Burka-Urteil Die Grenzen der Religionsfreiheit

Darf sich eine Muslimin öffentlich mit einem Ganzkörperschleier verhüllen? In Frankreich ist das per Gesetz verboten - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun für rechtens erklärt. Die Richter senden ein Signal an ganz Europa.
Von Verena Hölzl und Birger Menke
Die Gesichtsverschleierung ist in Frankreich seit 2011 gesetzlich verboten

Die Gesichtsverschleierung ist in Frankreich seit 2011 gesetzlich verboten

Foto: Ian Langsdon/ picture alliance / dpa

Hamburg/Straßburg - Es ist nun schon ein paar Jahre her, dass Frankreich leidenschaftlich debattierte, was schwerer wiege: Die Religionsfreiheit? Die Gleichheit zwischen Mann und Frau? Ob sich der Staat einmischen solle in die Kleiderwahl muslimischer Frauen? Ob es sich hierbei überhaupt um eine Wahl handele? Ob der Staat sich als paternalistischer Akteur aufspielen dürfe, im Dienst von Frauen, die sich vermeintlich aus mangelnder Aufklärung nur in Ganzkörperschleiern öffentlich zeigen?

Nicolas Sarkozy und seine Regierung gaben die Antwort: Sie verabschiedeten ein Gesetz, dass es verbietet, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen. Es trat 2011 in Kraft. Die islamische Kleidung ist darin nicht erwähnt, doch die Intention war klar: Die vorhergegangene Kampagne lief unter dem Motto: "In der Republik bleibt das Gesicht unverhüllt." Ausnahmen wurden zugelassen - für Motorradfahrer mit Helmen, für Sportler und für Künstler, die sich maskieren.

Das französische Innenministerium schätzt, dass rund 2000 Frauen von den rund fünf Millionen Muslimen im Land von dem Gesetz betroffen sind. Eine davon hatte beschlossen, es zu kippen. Nun ist sie gescheitert.

Richter: Verbot ist keine Diskriminierung

24 Jahre ist sie alt, sie ist Akademikerin mit pakistanischen Wurzeln. Und sie möchte ihr Nikab tragen, ein Gewand, das nur vor den Augen Schlitze hat. Mehr ist über sie nicht bekannt, sie will anonym bleiben. Sie klagte gegen das Verschleierungsverbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und machte ihr Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit geltend. Das Verbot verletze zudem ihr Privat- und Familienleben. Dabei betonte sie, niemand zwinge sie zur Burka, weder ihr Ehemann noch die Familie.

Frankreich dagegen pocht auf die unantastbare Gleichheit zwischen Mann und Frau und verweist auch auf sicherheitsrelevante Aspekte des Gesichtsschleiers. Das Verbot verbietet schließlich allgemein die "Vermummung" im öffentlichen Raum.

Am Dienstag entschied der EGMR: Das Verbot ist rechtens. Die Beschwerde der Muslimin wiesen die Richter in allen Punkten zurück. Das Verbot sei keine Diskriminierung, es verstoße nicht gegen den Schutz des Privatlebens und auch nicht gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit. Es segnete die Argumente der Urheber ab: Man habe mit dem Verbot die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders festgelegt, das sei ein legitimes Ziel.

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Verschleierte Frauen: Formen der Verhüllung

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Die Vertreter Frankreichs hatten vor dem EGMR ihre Zufriedenheit darüber ausgedrückt, dass die Zahl der Ganzkörperschleier im Land seit 2010 um die Hälfte zurückgegangen sei - dank staatlicher Aufklärungskampagnen. Und wohl auch dank des Verbots: Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Geldbußen von 150 Euro und Unterrichtsstunden in Staatsbürgerkunde rechnen. Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, kann sogar eine Haftstrafe und bis zu 30.000 Euro Strafe erhalten. Seit 2011 fanden rund 1000 Kontrollen der französischen Polizei statt.

"Breiter Ermessensspielraum"

Muslimverbände hatten allerdings auf eine andere Entwicklung aufmerksam gemacht: Frauen, die eine Burka oder ein Nikab tragen, würden auf der Straße häufiger diskriminiert, manche sogar angegriffen. Viele Verfechter des Verbots werden diese Verachtung wohl achselzuckend hinnehmen, als aus ihrer Sicht unvermeidliche Etappe einer Entwicklung hin zur kompletten Verbannung der Vollschleier.

In anderen Bereichen sind religiöse Symbole ohnehin Tabu, Schüler dürfen etwa im Klassenzimmer weder Kreuz, noch Kopftuch oder Kippa tragen. Glaube ist Privatsache, das fordert der Laizismus, einer der Grundpfeiler der französischen Nation.

Die Frage ist nur: Wo endet die Privatsphäre, wo beginnt der öffentliche Raum? Manche Kommentatoren sehen in der Straßburger Gerichtsentscheidung ein Fehlurteil zuungunsten der persönlichen Freiheit. Rachid Nekkaz, Sprecher der Vereinigung "Touche pas à ma constitution" (Finger weg von meiner Verfassung): "Mich schockiert, dass 88 Prozent der Richter am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entschieden haben, dass es normal sei, friedlichen muslimischen Frauen zu verbieten, sich in der Öffentlichkeit so anzuziehen, wie sie es möchten. Das ist der Anfang vom Ende unserer Freiheit."

Der EGMR jedenfalls wollte seine Entscheidung auch als eine grundsätzliche verstanden wissen. Die Richter bescheinigten den Nationalstaaten "in dieser Frage der Grundsätze des gesellschaftlichen Miteinanders einen breiten Ermessensspielraum". In Belgien und im Schweizer Kanton Tessin, wo ähnliche Gesetze wie in Frankreich gelten, wird man das mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben.

Mit Material von AFP
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