher finanziell unterstützt habe, sei dazu nicht mehr in der Lage.

Ein juristische Grauzone?

Für sich selbst habe er mit dem Thema Wohngeld abgeschlossen, sagt Tiemann. Klagen wolle er nicht. Er gehe mit seinem Fall aber auch an die Öffentlichkeit, um zu verhindern, dass es üblich werde, die Sachbezüge der Tafel gegen das Wohngeld oder andere Sozialleistungen zu rechnen: "Das darf natürlich nicht sein, das ist eine Sauerei."

Zu dem konkreten Fall könne man sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern, teilt das Bezirksamt Lichtenberg mit. Grundsätzlich versuche die Wohngeldstelle "im Rahmen des rechtlich möglichen Handlungsspielraums eine individuelle Lösung für jede/n Antragstellende/n zu finden".

Möglicherweise handele es sich hier juristisch um eine Grauzone, da es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung in der Sache gebe, sagte die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke gewählt). Sie habe juristische Stellungnahmen zu der Frage angefordert.

Die Politikerin selbst ist offenbar in ihrer Einschätzung gar nicht so weit weg von der Tafel und Tiemann: Sie sei, unabhängig von dem konkreten Einzelfall, der Auffassung, "dass Unterstützung durch Essen, ob durch gemeinnützige Vereine oder die Familie, grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden sollten".



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