Casino-Urteil Süchtig und verzockt – Geld zurück

Ein wegweisendes Gerichtsurteil aus Nordrhein-Westfalen stärkt die Rechte von Spielsüchtigen. Wenn gesperrte Spieler mangels Kontrollen nicht am Zocken gehindert werden, dann muss das Casino das verlorene Geld ersetzen - die Spielbankbetreiber fürchten massive Einnahmeverluste.

Von und Merlind Theile


Hamm/Hamburg - Man kann es Anfängerpech nennen, dass Klaus-Dieter Berger* bei seinem ersten Spielbankbesuch vor 16 Jahren gleich so viel Geld gewann. "Aus einer Laune heraus" war Berger damals ins Casino von Bad Oeynhausen spaziert. Er spielte eine Weile an den Automaten und trug 2500 Mark Gewinn nach Hause.

Spielautomaten auf der Fachmesse IMA: Richtungsweisendes Urteil
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Spielautomaten auf der Fachmesse IMA: Richtungsweisendes Urteil

Er ging dann öfter mal ins Casino, nicht zum Roulette, sondern immer an die Automaten. Anfangs spielte Berger einmal im Monat, dann alle zwei Wochen, schließlich täglich. Seinen Beruf, er war erfolgreich im Vertrieb tätig, vernachlässigte Berger immer mehr, er bestahl seine Firma und belog seine Frau. Irgendwann erkannte Berger, dass er spielsüchtig geworden war. 1998 ließ er sich "in einem lichten Moment" beim Casino in Bad Oeynhausen sperren. Es nützte nichts.

Da die Spielbanken gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, beim "Kleinen Spiel", also vor den Automatensälen, Ausweiskontrollen durchzuführen, bekam Berger immer wieder Einlass. Trotz Sperre konnte er weitere zigtausend Euro verspielen, die er teils im Spielcasino abhob, bis die Karten nichts mehr hergaben, teils an EC-Automaten in der unmittelbaren Umgebung. Klaus-Dieter Berger, der durch die Suchtkrankheit seinen Job verloren und sich schwer verschuldet hat, wollte wenigstens den Teil des Geldes von der Spielbank zurückhaben, bei dem er einigermaßen belegen konnte, dass es für seine Spielsucht draufgegangen war, weil er es per Karte im Casino selbst oder in dessen unmittelbarer Nähe abgehoben hatte. Er klagte – und hat nun gewonnen.

Das vorweihnachtliche Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm ist richtungweisend, nicht nur für die bis zu 500.000 Abhängigen, die nach Schätzungen des Fachverbands Glücksspielsucht in Deutschland leben. Im Fall Berger stellte ein deutsches Obergericht erstmals fest, dass die Casinos auch den Zugang zu den Automatensälen kontrollieren müssen: Wer von den Spielbanken trotz Sperre nicht am Zutritt zu den "Daddelautomaten" gehindert werde, so das OLG Hamm, kann das verspielte Geld zurückverlangen – und das selbst dann, wenn das Geld, wie in Bergers Fall, zum Großteil von Geldautomaten außerhalb des Casinos stammt.

Die Richter verurteilten die "Westdeutsche Spielbanken GmbH", die das Casino in Bad Oeynhausen betreibt, an Berger "57 699,29 Euro nebst Zinsen" zu zahlen. Begründung: Mit der "Eigensperre", also der vom Spieler selbst beantragten Sperre, gehe die Spielbank eine "vertragliche Bindung" mit dem zwanghaften Spieler ein, die zum Ziel hat, "ihn vor den aufgrund seiner Spielsucht zu befürchtenden wirtschaftlichen Schäden zu bewahren".

Noch ist offen, ob die unterlegene "Westdeutsche Spielbanken GmbH" das Urteil akzeptiert oder nun den Bundesgerichtshof anruft. Eine Sprecherin der Betreibergesellschaft erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Wir prüfen, ob wir in Revision gehen."

Für den Hamburger Zivilrechtsprofessor Frank Peters ist der vorliegende Richterspruch jedenfalls eine "wegweisende und wichtige Entscheidung": "Der Süchtige hat einen Anspruch darauf, dass man ihn rausschmeißt und vor sich selber schützt." Der Anwalt des Casinobetreibers, Damian Hecker, hatte argumentiert, solche Kontrollen seien vor den Automatensälen aus wirtschaftlichen Gründen "unzumutbar" – im Casino in Bad Oeynhausen müssten dafür "11 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden".

Die Richter ließen das nicht als Einwand gelten: "Ausweiskontrollen unter gleichzeitigem Abgleich mit der Sperrdatei" seien auch beim "offenbar von einem breiteren Publikum besuchten Automatenspiel ohne weiteres durchzuführen." So sehen das inzwischen offenbar auch die Ministerpräsidenten der Länder: In ihrem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag ist erstmals eine umfassende Kontrollpflicht auch für die Automatensäle vorgesehen. Noch ist der Vertrag nicht unter Dach und Fach, doch die Spielbanken fürchten schon jetzt die Einnahmeverluste.

Bislang sind Personenkontrollen nur vor den Räumen mit den Roulette- und Baccara-Tischen zwingend vorgeschrieben; beim Automatenspiel muss nach der bisherigen Rechtsprechung nur dann der Ausweis gecheckt werden, wenn der Spieler direkt bei den Casino-Mitarbeitern per EC-Karte Geld holen will.

Würden die Casinos jetzt auch beim Zutritt zu den Automatenspielsälen auf mögliche Spielsperren kontrollieren, bedeute das "locker Einbußen beim Rohgewinn von 20 bis 25 Prozent", sagt Matthias Hein von der Interessensgemeinschaft Deutscher Spielbanken – "weil es auch Gäste gibt, die sich diskreditiert fühlen und dann lieber in Spielhallen abwandern". Oder "zu den Russen", die illegales Glücksspiel betreiben, wie Casino-Anwalt Hecker anmerkt. Da sei es doch besser, der Süchtige lasse sein Geld in den öffentlichen deutschen Casinos: Deren Einnahmen dienten immerhin zu 80 Prozent wohltätigen Zwecken.

Klaus-Dieter Berger war seit 1990 sehr wohltätig. Bis er vor knapp einem Jahr aufhörte zu spielen, hat er nach eigenen Angaben rund 400.000 Euro in Casino-Automaten gelassen. "Die süchtigen, besinnungslosen Spieler", sagt Jura-Professor Peters, "sind natürlich für die Spielbanken die besten Kunden".

(OLG Hamm, Aktenzeichen 22 U 250/05)


* Name geändert



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