Strafrecht in Norwegen Wann lebenslang für immer heißt

Kann Anders Breivik das Gefängnis je wieder verlassen? Norwegen hat als eines der wenigen europäischen Länder die lebenslange Haftstrafe abgeschafft. Doch es gibt Ausnahmen - erst recht für psychisch kranke Täter. 

Anders Behring Breivik am ersten Prozesstag: Was bedeutet lebenslang für ihn?
AFP

Anders Behring Breivik am ersten Prozesstag: Was bedeutet lebenslang für ihn?


Hamburg - Norwegen gehört zu den vier europäischen Staaten, die eine lebenslange Haftstrafe abgeschafft haben. Normalerweise kommt dort jeder Gefangene nach spätestens 21 Jahren frei, wie es der Paragraf 17 des Norwegischen Strafgesetzbuches bestimmt.

Dennoch könnte der Attentäter Anders Breivik für immer hinter Gitter müssen. Das Gericht kann Verwahrung ("forvaring") verhängen, deren Ende ungewiss ist. Sie beträgt zunächst zwar ebenfalls maximal 21 Jahre, kann dann aber um jeweils fünf Jahre verlängert werden - notfalls bis zum Tod des Betroffenen. Denn es gibt keine Obergrenze für die Zahl der möglichen Verlängerungen. Die Verlängerung tritt dann ein, "wenn die zeitlich begrenzte Strafe zum Schutz der Gesellschaft nicht ausreicht". Voraussetzung ist überdies ein "schweres Gewaltverbrechen" und eine "naheliegende Wiederholungsgefahr".

Psychisch kranke Straftäter, die als vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft werden, kommen in eine geschlossene Fachklinik. Ein Staatsanwalt kann den Aufenthalt dort alle drei Jahre verlängern, ein Straftäter einmal im Jahr seine Entlassung beantragen.

Sollte das Gericht Breivik am Ende für unzurechnungsfähig erklären, bliebe er straffrei und würde in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Spätestens nach drei Jahren würde auf Antrag erstmals überprüft, ob es erforderlich ist, ihn weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie zu belassen.

Auch in Deutschland kommen psychisch kranke Menschen, die straffällig geworden sind, nicht ins Gefängnis, sondern in den Maßregelvollzug. Es handelt sich dabei um Personen, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten, aber für die Allgemeinheit weiter gefährlich sind. Sie werden in forensischen Kliniken untergebracht, in denen zum Schutz der Bevölkerung hohe Sicherheitsstandards gelten.

Der dreistufige Aufbau des Justizsystems in Norwegen gleicht dem deutschen System. Die Entscheidung eines Amtsgerichts kann vor einem Berufungsgericht angefochten werden. Höchste Instanz ist der Oberste Gerichtshof.

jbr/dpa/dapd

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