Fotostrecke

Rechtsextremismus: Mordrohungen im Münsterland

Foto: SPIEGEL ONLINE

Hass gegen Amtsträger "Wenne Angst hast, darfse nich Politiker werden"

"Ihr Ratsjuden seid das letzte Pack": Lokalpolitiker werden in Bocholt systematisch bedroht. In der westfälischen Stadt zeigt sich, wie Gleichgültigkeit zur Gefahr werden kann - und wohin blinder Hass führt.

Als ihr Heilsbringer den Saal betritt, erheben sich die Genossen. Frenetische Rufe, dichtes Gedränge, minutenlanger Applaus. Langsam schiebt sich der Umjubelte durch die Menge, kritzelt einem Fan "Für Lars" auf sein Porträtfoto, schreitet schließlich zum Rednerpult. Die Leute wedeln mit "Schulz jetzt"-Plakaten und "Martin kann Kanzler"-Pappschildern. Martin Schulz lächelt gönnerhaft. Und genießt.

Der Mann, um den es eigentlich an diesem Montagabend im "TextilWerk Bocholt" gehen sollte, sitzt in der ersten Reihe und klatscht: Thomas Purwin. Im vergangenen Jahr hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ihm einen Besuch versprochen, sein Nachfolger übernahm das Versprechen und lässt sich nun von den Sozialdemokraten in der westfälischen Stadt feiern - ausgerechnet an jenem Tag, an dem die Partei erstmals seit Jahren in einer Umfrage wieder stärkste Kraft im Land ist.

Der Besuch bei Genosse Purwin war als Zeichen der Solidarität gedacht: Wegen Morddrohungen von Rechtsextremen hatte Bocholts SPD-Chef Purwin erst einen Parteitag abgesagt und dann sein Ehrenamt niedergelegt. Er ist nicht das einzige Opfer solcher Anfeindungen, sein Rücktritt wirft allerdings eine wichtige Frage auf: Können die Gegner der freien Gesellschaft sie im Schutz der Anonymität aushöhlen?

Fotostrecke

Rechtsextremismus: Mordrohungen im Münsterland

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die erste Hassmail erhielt Purwin im Oktober. An einem Sonntag schrieb ein Unbekannter (Absender: "adolf.hitler") dem Standesbeamten, man werde ihm auf dem Heimweg vom anstehenden Parteitag "den verfickten Judenschädel einschlagen". Purwin sagte die Versammlung ab, doch die Hassmail-Flut gegen ihn und andere Lokalpolitiker ebbte nicht ab.

"Ihr Ratsjuden seid das letzte Pack auf diesem Planeten und alle Bocholter wären froh diesen Krebs der Stadt endlich loszuwerden."

"Solte ich sie mal auf offener Straße sehen würde ich keine Sekunde zögern ihnen ein Messer in den Hals zu rammen. Sieg HEIL."

"Deutschland braucht terroranschlag bis die eliten vom volk gehängt werden."

Anfang Dezember richtete sich eine solche Nachricht erstmals gegen Purwins Frau und seine Tochter. Der 35-Jährige erklärte noch am selben Tag seinen Rücktritt als Parteichef.

Bocholt, das sind laut offiziellen Angaben  74.490 Einwohner und 56 Sportvereine, es gibt 350 Einzelhändler sowie 216 Kilometer Radwege, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,3 und der Ausländeranteil bei 7,86 Prozent, im Ort leben 760 Flüchtlinge. Bocholt, das ist pure Durchschnittlichkeit, alles hier scheint normal zu sein, unauffällig, prototypisch.

Wie kommt so viel Hass in solch eine Stadt, und was macht er mit den Menschen, die dort leben?

Am Abend vor Martin Schulz' umjubeltem Auftritt in Bocholt sind die Hassmails Thema in der Kneipe Zum Fässchen. Der Wirt, ein Deutschtürke mit kurdischen Wurzeln und westfälischem Dialekt, der sich "Apo" nennen lässt, diskutiert mit einer Stammkundin über Purwins Rücktritt.

