Rechtsextremismus in Sachsen: Chaostage in Chemnitz
Rechtsextreme Netzwerke Die Chemnitz-Connection
Von all der Gewalt, den Hitlergrüßen und Krawallen ist eine kleine Platte im Boden geblieben. Das mattgraue Rechteck haftet auf einem Pflasterstein unweit des Nischels, so nennen die Chemnitzer den gigantischen Karl-Marx-Bronzekopf im Stadtzentrum. "Daniel H. - 26.08.18" steht auf dem Gedenkschild - sonst nichts, so als wäre damit schon alles gesagt.
Dabei gibt es noch mehr zu sagen über Daniel Hillig und über das, was seit dem 26. August 2018 in Chemnitz geschah. Viel mehr.
So wie "Daniel H." eine Art Codewort für Gewalt von Migranten geworden ist, so hat sich auch "Chemnitz" zur Chiffre gewandelt - für einen kollektiven Wutausbruch, für eine Verquickung von rechtsextremer Szene und bürgerlichem Milieu, für Hass und Gewalt gegen vermeintlich Fremde und Andersdenkende.
Seinen Ausgang nahm all das an jenem 26. August, dem Todestag von Daniel Hillig. Den Ermittlern zufolge geriet der Deutschkubaner am Rande des Stadtfestes morgens gegen 3.15 Uhr auf der zentral gelegenen Brückenstraße mit ein paar Männern in Streit, es kam zum Gerangel. Hillig erlag wenig später schweren Stichverletzungen, zwei davon in Herz und Lunge.
Rechtsextremismus in Sachsen: Chaostage in Chemnitz
Durch seinen Tod, durch dieses grausame Verbrechen, wurde der 35-Jährige zu einer politischen Symbolfigur. Weil rechte Gruppen verstanden, den Toten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die Tatverdächtigen im Fall Daniel Hillig sind Zuwanderer aus Syrien und dem Irak; daraus leiteten einige einen Generalverdacht gegen Migranten ab. Die rechte Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" rief wenige Stunden nach der Tat auf Facebook dazu auf, zu zeigen, "wer in der Stadt das Sagen hat". Devise: "Unsere Stadt - unsere Regeln!" Es war der Beginn einer beispiellosen Eskalationsdynamik.
Was folgte, waren Großkundgebungen und Krawalle, Angriffe auf Migranten, der Schlag gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle in Chemnitz. Hochrangige Politiker, darunter der Bundespräsident und die Kanzlerin, besuchten die Stadt. Die Regierung stürzte in eine schwere Krise, an deren Ende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen musste (eine Rekonstruktion der Ereignisse lesen Sie hier ).
Und heute? Anfang Januar ließ die sächsische Staatsregierung einen Imagefilm über Chemnitz veröffentlichen, eine zentrale Botschaft: die Stadt sei nicht schwarz, nicht weiß, "Chemnitz ist ein Mittelding". Gewalt und Extremismus thematisiert das Video natürlich nicht.
Dabei ist Chemnitz für viele Beobachter eher das Gegenteil eines Mitteldings: ein Extrem, ein Negativbeispiel für rechte Gewalt. Die Stadt der Nazikrawalle. Wie konnte es dazu kommen? Und wie soll es nun weitergehen?
In einem Altbaubüro im Stadtteil Sonnenberg sitzt Steven Seiffert, ein junger Mann mit Vollbart und braunumrandeter Brille, und lässt die Schultern hängen. Die Gegend gilt als Hochburg der rechtsextremen Szene, Seifferts Büro ist nicht zufällig dort: Er arbeitet für das Kulturbüro Sachsen, das Behörden, Initiativen und Vereine im Umgang mit rechten Umtrieben berät.
Die Proteste haben Chemnitz verändert, sagt Seiffert, er spricht von einer "rassistischen Grundstimmung". Erschreckend sei vor allem, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft neonazistische Positionen übernommen hätten und gemeinsam mit einem fragwürdigen Bündnis auf die Straße gegangen seien - mit Gruppen wie der NPD, Heimatvereinen, Die Rechte, Pegida, Der III. Weg.
