Räumung eines besetzten Hauses in Berlin Mit der Flex in die Festung

Nach einem stundenlangen Einsatz ist das besetzte Haus an der Liebigstraße 34 geräumt worden. Die linksradikale Szene antwortet mit wütenden Protesten, die Polizei rechnet mit weiteren Krawallen.
Polizisten auf dem Weg in das Haus an der Liebigstraße 34

Polizisten auf dem Weg in das Haus an der Liebigstraße 34

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Es ist noch dunkel, als die ersten Flaschen fliegen. Ein Block aus mehreren Dutzend schwarz Vermummten steht dicht gedrängt vor einer Kette behelmter Polizisten. "Bullenschweine raus aus der Liebig!", skandiert die Menge. Das Glas zerplatzt neben Beamten hinter der Absperrung.

Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße, am frühen Freitagmorgen. An einer Straßenkreuzung soll hier ein von Autonomen besetztes Haus geräumt werden. Die Liebigstraße 34, kurz "L34", bezeichnet sich selbst als "anarcha-queer-feministisches" Wohnprojekt. Das vierstöckige Eckhaus wird von Frauen bewohnt und ist bundesweit eines der wichtigsten Symbole der linksradikalen Szene. "Smash Patriarchy! Fight Gentrification!" ist auf einem am Gebäude angebrachten Banner zu lesen.

DER SPIEGEL

Wochenlang hatten die Autonomen europaweit für den Termin getrommelt. "Tag X: Räumung zum Desaster machen!", "Räumt uns und ihr fangt euch 'nen Pflasterstein", lauteten zwei von zahlreichen Parolen, die in einschlägigen Foren und Chatgruppen zu lesen waren. Insgesamt einige Hundert Unterstützer sind an diesem Tag der Räumung vor Ort. Die Polizei hat den Straßenzug gleich aus mehreren Richtungen abgesperrt. Rund 1500 Beamte aus acht Bundesländern sind im Einsatz. Ein Spezialeinsatzkommando hält sich im Hintergrund bereit, Höhenkletterer sichern das Dach. Ein Helikopter kreist über dem Viertel.

Die Besetzerinnen im Haus sind vorbereitet. Das Gebäude ist auch von außen sichtbar verbarrikadiert. Dicke Gitterstäbe wurden vor Fenstern angebracht, Stahlkonstruktionen sollen ein Eindringen über die Balkone erschweren. Es ist kurz vor sieben Uhr, als ein Räumpanzer rückwärts an die Haustür heranrollt. Ein Gerüst wird an einen Balkon im ersten Stock geschoben. Wie die Taktik sei, ins Haus zu kommen? "Wir haben da ein paar Ideen", sagt ein Polizeisprecher.

Im vierten Stock öffnet sich ein Fenster, eine Frauenstimme heizt über ein Megafon die Unterstützer ein, die in einiger Entfernung an den Absperrungen ausharren. "Wir sind nicht das Problem!", schreit die Frau aus der L34. "Das Problem ist dieser beschissene kapitalistische Staat! Es macht uns Mut, euch da draußen zu sehen!" Die Menge grölt.

Dann rüttelt ein mit Helm und Schutzweste ausgestatteter Gerichtsvollzieher an der Tür, ohne Erfolg. Jetzt kommt schweres Gerät zum Einsatz. Mit Brechstangen und einer Motorsäge machen sich Beamte an der Haustür zu schaffen. Ein Polizist mit einer Flex zersägt Stahlbalken vor einem Fenster. Nach ungefähr einer halben Stunde können die ersten Einsatzkräfte ins Haus. Über Stunden kämpft sich die Staatsmacht nun durch die Stockwerke, in denen sich knapp 60 Personen verschanzt haben. Mit Müll und Schutt versperrte Treppen und Betonhindernisse machen eine schnelle Räumung unmöglich. Nach und nach werden Bewohnerinnen über eine Leiter aus dem Haus geleitet, manche werden getragen. In den Nebenstraßen des Viertels kommt es unterdessen immer wieder zu heftigen Rangeleien zwischen Autonomen und Polizisten, Müllcontainer gehen in Flammen auf.

