Adoption bei Homosexuellen Gleiches Recht für alle?

Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es rechtlich als Kind annehmen. So ist es bei Eheleuten, homosexuelle Lebenspartner dürfen das nicht. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das Adoptionsrecht grundgesetzwidrig ist.
Pflegeväter mit Tochter: Welches Erziehungsbild soll dem Gesetz zugrunde liegen?

Pflegeväter mit Tochter: Welches Erziehungsbild soll dem Gesetz zugrunde liegen?

Foto: dapd

Seit 2002 können Homosexuelle Lebenspartnerschaften eintragen, sind sie Beamte, bekommen sie den Familienzuschlag, die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen kommt voran. Das Bundesverfassungsgericht kassiert nach und nach Gesetze, tilgt Stück für Stück die Ungleichbehandlung aus deutschen Gesetzbüchern.

Nun haben zwei Fälle dazu geführt, dass Deutschlands höchste Richter sich die nächste Regelung vornehmen: Es geht um die Situation eines lesbischen und eines schwulen Paares, es geht ums Adoptionsrecht, es geht letztlich auch um die Frage, ob eine Familie mit gleichgeschlechtlichen Eltern dieselbe Akzeptanz findet wie die klassische Konstellation aus Vater, Mutter, Kind.

Eines der Paare fuhr 2003 nach Bulgarien, die Frauen besuchten ein Kinderheim, ein Jahr später adoptierte die ältere von beiden ein Mädchen. 2005 schlossen sie ihre Lebenspartnerschaft, dann wollte auch die jüngere Frau das Mädchen adoptieren. Daraus wurde nichts: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm lehnte die Adoption ab und vertrat die Position, die Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht sei verfassungsgemäß. Sie fuße auf einem Erziehungsbild, "das die Kindererziehung zuvorderst als Aufgabe einer aus Vater, Mutter und Kind bestehenden Familie ansieht". Die Frau legte Verfassungsbeschwerde ein.

Gesetzentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Der zweite Fall verhielt sich ganz ähnlich, wurde aber anders entschieden: Ein schwules Paar schloss 2002 eine Lebenspartnerschaft, in demselben Jahr adoptierte einer der Männer ein Kind aus Rumänien. Drei Jahre später beantragte der Lebenspartner die Adoption, 2008 wies das Amtsgericht den Antrag zurück. Der Mann legte Beschwerde beim OLG Hamburg ein - mit Erfolg: Der Gesetzgeber begründe die Erlaubnis für Lebenspartner, das leibliche Kind des anderen zu adoptieren, mit der erheblichen Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes. Das müsse auch für nicht leibliche Kinder gelten, befanden die Richter, und legten den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.

Das hat nun seine Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde und den Fall des schwulen Paares begonnen. Es muss entscheiden, ob die sogenannte sukzessive Adoption auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein soll. Die ist bisher nur Eheleuten erlaubt: Bringt ein Partner ein Adoptivkind mit in die Ehe, darf der andere es auch rechtlich als Kind annehmen. Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist das nicht möglich, ein Partner darf nur leibliche Kinder des anderen adoptieren.

Die Grünen fordern schon seit längerem, das Adoptionsrecht zu erneuern. Vor zwei Jahren brachten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag ein, doch bislang konnten sie keine Reform durchsetzen.

"Es dient dem Wohl des Kindes"

Für gleichgeschlechtliche Paare würde ein liberaleres Gesetz Erleichterungen bringen - und mehr Sicherheit. So können Männer und Frauen, die rechtlich nicht als Väter und Mütter anerkannt sind, steuerliche Vorteile wie den Kinderfreibetrag nicht geltend machen. Die Kinder würden profitieren, da beide Elternteile unterhaltspflichtig würden. Und: Sollte ein Elternteil sterben, hat das andere keine Rechtssicherheit, dass es als Vormund des Kindes bestellt wird.

Zudem hat die Adoption eines Kindes einen integrativen Wert für die Familien, nach innen wie nach außen. Die Adoptivmutter und Partnerin der Frau, die nach dem Urteil des OLG Hamm Verfassungsbeschwerde einlegte, sagte dem SPIEGEL, ihre Tochter sei gegenüber anderen Kindern "benachteiligt, weil man ihr einen Elternteil vorenthält".

Das Verfassungsgericht wird nun entscheiden. Schon zu Beginn der Verhandlung zeichnete sich ab, dass der Gesetzgeber bald tätig werden muss: Mehrere Richter deuteten an, dass sie das Verbot für grundgesetzwidrig halten. Familienrechtsexperten plädierten aus Gründen des Kindeswohls einhellig für eine Aufhebung dieses Verbots.

"Es dient dem Wohl des Kindes, wenn eine faktische Beziehung auch rechtlich abgesichert wird", sagte Nina Dethloff von der wissenschaftlichen Vereinigung für Familienrecht. Bedenken kamen vom Deutschen Familienverband (DFV). Kinder homosexueller Eltern liefen Gefahr, "Opfer von Stigmatisierung zu werden", sagte DFV-Präsident Klaus Zeh. Dabei sei die Suche nach der eigenen Identität für adoptierte Kinder ohnehin schwierig.

Bei den Richtern schien Zeh damit nicht viel Eindruck zu machen. Schließlich werde bei der Sukzessivadoption nur eine zusätzliche Bezugsperson geschaffen, sagte Verfassungsrichter Andreas Paulus. "Ich sehe nicht, wie das die Identitätssuche verschlimmert." Und mehrere Experten betonten, dass möglicherweise bestehende Diskriminierungen kein Anlass sein dürften für eine rechtliche Schlechterstellung.

Schon vor drei Jahren hatte eine Studie des Bundesjustizministeriums festgestellt: "Entscheidend für die Entwicklung der Kinder ist nicht die Struktur der Familie, sondern die Qualität der innerfamiliären Beziehungen."

bim/dpa
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