Die drittgrößte Stadt Sachsens ist offenkundig ein perfektes Experimentierfeld für die extreme Rechte - und gilt vielen seit den Demos und Übergriffen womöglich als Blaupause: "Es gibt ein Skript, das auch andernorts angewendet werden könnte", sagt Seiffert, "das ist schon gruselig."
Wie es aussieht, wenn rechte Gruppen dieses Skript tatsächlich andernorts anwenden, ließ sich Mitte September in Köthen beobachten, einer Kleinstadt auf halbem Weg zwischen Leipzig und Magdeburg: Bei mehreren Demos zogen bis zu 2500 Menschen durch den Ort, darunter viele Rechtsextremisten.
"Systemwechsel" und "Fünftes Reich"
Aber Köthen wurde nie zur Chiffre, die Kundgebungen dort glichen denen in Chemnitz nur bedingt - und das liegt wohl vor allem an einem Mann: Martin Kohlmann, Rechtsanwalt und strammrechter Stadtrat der "Bürgerbewegung Pro Chemnitz". Der Kleinstpartei gelang es unter Kohlmanns Führung, in Chemnitz die Empörung in andauernden Protest zu verwandeln. Mal kamen Hunderte, mal Tausende, wochenlang. Entsteht da eine neue rechte Bewegung?
Der sächsische Verfassungsschutz warnte bereits im Oktober vor weiteren Übergriffen gegen Minderheiten. Rechtsextreme Täter fühlten sich ermutigt, mit Gewalt "gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten" vorzugehen. Stabsleiter Martin Döring führte diese Entwicklung laut "Freier Presse" auf "Aktivitäten des Rechtsextremisten Martin Kohlmann" zurück.
Kohlmann, seiner Partei zufolge "Fachmann für Meinungsfreiheit", vertrat vor Gericht unter anderem einen Ex-Funktionär der NPD, einen bundesweit bekannten "Reichsbürger" und ein Mitglied der rechtsterroristischen "Gruppe Freital". Als Politiker ist der 41-Jährige schon seit den Neunzigerjahren am rechten Rand aktiv: Er war Parteichef der Republikaner in Sachsen, Oberbürgermeister-Kandidat der Rechtspartei DSU und Mitbegründer von "Pro Chemnitz", für die er bis heute im Stadtrat sitzt.
Bundesweites Aufsehen erregte Kohlmann im vergangenen Jahr als Verteidiger im Prozess gegen die "Gruppe Freital": In seinem Plädoyer schwadronierte er über einen "Systemwechsel" und ein "Fünftes Reich", seine Ausführungen ließen sich als indirekte Drohung gegen den Strafsenat interpretieren. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen leitete deswegen ein berufsrechtliches Verfahren ein, im November schloss ihn die Strafverteidiger-Vereinigung aus.
Es ist nicht leicht, mit Menschen in Kontakt zu kommen, die Kohlmann und sein Umfeld aus der Nähe kennen. Richard Müller ist so einer, er heißt eigentlich anders. Er ist Mitarbeiter von Exit-Deutschland , einer Hilfsinitiative für rechtsextreme Aussteiger, der die Szene seit Langem kennt und jahrelang selbst unter anderem in der NPD aktiv war. Aus dieser Zeit kennt er auch Martin Kohlmann. "Wer in der Szene was in Chemnitz vorhatte", sagt Müller, "der kam an Kohlmann nicht vorbei."
Martin Kohlmann (auf einer Bürgerversammlung in Chemnitz)
Foto: Sebastian Kahnert/ picture alliance/dpaMüller schildert, wie Kohlmann schon vor Jahren einen Szenetreff in der Markersdorfer Straße für seine Zwecke genutzt habe. Das Hausprojekt, an dem auch der frühere NPD-Chef Holger Apfel beteiligt war , war laut Müller Veranstaltungsort und Treffpunkt von Rechtsextremisten. Kohlmann habe dort in Schulungen darüber referiert, wie man sich auf Demos oder bei einer Hausdurchsuchung verhält.
