Chinas Dissidenten Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis

Jubel in Hongkong: Der Regimekritiker Ching Cheong wurde jetzt vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein wohlwollendes Zeichen der Regierung ist das jedoch kaum. Vielmehr deutet sich im Vorfeld der Olympischen Spiele eine härtere Gangart im Umgang mit Oppositionellen an.

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Hamburg - Mehr als die Hälfte seiner fünfjährigen Haftstrafe hat Regimekritiker Ching Cheong abgesessen. Seine erste Station war das staatliche Hochsicherheitsgefängnis von Peking - hier nähte er tagein tagaus Polizeiuniformen. Dann wurde er ins südchinesische Guangzhou verlegt und mit einem Dutzend Krimineller in eine Zelle gepfercht. Rund 15 Kilo nahm Ching ab, sein Bluthochdruck verschlimmerte sich dramatisch. Jetzt ließen ihn die Behörden völlig unerwartet frei.

"Ching Cheong ist in Hongkong. Es geht ihm gut und er ist froh, endlich wieder bei seiner Familie zu sein", sagte ein enger Freund und Unterstützer des Häftlings, Mak Chai Ming, SPIEGEL ONLINE. Seine Entlassung aus dem Gefängnis sei für alle vollkommen überraschend gekommen. "Ich vermute, dass die Regierung mit ihrer Entscheidung zu mehr gesellschaftlicher Harmonie beitragen wollte." Das große Medien-Echo auf den Fall habe gezeigt, dass "die Menschen in Hongkong Ching Cheong nicht vergessen haben".

Im April 2005 war der Reporter der "Singapore's Straits Times" in Guangzhou wegen Spionage festgenommen und kurz darauf verurteilt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete damals, Ching habe gestanden, Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Militär gesammelt und sie an den taiwanesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Ching selbst bestritt die Vorwürfe vehement, internationale Menschenrechtsgruppen starteten eine groß angelegte Kampagne, um ihn zu frei zu bekommen.

Chings Unterstützer von der "Ching Cheong Incident Concern Group" vermuten, dass der Journalist festgenommen wurde, weil er in der Volksrepublik über den umstrittenen ehemaligen Premierminister und Generalsekretär der KP, Zhao Ziyang, recherchiert hat. Zhao hatte sich für einen Dialog mit den demonstrierenden pro-demokratischen Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 eingesetzt. Dafür war er von der Partei kritisiert und unter Hausarrest gestellt worden.

Über die Motive der Behörden, den Journalisten so unvermittelt wieder freizulassen, lässt sich streiten. Vincent Brossel von "Reporter ohne Grenzen" in Paris ist sich sicher: "Die Entlassung von Ching Cheong hat ganz wesentlich damit zu tun, dass er aus Hongkong kommt und sowohl hier als auch im Ausland sehr viele Menschen für sein Anliegen mobilisieren konnte." Zahlreiche prominente Autoren, Journalisten, Künstler und sogar das Stadtoberhaupt von Hongkong, Donald Tsang, hätten sich für den Dissidenten eingesetzt. "Die Regierung wollte mit der Freilassung offenbar ein positives Signal an Hongkong senden und sich dort Sympathien erkaufen", vermutet Brossel.

"Der Richter verlas einfach nur das Urteil"

In der Tat hat die ehemalige britische Kronkolonie und heutige Sonderverwaltungszone im Süden des Landes noch immer einen besonderen Status innerhalb der Volksrepublik. Eben hier, in der Wirtschaftsmetropole, ist die Zahl der demokratischen Regimekritiker groß, verfolgen die Medien Verstöße gegen Menschenrechte und Pressefreiheit aufmerksam. Weil ein Teil der Wettkämpfe der Olympischen Spiele in Hongkong ausgetragen wird, ist es im Sinne der Regierung, eine wohlwollende Stimmung zu kreieren und Skandalen während der Spiele schon im Vorfeld entgegen zu wirken.

