Interview mit Sachsens Integrationsministerin "Aus Demütigung entsteht Wut"

Wie sind die Vorgänge in Chemnitz zu erklären? Was hat die Wut mit dem Mauerfall zu tun? Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping über ein kollektives Gefühl der Kränkung in Ostdeutschland.
Protestierende am 27. August in Chemnitz

Protestierende am 27. August in Chemnitz

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP
Foto: Jügen Heinrich/ imago

Petra Köpping, geboren 1958, ist seit 2014 sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Bis kurz vor der Wende war Köpping in der SED, danach Bürgermeisterin in Großpösna (Kreis Leipzig-Land). 2002 trat sie in die SPD ein, war von 2006 bis 2016 stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen.

SPIEGEL ONLINE: In Chemnitz haben sich viele Demonstranten mit gewalttätigen Neonazis gemeingemacht. Sind in Sachsen sämtliche bürgerlichen Hemmschwellen gefallen?

Köpping: Die Hemmschwellen fallen gerade hauptsächlich bei den organisierten Rechtsextremisten und leider ist das kein neues Phänomen, schließlich ist die NPD schon zweimal in den sächsischen Landtag eingezogen. Wir beobachten, dass sich verschiedene rechtsextreme Organisationen immer weiter in die bürgerliche Mitte hineinbegeben. Wenn Nazis den Hitlergruß zeigen, wenn in Reden gehetzt und verunglimpft wird - dann muss man sich distanzieren. Jeder hat die Möglichkeit, eine solche Veranstaltung zu verlassen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben eine "Streitschrift für den Osten" vorgelegt, in der Sie um Verständnis für die Verhältnisse in Sachsen werben. Wie wollen Sie die entfesselte bürgerliche Rechte reintegrieren?

Köpping: Die Politik muss Räume für diese Menschen schaffen, Orte, wo sie ihre Meinung offen sagen und ihrem Unmut Ausdruck verleihen können. Das dürfen wir nicht den Rechtsextremen überlassen. Reden ist extrem wichtig. Und genau zuhören. Ich diskutiere seit Jahren mit unzufriedenen Bürgern, viele berichten von Demütigungen, die sie nach der Wiedervereinigung erfahren haben. Das sind nicht automatisch rechte Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Demütigungen, von denen man im Westen nach fast 30 Jahren oft nichts mehr hören will.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD)

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

Köpping: Ja, aber zu mir kommen auch erfolgreiche Leute, die sich etwas aufgebaut und trotzdem eine tiefsitzende Angst haben, alles zu verlieren. Sie sagen: "Wenn jetzt eine Veränderung kommt und mir wieder alles weggenommen wird, schaff ich das nicht noch mal." Es gibt die Abgehängten, die sich bemüht und neue Berufe erlernt haben, aber dennoch gescheitert sind. Die haben sich aus ihrer Sicht viele Jahre angestrengt und kriegen jetzt eine Rente von 500 Euro. Die fühlen sich betrogen. Aus dieser Demütigung und dem Verletztsein entsteht Wut.

SPIEGEL ONLINE: Was tut die sächsische Landesregierung konkret, um diese Wut aufzufangen?

Köpping: Ministerpräsident Kretschmer hat die "Sachsengespräche" initiiert, eine Veranstaltung, bei der alle Ministerien vertreten sind und Bürger in den direkten Austausch mit uns kommen können. Mein Parteikollege, der Stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, bittet seit vier Jahren Bürger zum Dialog an seinen Küchentisch, den er überall in Sachsen aufstellt. Auch das Format kommt sehr gut an.

SPIEGEL ONLINE: Kretschmer hat erklärt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben. Kritiker werfen ihm vor, er wolle sich damit bei den Rechten anbiedern.

Köpping: Ich glaube, wir sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Ich war zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht vor Ort, deshalb möchte ich mich dazu nicht äußern. Viele Menschen, die am Sonntag dort waren, haben aber etwas anderes geschildert.

SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Ein Kernthema Ihres Buches ist das kollektive Gefühl der Kränkung, das die Ostdeutschen nach 1990 erfahren haben. Sie fordern eine Wahrheitskommission, die das Wirken der Treuhand durchleuchten soll.