"In Sachen Vernetzung war Chemnitz schon früh ein Vorreiter", sagt Müller. Die Stadt sei vergleichbar mit Dortmund, eine Hochburg der Neonazi-Szene, auch in der westfälischen Großstadt spielen rechte Hooligans eine zentrale Rolle. "Chemnitz ist das Dortmund des Ostens", sagt er. Ihn besorge die Entwicklung in Westsachsen sehr, "weil die Chemnitzer Szene die gefährlichste im ganzen Osten ist."
Vergleichsweise unpolitisches Umfeld - ein Nährboden
In den vergangenen Monaten ließ sich beobachten, wie es aussieht, wenn rechte Strippenzieher den politischen Diskurs kapern. Vielleicht gelang das in Chemnitz besonders effektiv, weil es dort weder ein einflussreiches Bürgertum wie in Dresden gibt, noch eine starke linke Szene wie in Leipzig.
In diesem vergleichsweise unpolitischen Umfeld, davon geht Müller aus, gedeihen rechte Strukturen besonders gut. "Es besteht durchaus die Gefahr, dass Chemnitz jetzt zur Zentrale der rechtsextremen Szene für die ganze Region wird", sagt der Aussteiger. Die Bedingungen dafür seien ideal.
Ideale Bedingungen, die sich "Pro Chemnitz" zunutze macht. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile die Gruppe - weil diese augenscheinlich "wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen" will, wie die Behörde mitteilte. Die Verantwortlichen der Partei beabsichtigen demzufolge, "unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen."
Im Video: Die Krawalle von Chemnitz
Dass diese Saat aufzugehen scheint, ist nicht selbstverständlich. Denn Chemnitz ist keine braune Stadt, eher ein Ort der Widersprüche: Einerseits gibt es dort seit Jahren eine starke rechte Szene, die laut Verfassungsschutz bis zu 200 Anhänger hat und mit einem der wichtigsten Musiklabel der extremen Rechten auch über eine ökonomische Basis verfügt. Andererseits regiert im Rathaus eine rot-rot-grüne Koalition, Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ist SPD-Mitglied, und "Pro Chemnitz" verfügt über nur drei der 60 Sitze im Stadtrat.
"Das ist eine kleine, bösartige Minderheit, die hier versucht, die Gesellschaft zu beeinflussen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei einem Besuch im Spätsommer zu SPIEGEL TV. Aber ganz so einfach ist es nicht. Zwar sei nicht damit zu rechnen, dass in Chemnitz eine rechte Massenbewegung entstehe, sagt Szenekenner Müller, aber: "Das Perfide ist ja gerade, dass eine Handvoll Leute ausreichen, um eine Demo von Hunderten oder Tausenden Protestierenden zu lenken."
Zu diesen Leuten zählen demnach kluge Taktiker, Leute wie Martin Kohlmann. "Er ist der anerkannte Stratege und Denker", sagt Müller, "ein Hoffnungsträger der Szene." Unabhängig überprüfen lassen sich Müllers Angaben nicht - aber sie passen zu dem, was auch andere über Kohlmann sagen.
"Der zündelt ganz gewaltig"
Klaus Bartl zum Beispiel. Der Chemnitzer, Dreitagebart und marineblauer Anzug, empfängt in einem schmucklosen Besprechungsraum des sächsischen Landtags in Dresden. Der 68-Jährige ist Abgeordneter der Linken, aber Kohlmann kennt er weniger als politischen Widersacher denn als Kollegen: Beide sind Rechtsanwälte und trafen schon häufiger in Gerichtsverhandlungen aufeinander.
Linken-Abgeordneter Klaus Bartl (im sächsischen Landtag)
Foto: SPIEGEL ONLINEKohlmann sei schon früher ein Provokateur gewesen, sagt Bartl, "aber meistens im gesetzlichen Rahmen". Inzwischen sei ihm diese bürgerliche Fassade offenbar nicht mehr wichtig: "Ich glaube, er hat da einen historischen Moment gesehen", sagt Bartl über Kohlmanns Verhalten seit August: "Der zündelt ganz gewaltig."
