Coronapandemie »Wir wollen einfach nur impfen, impfen, impfen«

Aufregung über Jens Spahns Biontech-Pläne, wachsende Zustimmung zu einer Impfpflicht, Ausgangssperren im Schwarzwald und gewaltsame Proteste in mehreren Nachbarländern: das Corona-Wochenende in der Übersicht.
Im Infektionszimmer für Covid-19-Patienten hält die Mitarbeiterin einer Intensivstation die Hand eines Patienten (Archivbild)

Im Infektionszimmer für Covid-19-Patienten hält die Mitarbeiterin einer Intensivstation die Hand eines Patienten (Archivbild)

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sorgt auf den mutmaßlich letzten Metern seiner Amtszeit noch einmal für heftige Diskussionen. Der CDU-Politiker hatte verfügt, dass ab kommender Woche die Bestellmöglichkeiten für den Covid-Impfstoff von Pfizer/Biontech eingeschränkt werden sollen. Hintergrund der Entscheidung: Der bereits eingelagerte Impfstoff des US-Konzerns Moderna soll vermehrt zum Einsatz kommen, bevor dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft.

In der Politik, vor allem aber bei Ärztinnen und Ärzten sorgt das für scharfe Kritik. »Fassungslos nehmen wir zur Kenntnis, wie wirklich jedes Engagement zur Bekämpfung der Pandemie von unserem Gesundheitsminister im Keim erstickt wird«, heißt es etwa in einer Erklärung der Organisation Ambulante Medizin Osthessen .

Der Verein, in dem vor allem Hausärztinnen und -ärzte organisiert sind, wollte am 4. Dezember in 15 Landarztpraxen mehr als 1000 Menschen immunisieren – und weiß jetzt nicht, ob der notwendige Impfstoff überhaupt geliefert wird. Dabei gebe es angesichts der sich verschärfenden Pandemie nur ein Ziel: »Wir wollen einfach nur impfen, impfen, impfen!«

Spahn verunsichere mit seiner unverständlichen Entscheidung die Patientinnen und Patienten massiv, monieren die Kritiker. »Dies geht völlig an der Realität vorbei und ist unverantwortlich«, sagte der SPD-Gesundheitsminister in Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte Spahns Ankündigung scharf: Das sei inakzeptabel, »das muss besprochen und gelöst werden«. Holetschek ist Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder und will die Deckelung des Biontech-Impfstoffes am Montag bei der nächsten gemeinsamen Sitzung thematisieren.

Unterdessen melden sich immer mehr prominente Unterstützer einer Impfpflicht zu Wort. So hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, er wisse nicht, ob man dauerhaft ohne eine allgemeine Impfpflicht auskomme. Auch sein Amtskollege Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, äußerte sich ähnlich: Er hoffe zwar noch, »dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen«, sagte Günther im Interview mit der »Welt«. »Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.«

Auch Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Günthers Kabinett und Bewerberin um einen der Vizeposten bei der anstehenden CDU-Vorstandswahl, signalisierte im Deutschlandfunk  Zustimmung zu einer Impfpflicht. »Ich finde es richtig, dass man jetzt dieses Tabuthema endlich aufgebrochen hat, indem man ja jetzt eine teilweise Impfpflicht erst mal im medizinischen und pflegerischen Bereich gesetzlich regeln will«, sagte Prien: »Ich finde, wir brauchen jetzt eine Diskussion über eine Impfpflicht in der Gesamtbevölkerung. Das haben wir viel zu lang tabuisiert.«

Sie sei jedenfalls nicht bereit, noch einmal über Schulschließungen zu diskutieren, »bevor wir nicht alle Erwachsenen, die man impfen kann, auch geimpft haben«. Die Bevölkerungsmehrheit haben die Befürworter auf ihrer Seite: 52 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Umfrage für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus.

Ausgangssperren im Südwesten

Dass der Alltag für Ungeimpfte schwieriger wird, zeichnet sich bereits ab. Für Menschen ohne nachgewiesene Corona-Immunisierung treten in den kommenden Stunden in einigen Hotspots in Deutschland bereits Einschränkungen in Kraft.

So gilt in mehreren Gemeinden in Baden-Württemberg ab Mitternacht eine Ausgangssperre: Im Schwarzwald-Baar-Kreis, im Ostalbkreis und in Biberach dürfen Menschen ohne Corona-Schutzimpfung zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens nur noch mit besonderer Begründung auf die Straße. Zu den Ausnahmen zählen medizinische Notfälle und Arbeitsgründe.

In Österreich, Belgien und den Niederlanden kam es im Zuge von Protesten gegen die Coronamaßnahmen teilweise zu heftiger Gewalt. Bereits am Samstag waren in Wien 35.000 Menschen im Schulterschluss mit Nazis und Querdenkern auf die Straße gegangen – ungeachtet der mehr als 15.000 neuen Coronainfektionen in Österreich innerhalb von 24 Stunden. Mehrere Personen wurden festgenommen, unter anderem wegen des Zeigens von Nazisymbolen. Ein Polizeisprecher sprach von einer aufgeheizten Stimmung. In Österreich beginnt am Montag ein dreiwöchiger Lockdown, um die vierte Coronawelle zu brechen.

In Brüssel hatten Demonstranten Feuerwerkskörper, Steine und Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen. Mehrfach wurden Barrikaden in Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas.

In den Niederlanden hatte es in den vergangenen Nächten gleich in mehreren Orten Ausschreitungen gegeben. Vor allem Jugendliche lieferten sich unter dem Vorwand von Protesten gegen Coronamaßnahmen Straßenschlachten mit der Polizei und griffen teilweise auch Rettungskräfte an. Besonders gewalttätig waren die Ausschreitungen in Rotterdam. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sprach von einer »Orgie der Gewalt«. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben mehrfach scharf geschossen und dabei auch mehrere Demonstranten verletzt.