Corona-Proteste in Berlin Polizei löst nach Demo auch Kundgebung auf

Die Hygieneregeln wurden nicht eingehalten: Die Polizei hat deshalb die größte Corona-Demo in Berlin aufgelöst - die Teilnehmer zogen daraufhin weiter zur nächsten. Aber dort beginnt nun die Räumung des Platzes.
Polizisten und Corona-Leugner bei einer Demo in Berlin

Polizisten und Corona-Leugner bei einer Demo in Berlin

Foto: Carsten Thesing/ imago images

Nach Auflösung der mit 17.000 Teilnehmern größten Corona-Demonstration in Berlin hat die dortige Polizei auch die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor für beendet erklärt. Eine entsprechende Ansage der Polizei wurde mit lauten Buh-Rufen quittiert, die Stimmung vor Ort wurde zeitweilig als gereizt beschrieben. Wie genau die Polizei plant, die Kundgebung aufzulösen, ist bisher nicht klar: Die Teilnehmer scheinen nicht bereit, den Platz zu verlassen, viele haben sich auf den Boden gesetzt.

Um 17:16 Uhr twitterte die Berliner Polizei: "Da der Versammlungsleiter #Abstand  & das Tragen von #MNS  nicht gewährleisten kann, wird die Kundgebung durch unsere Kolleginnen & Kollegen aktuell aufgelöst. Dies wird den Teilnehmenden durch Lautsprecherdurchsagen bekanntgegeben."

Die Berliner Polizei scheint auf Deeskalation zu setzen. Die Bühne wurde durch Beamte geräumt und den Veranstaltern mitgeteilt, dass es keine Redebeiträge mehr geben werde. Eine Räumung des Platzes scheint aber nicht geplant, die Polizei scheint darauf zu setzen, dass sich die Demonstration ohne Programm irgendwann verläuft. Der Veranstalter rief gegen 17:30 Uhr dazu auf, sich in Richtung Reichstagswiesen zu begeben, doch das Gros der Teilnehmer ist noch nicht bereit, sich von der Bühne wegzubewegen. Gegen 17:40 Uhr begann die Polizei, die letzten auf der Bühne sitzen gebliebenen Demonstranten wegzutragen.

Trotz steigender Infektionszahlen demonstrierten in Berlin zuvor in der Spitze laut Polizei rund 17.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Weil die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten worden seien, sei Strafanzeige gegen den Veranstalter gestellt worden, teilte die Berliner Polizei mit. Dieser habe die Kundgebung dann beendet. Das Ende der Demonstration wurde den Teilnehmern laut Polizei per Lautsprechern bekannt gegeben, die Versammlung aufgelöst.

Zahlreiche Teilnehmer des Demonstrationszugs bewegten sich daraufhin in Richtung Brandenburger Tor, wo für den Abend eine weitere Kundgebung angemeldet war. Schnell zeichnete sich aber ab, dass diese die angemeldete Zahl von 10.000 Teilnehmern überschreiten wird. Die Berliner Polizei setzte gegen 16.10 Uhr folgenden Tweet ab: "Ehemalige Teilnehmende des beendeten Aufzuges dürfen nur an der Kundgebung am #BrandenburgerTor  teilnehmen, wenn sie #MNS  tragen und #Abstand  halten. Eine Kundgebung ohne #MNS  & #Abstand  werden unsere Kolleg. nicht zulassen. #Danke  für Ihr Verständnis."

Am Brandenburger Tor warnte daraufhin ein Sprecher vor einer möglichen Auflösung und rief für diesen Fall die Polizei vor Ort auf, "den Befehl zu verweigern". Sollte es zur Auflösung der Veranstaltung kommen, könnten die Teilnehmer "alternativ zum Kanzleramt ziehen".

Die Auflösung der Kundgebung am Brandenburger Tor wird inzwischen vorbereitet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presseagentur. Veranstalter dieser Kundgebung ist die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart und die Berliner "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW). Die Teilnehmer der Kundgebung haben sich auf den Boden gesetzt und wollen offenbar verhindern, dass die Veranstaltung beendet wird.

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Nach Polizeiangaben waren auf der größten, 17.000 Teilnehmer zählenden Kundgebung Vorgaben wie Abstand und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten worden. Die Polizei ging dagegen zunächst mit Durchsagen vor. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug jedoch "Masken weg" entgegengerufen. Die Demonstration, an der sich bereits zu Beginn rund 10.000 Menschen beteiligten, hat in der Politik auf vielen Seiten Unverständnis hervorgerufen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb: "Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!"

Gesundheitsminister Jens Spahn übte scharfe Kritik an dem Berliner Protestzug. "Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur "mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist" zu meistern.

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Polizei schirmt Gegendemonstranten und Protestzug ab

An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto "Omas gegen rechts" riefen dem Zug "Nazis raus" entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück. Die Polizei ist mit rund 1100 Kräften im Einsatz.

Obwohl die Demonstration aufgelöst wurde, geht der Protest laut "Tagesspiegel " weiter. Die Beendigung der Kundgebung habe keine Auswirkungen auf eine weitere große Anti-Corona-Demonstration auf der Straße des 17. Juni um 15.30 Uhr. Laut dem Sender RBB  wurde allerdings auch die Straße des 17. Juni inzwischen geschlossen, weil zu viele Menschen dort unterwegs seien.

Zur Demonstration aufgerufen hatte unter anderem die Initiative "Querdenken 711", die bereits seit Wochen in Stuttgart demonstriert. Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden. Es war das zweite Verbot einer Hildmann-Kundgebung in Folge. Das Motto der Demonstration lautete "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit". Den Titel "Tag der Freiheit" trägt auch ein Propagandafilm der Naziikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach "Freiheit" oder "Widerstand" Luft. Auch Parolen wie "Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie" waren zu hören.

apr/dpa
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