Doch so wichtig Kohlmann für die Szene auch sein mag, als Strippenzieher oder als bürgerliches Aushängeschild: Seine unverhohlen radikalen Forderungen ("Die nächste Wende muss erheblich gründlicher sein!") wären bloßes Gerede, stießen sie nicht auf großen Zuspruch.
"Die Gefahr geht nicht primär von 'Pro Chemnitz' oder Kohlmann selbst aus", sagt Berater Seiffert, "sondern von einer gefährlichen Stimmung in der Stadt." In den vergangenen Jahren hätte sich gezeigt, dass Anti-Asyl-Proteste tatsächlich zu Asylverschärfungen führten - "das macht was mit den Leuten, auch mit denen, die gar nicht mitprotestiert haben."
Die möglichen Folgen sind demnach bedenklich: "Solche Mechanismen machen die von Rechten präsentierte Erzählung plausibler", sagt Seiffert. "Ich rechne damit, dass sich die Szene jetzt noch weiter ausdifferenzieren wird - indem sie Vereine gründet, mehr Kulturarbeit betreibt, weitere Kampfsportkurse anbietet, und und und."
Es ist eine Entwicklung, die nicht nur Sachsen betrifft: Rassismus ist kein rein ostdeutsches Problem, und viele der Teilnehmer der Kundgebungen in Chemnitz kamen den Behörden zufolge aus anderen Städten.
Wie gut die Vernetzung der Szene allerdings besonders in Chemnitz funktioniert, belegen auch offizielle Zahlen: Von den 17 rechtsextremen Kundgebungen zum Thema Asyl, die es zwischen Juli und September - also im Zeitraum der Chemnitzer Krawalle - in Deutschland gab, fanden der Bundesregierung zufolge elf in Sachsen statt, neun davon in Chemnitz. Zuvor hatte es demnach im gesamten ersten Halbjahr 2018 nur einen einzigen Aufmarsch dieser Art in Chemnitz gegeben, mit etwa 700 Teilnehmern am 1. Mai. Das zeigt: Wenn die Gelegenheit günstig ist, dann wissen rechte Akteure genau, wie sich in Chemnitz eine Großdemo organisieren lässt.
Chemnitz, die angebliche "Mittelding"-Stadt, hat ein Problem. Ein großes Problem.
Dabei ist mit weiteren Ausschreitungen so bald gar nicht zu rechnen: In diesem Jahr werde es vorerst keine Demos mehr geben, teilte "Pro Chemnitz" Anfang Januar mit. Stattdessen werde es in den kommenden Monaten unter anderem um Wahlkampfvorbereitungen gehen. Worauf diese Vorbereitungen womöglich hinauslaufen, deutet sich auch schon an: Kohlmann, der vergeblich einen Pakt mit der AfD gesucht hatte, erwägt ein Bündnis strammrechter Parteien: Mit dem "Aufbruch deutscher Patrioten" des im Streit aus der AfD geschiedenen André Poggenburg sehe er "Potenzial für eine Zusammenarbeit", sagte Kohlmann der "Freien Presse".
Darüber hinaus macht "Pro Chemnitz" im Hintergrund mobil, nach eigenen Angaben hat sie einiges geplant:
"Schulungen von Bürgerstreifen",
Wahlkampf-Vorbereitungen ("denn auch die Arbeit im Stadtrat ist wichtig!"),
"monatliche Saalveranstaltungen zu ausgewählten Themen" ("Da kann man einfach mehr in die Tiefe gehen als auf einer Demo"),
den Aufbau eines "Bürgerzentrums" für den "gemütlichen Meinungsaustausch" sowie "Beratungen und Vorträge".
All das wird wohl vergleichsweise unbemerkt ablaufen, ohne Großaufgebote der Polizei, Medienrummel und Politikerbesuche. Aber darauf sind die rechten Drahtzieher in Chemnitz derzeit wohl auch gar nicht angewiesen: Ihre Botschaften sind sie längst losgeworden, vor einem sehr großen Publikum.
Sie haben lange gesät. Jetzt geht's an die Ernte.