Das allerdings sieht nicht jeder so: "Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die chinesische Regierung vor den Olympischen Spielen ihre Haltung zu Menschenrechten, Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung ändern wird", sagt Phelim Kine von "Human Right's Watch" (HRW) in Hongkong. Man dürfe die Freilassung Chings nicht als Zeichen einer neuen Politik deuten. Noch immer säßen 32 Journalisten und Dutzende Internet-Blogger im Gefängnis - lediglich aufgrund der Tatsache, dass sie ihren Beruf ausübten.

So wie Lu Gengsong. In einer nur zwanzig Minuten dauernden Blitz-Verhandlung wurde der demokratische Aktivist heute von einem Volksgericht in Hangzhou bei Shanghai verurteilt: Vier Jahre Haft wegen subversiver, gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten. "Der Richter verlas einfach nur das Urteil. Wir konnten keine Fragen stellen oder uns äußern", berichtete Lus Frau Wang Xue, die als einzige mit ihrer Tochter und zwei Freunden dem Prozess beiwohnen durfte. Sämtliche Unterstützer des Angeklagten waren von der Verhandlung ausgeschlossen worden.

Die Anklagevertretung bezog sich in ihrem Urteil auf insgesamt 19 Artikel, die Lu im Internet veröffentlicht hatte. Darin hatte er von Korruptionsfällen innerhalb der örtlichen Behörden berichtet und angedeutet, dass städtische Beamte mit Privatunternehmern illegale Immobiliengeschäfte betrieben hätten. Der Anwalt des Regimekritikers will jetzt in Berufung gehen - mit mäßigen Chancen auf Erfolg.

Erst am vergangenen Freitag war der Bürgerrechtler, Umweltschützer und Aids-Aktivist Hu Jia offiziell wegen Subversion gegen die Staatsmacht angeklagt worden, nachdem er bereits Ende Dezember ohne Angabe von Gründen inhaftiert worden war. Während eines zwei Jahre andauernden Hausarrests hatte er in einem Internet-Blog über die Verfolgung, Unterdrückung und Festnahme von zahlreichen Bürgerrechtlern berichtet. Jetzt drohen ihm - trotz massiver weltweiter Proteste von Menschenrechtlern - bis zu zehn Jahre Haft.

"Chinas Rechtssystem ist undurchsichtig und unberechenbar"

Nicht weniger internationale Unterstützung, aber offensichtlich mehr Glück hatte der Journalist Zhao Yan: Der Reporter der "New York Times" kam vor vier Monaten aus der Haft frei. Ihm hatte die Regierung vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, weil er noch vor der offiziellen Rücktrittserklärung des damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Staates berichtet hatte. Zhao wurde 2006 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - offiziell wegen Betrugs. Menschenrechtsgruppen und US-Diplomaten hatten massiv auf eine Freilassung gedrängt.

Von einer wie auch immer gearteten Strategie im Umgang mit Dissidenten kann also offenbar keine Rede sein. "Die heutigen Ereignisse zeigen ganz klar: Die Regierung geht einen Schritt vor und zwei zurück", erklärt Phelim Kine von HRW. "Was wir sehen, ist die Furcht erregende Realität von Chinas Rechtssystem, das absolut undurchsichtig und unberechenbar ist und internationalen Standards nicht im Ansatz entspricht."

Peking gab sich heute wie zu erwarten bedeckt: "Wenn es eine solche Entscheidung (Ching freizulassen, Anm. d. Red.) gibt, so wurde sie nicht von der chinesischen Regierung getroffen, sondern von den Justizbehörden vor Ort", so der lapidare Kommentar eines Sprechers des Außenministeriums in Peking.

Für Menschenrechtler Kine ein klares Zeichen: "Der massive Kampf gegen eine bürgerliche Gesellschaft, Menschenrechte und Pressefreiheit geht weiter - und er wird immer schlimmer werden." Nur das unmissverständliche Eintreten für demokratische Rechte von Seiten des Olympischen Kommitees und anderer internationaler Organisationen und Parteien könne diesen Prozess stoppen. "Vergessen sie private Konsultationen. Das Einzige was auf die chinesische Regierung Eindruck macht, ist öffentlicher Druck."



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