"Der muss weitermachen, weil er den Typen sonst datt gibt, watt die wollen!"

"Ja, Apo, aber die ham seine Familie bedroht."

"Dann is datt halt so."

"Ich hätt auch Angst."

"Wenne Angst hast, darfse nich Politiker werden."

Aus einem Flachbildfernseher scheppern Schlager, es riecht nach warmem Pils und kaltem Rauch, da gesellt sich ein Dritter dazu: "Datt is doch nur Werbung für die SPD", sagt der Mann, der sich Pasquale nennt. "Ich find datt gut, ganz ehrlich, die haben's doch verdient." Seine These: Purwins Rücktritt sei eine PR-Nummer für die anstehenden Wahlen. Dazu fällt dann sogar "Apo" nichts mehr ein.

Seit Jahren tun sich Neonazis in der Stadt um, offen in Erscheinung treten sie jedoch fast nie: Die rechte Kameradschaft "Walter Spangenberg" etwa war in Bocholt aktiv, bis sie 2012 verboten wurde und die Polizei Wohnungen durchsuchte. Was die mutmaßlichen Rechtsextremisten heute machen, ist nicht bekannt.

Im April 2015 schossen vor einem Flüchtlingsheim 30 Raketen aus einer Feuerwerksbatterie, die mit Hakenkreuzen und Texten wie "88 SS" beschriftet waren. Der oder die Täter wurden nie gefasst.

Und dann ist da noch die Geschichte von Rainer und Bärbel Sauer.

Ehepaar Sauer

Ehepaar Sauer

Foto: SPIEGEL ONLINE

Rainer Sauer sitzt in einem zitronengelben Sessel in seinem Wohnzimmer und durchblättert einen Schnellhefter. Jahrelang hat er protokolliert und abgeheftet, wie Rechte ihn, seine Frau und die gemeinsame Tochter schikaniert haben. "Ah, da steht es ja", sagt der Lokalpolitiker und trägt vor: die nächtlichen Schüssen vor dem Schlafzimmerfenster, die SS-Runen auf dem Garagentor, die Mordaufrufe im Internet, "Hoffentlich putzt einer den fetten Drecksack weg" .

Einmal, sagt Bärbel Sauer, seien sie ihren Gegnern persönlich begegnet: Auf dem Heimweg musste das Ehepaar demnach an einer roten Ampel anhalten, da stand plötzlich ein Männertrupp um den Wagen. "Ich dachte, die schlagen jetzt die Scheiben ein", sagt die 59-Jährige", "da hatte ich richtig Angst." Die Ampel wechselte auf Grün, die Sauers brausten davon - gerade noch rechtzeitig, da sind sich beide sicher.

So sehr die rechte Szene auch aus der Anonymität heraus agiert: Bocholt ist klein. Sauer und seine Frau vermuten, dass sich der oder die Täter relativ leicht eingrenzen lassen.

Die beiden gelten als Kenner der lokalen Neonazi-Szene, engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremisten. Sie sitzt für die "Soziale Liste"  im Stadtrat, er ist Vorsitzender der linken Partei, gemeinsam haben sie Demos und Projekte gegen rechts organisiert. Der 60-Jährige Gewerkschaftssekretär kommt kaum zum Atmen, wenn er über seine Erfahrungen mit Neonazis spricht:

SPIEGEL ONLINE

Die Sauers hielten durch, nach drei Jahren gaben die Rechten auf. Verschwunden ist die Szene aber nicht, das bekommen Menschen wie Karsten Tersteegen fast täglich zu spüren. "Die Hassmails kommen nach wie vor", sagt der Sprecher der Stadt, "wir leiten sie dann an die Behörden weiter." Die meisten Nachrichten erreichten ihn über die zentrale Mailadresse der Stadtverwaltung, persönlich beschimpft würden vor allem der Bürgermeister und sein Kämmerer. Es geht laut Polizei um Hunderte Hassnachrichten, das Büro des Bürgermeisters und Sitzungen des Stadtrats werden inzwischen von einem Sicherheitsdienst bewacht.