Protest gegen die Räumung: Der Anwalt der "L34"-Bewohnerinnen hält das Vorgehen des Staats für rechtswidrig

Protest gegen die Räumung: Der Anwalt der "L34"-Bewohnerinnen hält das Vorgehen des Staats für rechtswidrig

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Der Rechtsanwalt der "L34" steht in einem Pulk von Journalisten vor dem Haus und ist aufgebracht. "Diese Räumung ist rechtswidrig!", sagt Moritz Heusinger. Er sieht den juristischen Streit um das Haus als noch nicht abgeschlossen an. Doch der Eigentümer der Immobilie, der umstrittene Investor Gijora Padovicz, erwirkte Ende August vor Gericht einen vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel. Ein Pachtvertrag für einen in der L34 gemeldeten Verein war 2018 ausgelaufen. Die Bewohnerinnen sollten gehen. Doch sie gingen nicht. Stattdessen gab es eine Serie von Angriffen auf den Eigentümer und seinen Anwalt.

Reicher Immobilienhai gegen alternatives Wohnprojekt, David gegen Goliath. So in etwa ist das Narrativ der L34, die in enger Verbindung zu einem weiteren teilbesetzten Haus nur wenige Meter weiter steht: der Rigaer Straße 94, kurz "R94". Für Staatsschützer und zahlreiche Anwohner sind beide Häuser seit Jahren Zentren linksextremer Gewalt. Nachbarn berichten von Terror und Attacken gegen alle, die im Weltbild der Autonomen zum gegnerischen Lager gehören.

Ein Neubaukomplex in der Rigaer Straße wird von Linksextremen regelmäßig angegriffen. Stahlkugeln aus Zwillen zerstören Fensterscheiben, Bewohner werden auf offener Straße bedroht. "Yuppie-Schweine, Schüsse in die Beine", schmierten unbekannte Täter an die Hausfassade. "Das ist mafiöses Verhalten", sagt ein Bewohner des Neubaus. "Die, die nach Ansicht der Autonomen nicht hierherpassen, werden terrorisiert". Dass mit der Räumung der "L34" jetzt Ruhe im Viertel einkehrt, glaubt hier niemand.

Die Taktik der Autonomen laut einem Aufruf im Internet: "dezentrale Aktionen". Was das heißt, mussten viele Berliner am vergangenen Montag erfahren, als die S-Bahn ausfiel. Unbekannte Täter hatten mit einem Kabelbrand Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahmgelegt. In einem anonymen Bekennerschreiben wurde Bezug genommen auf die geplante Räumung der L34. Zwei Tage später gab es einen Brandanschlag auf das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Zudem gehen fast jede Nacht in Berlin Autos in Flammen auf.

Freitagmorgen in der Simplonstraße in Berlin

Freitagmorgen in der Simplonstraße in Berlin

Foto: CHRISTIAN MANG / REUTERS

Um Sympathisanten zu Anschlägen zu ermuntern, sind auf einer im Netz kursierenden Grafik Dutzende potenzielle Ziele vermerkt. Darunter SPD-Parteibüros, Polizeiwachen, Promi-Restaurants. "Man will den Preis in die Höhe treiben", sagt ein LKA-Beamter. "Das wird ein heißer Herbst".

Am Mittag ist die Räumung der L34 schließlich vollzogen, alle Bewohnerinnen haben das Haus verlassen. Der Schlüssel wird an den Eigentümer übergeben. Ab sofort ist er für die weitere Sicherung des Gebäudes verantwortlich. Für 21 Uhr ist eine große Demo angemeldet, die vom Monbijoupark in Mitte nach Prenzlauer Berg ziehen soll. Die Polizei rechnet mit weiteren Krawallen.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, die Demo am Abend solle in die Liebigstraße ziehen. Wir haben die Angabe korrigiert.

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