Köpping: Ich kann die gebrochenen Biografien nicht korrigieren, aber ich kann etwas wiedergutmachen. Ein Beispiel: In einer Keramikfabrik im ostsächsischen Großdubrau wurden zu DDR-Zeiten mit Schweizer Maschinen Hochspannungsisolatoren hergestellt. Rund 70 Prozent der Produktion ging ins Ausland, das Werk schien gut aufgestellt, doch die Treuhand erklärte es für veraltet und machte es dicht. Über Nacht verschwanden Betriebsunterlagen, Porzellan-Rezepturen, die letzten Löhne samt Tresor sowie Maschinen.

SPIEGEL ONLINE: Wie nahmen die Betroffenen das auf?

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Petra Köpping

»Integriert doch erst mal uns!« - Eine Streitschrift für den Osten

Verlag: Ch. Links Verlag
Seitenzahl: 208
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Köpping: Für sie war das ein Betrug westdeutscher Kapitalisten an ostdeutschen Arbeitern - aber auch an ihrer Lebensleistung. Es gab ohne Frage jede Menge maroder Unternehmen in der DDR - aber es gab auch Marktbereinigungen, um innerdeutsche Konkurrenz auszuschalten. Eine lokale Wahrheitskommission könnte bei der Aufarbeitung sehr helfen und endlich Wunden schließen.

SPIEGEL ONLINE: Sie vergleichen die Folgen der Wiedervereinigung für die Ostdeutschen mit der "neoliberalen Schocktherapie" einer Margaret Thatcher, an deren Ende der Brexit steht. Was wollen Sie damit andeuten? Wird der Freistaat Sachsen separatistisch?

Köpping: Das hoffe ich nicht, aber ich möchte auf die Gefahr hinweisen. Wir haben 2019 Landtagswahlen und die AfD liegt in Umfragen bei 25 Prozent. Der Turbokapitalismus, der ab 1990 im Osten Einzug gehalten hat, wäre in dieser Form im Westen nicht möglich gewesen. Die damalige Bundesregierung hat nicht auf soziale, sondern auf radikale Marktwirtschaft gesetzt. Das hat zu einer großen Entsolidarisierung geführt, ähnlich wie in Großbritannien.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein Beispiel?

Köpping: Nehmen wir den unterschiedlichen Umgang mit Bergleuten aus der DDR und Nordrhein-Westfalen. Im Westen wurde der Ausstieg 20 Jahre lang vorbereitet, die Kumpel für ihre Arbeit gewürdigt. Im Osten wurden sie über Nacht arbeitslos und als Landschaftszerstörer und Umweltsünder an den Pranger gestellt. Sie waren nicht mehr die Helden der Nation, sondern die Loser. Es hätte Alternativen gegeben - aber alles sollte schnell über die Bühne gehen. Politische Verantwortung dafür hat niemand übernommen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt die massive Abwanderung aus Sachsen für die Radikalisierung im Land?

Köpping: Eine große. Geschätzt 750.000 Menschen haben Sachsen seit 1990 verlassen, es waren die gut ausgebildeten 30- bis 50-Jährigen, die vor allem aus dem ländlichen Raum in den Westen gegangen sind, um Arbeit zu finden. Menschen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft, die heute fehlen.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen geht es Sachsen wirtschaftlich gut, die Arbeitslosenzahlen sinken.

Köpping: Ja, aber trotzdem ergeben Umfragen, dass sich die 18- bis 27-Jährigen vermehrt als Menschen zweiter Klasse fühlen. Wenn wir nichts unternehmen, ist das gefährlich. Die bundesweite Debatte und das Engagement gegen rechts müssen fortgeführt werden. Allerdings kann Sachsen den Kampf nicht allein gewinnen. Wir brauchen Unterstützung.

SPIEGEL ONLINE: Sie beklagen, dass in Sachsen zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen sitzen. Wie kann man das ändern?

Köpping: Indem man es bewusst angeht. In Sachsen gibt es kaum Ostdeutsche an der Spitze der Universitäten und staatlichen Institute. Das kann wohl kaum daran liegen, dass wir dümmer sind, oder?

SPIEGEL ONLINE: Fordern Sie eine Quote?

Köpping: Erst mal müssen wir die Diskussion führen. Wenn die zu nichts führen, kann man über eine Quote nachdenken.