Nicht nur Bocholt hat ein Problem mit Hasskriminalität, sondern das ganze Land - und zwar, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik , vor allem von rechts. Seit 2010 ist die Zahl solcher Straftaten von knapp 3800 auf fast 10.400 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent. In Nordrhein-Westfalen, so heißt es in einem Bericht von Innenminister Ralf Jäger , werden Mandatsträger noch häufiger attackiert als im Rest der Republik - "mit Beleidigungen, Bedrohungen, übler Nachrede und in Einzelfällen auch mit der Androhung von Gewalttaten".

Im Kreis Borken, dessen größte Stadt Bocholt ist, stieg das Ausmaß der Hasskriminalität binnen einem Jahr von 52 auf 62 Einzelfälle, wie die Polizei auf Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion im November  mitteilte. Bis 2015 handelte es sich demnach meistens nicht um gezielte Angriffe auf bestimmte Personen, sondern etwa um das Zeigen des "Hitler-Grußes", Hakenkreuz-Schmierereien oder Volksverhetzung. Das ist seit den Hassmails anders - doch die Polizei kann auch nach mehr als einem Jahr keinen Ermittlungserfolg vorweisen.

Der Staatsschutz, unterstützt von IT-Experten, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt, weiß nicht einmal, nach wie vielen Tätern er sucht. Der Absender einer solchen Hassmail lässt sich nach Angaben der Ermittler mit technischen Mitteln kaum zurückverfolgen, weil der oder die Täter mithilfe des Tor-Netzwerks die eigene Identität im sogenannten Darknet verbergen. Roland Vorholt von der Polizei in Münster sagt: "Es nervt einfach."

Rainer und Bärbel Sauer hatten eine Idee, wie man die anonymen Pöbler erwischen könnte: Im Dezember schlugen sie im Stadtrat vor, für Hinweise auf den oder die Täter 3000 Euro auszuloben - vergeblich: 43 von 44 Abgeordneten lehnten den Plan ab. Bürgermeister Peter Nebelo zeigte sich überzeugt, dass der Täter "abartig veranlagt" sei, keine "normalen sozialen Kontakte" pflege - und daher wohl auch niemanden kenne, der ihn verraten könnte. Wohlgemerkt: ohne zu wissen, wer der Täter ist.

Nehmen die Bocholter das Thema auf die leichte Schulter?

In der Stadt jedenfalls hält sich die Sorge offenbar in Grenzen; die Schlagzeilen und empörten Reaktionen im ganzen Land haben viele nicht einmal mitbekommen. "Ist mir egal", sagt die Metzgerin im Geschäft für Wurstspezialitäten aus Schlesien. "Was soll man schon machen?", sagt der Verkäufer im Imbiss Tas Firin. "Hab ich nicht mitbekommen", sagt die Kassiererin im Lebensmittelladen Mergimi - und eine Kundin fügt hinzu: "Wir sind nicht so für die SPD, deshalb ist uns das egal."

Wer sich in Bocholt umhört, könnte meinen: Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von ihren Feinden aus - sondern von der Gleichgültigkeit derjenigen, die sie verteidigen könnten.

Fotostrecke

Beleidigt, bedroht, bekämpft: Attacken und Hass gegen Lokalpolitiker

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Längst sind auch Experten alarmiert: Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Straftatbestand für "Politikerstalking", Juristen plädieren dafür, die "Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträger" zu ahnden. Der Vorschlag, Paragraf 238 des Strafgesetzbuches entsprechend zu erweitern, liegt nun im Justizministerium von Heiko Maas.

Thomas Purwin hat den Hass hinter sich gelassen. Bei seinem vorerst letzten Auftritt auf einer Parteitagsbühne nimmt er ein paar Abschiedsgeschenke von seinen Genossen entgegen, dann geht er noch einmal ans Rednerpult. "Jeder einzelne muss aufpassen, was mit dem Ehrenamt und unserer Demokratie passiert", sagt er, "wir dürfen als Gesellschaft nicht schweigen!"

Die Genossen klatschen. Für Martin Schulz applaudieren sie wenig später dreimal so laut.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.