Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert flächendeckende Corona-Tests für Pflegepersonal

Immer wieder werden Altenheime zu Corona-Hotspots - und das Pflegepersonal wird noch immer nicht systematisch getestet. In Tübingen soll sich das nach SPIEGEL-Informationen nun ändern.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Archiv): Schreiben an Pflegedienste

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Archiv): Schreiben an Pflegedienste

Foto: Christoph Soeder/ dpa

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) fordert flächendeckende Covid-19-Tests für Angestellte in der Altenpflege. In Tübingen will er solche präventiven Testungen ab sofort alle 14 Tage durchführen lassen - auf Kosten der Stadtkasse. Das geht aus einem Schreiben Palmers an mehrere private und kirchliche Pflegedienste hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Brief kritisiert Palmer die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), weil deren Teststrategie  bislang keine systematischen Untersuchungen des Pflegepersonals vorsehe. Dabei habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "den Gesundheitsämtern der Landkreise die Kompetenz gegeben, entsprechende Screenings anzuordnen und damit die Finanzierung durch die Kassen gesichert", so Palmer.  

Tatsächlich hatte Spahn Anfang Juni in einer Verordnung  bestimmt, dass rückwirkend zum 14. Mai "in Pflegeheimen und Pflegediensten auch unabhängig von aufgetretenen Fällen Tests durchgeführt werden" könnten. "Bezahlt werden die Tests von den gesetzlichen Krankenkassen", heißt es in der Rechtsnorm. Der Bundestag hatte dafür schon Mitte Mai die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.

"Jeweilige epidemiologische Lage" ist zu berücksichtigen

Allerdings heißt es in der Verordnung Spahns auch, dass die "jeweilige epidemiologische Lage" vor Ort zu berücksichtigen sei. Ein Sprecher des baden-württembergischen Sozialministeriums sagte dem SPIEGEL: "Vor dem Hintergrund der derzeit niedrigen Inzidenzen von Sars-CoV-2-Infektionen ist die Chance, im Rahmen von Monitoring-Untersuchungen infizierte Personen aufzudecken, als gering einzuschätzen". Die Kosten für diese Untersuchungen trage das Land.

Nach Auskunft des Sozialministeriums sollen in Baden-Württemberg Tests auf Covid-19 bei der Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung erfolgen. Nach den Sommerferien soll zudem das pflegerische und medizinische Personal im Land vermehrt getestet werden, aber nicht flächendeckend. Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hatte Ende Juni gesagt, eine prophylaktische Testung sei "nicht automatisch erfolgsversprechend".

Palmer hält die Einschätzung, die epidemiologische Lage im Land gebe keinen Anlass zu flächendeckenden Tests, "für falsch und angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen in der Region auf jeden Fall für überholt", wie er in seinem Brief an die Pflegedienste schreibt. In den Landkreisen Reutlingen und Tübingen habe es in einer Woche rund 20 neue Infektionen gegeben.

"Pflegebedürftige benötigen maximalen Schutz"

Deutschlandweit wurden Pflege- und Altenheime in den vergangenen Monaten immer wieder zu Corona-Hotspots. Im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg etwa starben im Zuge einer Infektionswelle knapp 50 Bewohner an oder mit dem Virus. Auch derzeit stehen vielerorts in Deutschland Heime wegen akuter Covid-19-Fälle unter Quarantäne. Ältere Menschen werden isoliert, ihre Betreuerinnen und Betreuer in der Bevölkerung bisweilen stigmatisiert.

Um Ansteckungen vorzubeugen, bestehen in den einzelnen Bundesländern Besuchseinschränkungen. In Baden-Württemberg etwa dürfen Senioren in Alten- und Pflegeheimen pro Tag grundsätzlich von maximal zwei Personen besucht werden. Dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer reichen solche Maßnahmen nicht aus. "Pflegebedürftige Personen sind Hochrisikogruppe an sich und benötigen den maximalen Schutz vor einer Infektion", heißt es in seinem Schreiben an die Pflegedienste. 

Noch im April hatte Palmer große Kritik auf sich gezogen, weil er in einem Interview infrage zu stellen schien, ob es überhaupt wert sei, um die Leben von Alten und Kranken zu kämpfen. Im "Sat.1-Frühstücksfernsehen" hatte er gesagt, in Deutschland würden möglicherweise Menschen gerettet, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen. Später hatte er sich für seine Aussagen entschuldigt.

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Palmers jetziger Vorstoß scheint ein weiteres Mal sein persönliches Dilemma zu manifestieren: Während ihn zahlreiche Menschen in Deutschland - und innerhalb seiner Partei - inzwischen vor allem als Rüpel wahrnehmen, der regelmäßig Empörung auslöst, leistet das Stadtoberhaupt in Tübingen aus Sicht vieler Bürger gute Arbeit.

Ende Mai hatte der "Stadtseniorenrat Tübingen" Palmer in einem Brief darum gebeten, sich für flächendeckende Tests in Pflegeheimen einzusetzen. Im benachbarten Landkreis Reutlingen seien 71 Prozent der an oder mit dem Coronavirus Verstorbenen Bewohner von Pflegeheimen gewesen, hieß es in dem Schreiben. Palmer hatte geantwortet, er werde die Tests im Stadtgebiet Tübingen in Rücksprache mit dem Gemeinderat selbst regeln, wenn das Land zu einer abschließend negativen Entscheidung komme.

Ab sofort übernimmt die Stadt Tübingen die Kosten für die Tests des Pflegepersonals "bis auf Weiteres vollständig", wie es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters heißt. Als Beleg genügt eine Rechnung mit dem Namen der Beschäftigten. "Die Achtung der Menschenwürde verbietet aus meiner Sicht falsche Sparsamkeit an dieser Stelle", so Palmer.

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