Härtefall Hamburger Krebspatientin erstreitet schnellere Corona-Impfung

Laut Verordnung hätte eine Hamburgerin erst in einigen Monaten die Corona-Impfung bekommen. Doch sie zog mit Erfolg vor Gericht. Ihr Anwalt erklärt, wie es dazu kam – und wer denselben Weg beschreiten könnte.
Corona-Impfzentrum: In Hamburg wurde eine Krebspatientin als Härtefall vorgezogen

Corona-Impfzentrum: In Hamburg wurde eine Krebspatientin als Härtefall vorgezogen

Foto: Christian Charisius / dpa

SPIEGEL: Herr Arif, Impfstoffe sind knapp, vorrangig gegen Corona geimpft werden über 80-Jährige und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen. Ihre Mandantin, zwischen 60 und 70 Jahren alt, wäre erst deutlich später an der Reihe gewesen. Warum wollte sie nicht so lange warten?

Jascha Arif: Bei ihr war vor Kurzem ein Tumor diagnostiziert worden, der dringend operiert werden musste. Danach sollte sich eine Chemotherapie anschließen, die bekanntermaßen mit einer erheblich geschwächten Immunabwehr einhergeht. Beteiligte Ärzte hatten deshalb empfohlen, dass sie noch vor der Operation geimpft wird.

SPIEGEL: Das ging aber nicht?

Arif: Nein, nicht so einfach, denn nach der geltenden Impfverordnung des Bundes  wird ja unterschieden nach Personengruppen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität. Trotz ihres schweren Krebsleidens wäre sie nur in die dritte Kategorie gefallen, wie auch schon vom Alter her. Dabei erscheint es absurd, einen Patienten mit einer Immunschwäche Wochen oder Monate warten zu lassen, während ein fitter 80-Jähriger sofort geimpft werden soll. Das ist meines Erachtens gerade keine valide Abstufung nach dem Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf, wie es eigentlich als gesetzliches Ziel vorgesehen ist. Für Menschen mit einer Immunschwäche kann es um Leben und Tod gehen.

SPIEGEL: Was haben Sie unternommen?

Arif: Wir haben uns an die Hamburgische Gesundheitsbehörde gewandt und darum gebeten, dass meine Mandantin als Härtefall vorgezogen wird: die erste Impfdosis vor der Operation, die zweite vor Beginn der Chemotherapie. Das hat die Behörde abgelehnt. Darauf haben wir beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gestellt – der letztlich zum Erfolg geführt hat.

SPIEGEL: Das Verwaltungsgericht hat dazu keine Pressemitteilung veröffentlicht; auf Nachfrage teilte man uns mit, der Fall habe sich »erledigt«.

Arif: Ja, weil die Stadt nach Hinweisen des Verwaltungsgerichts noch während des Verfahrens nachgegeben und ihre Haltung revidiert hat. Meine Mandantin hat dann sehr schnell einen Impftermin bekommen – mutmaßlich, um eine stattgebende Gerichtsentscheidung zu vermeiden.

Zustand des Immunsystems würdigen

SPIEGEL: Wann haben Sie zum ersten Mal bemerkt, dass das Verfahren im Sinne Ihre Mandantin verläuft?

Arif: Für mich war im Grunde von Anfang an evident, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, stumpf auf das Lebensalter abzustellen, als wichtigstes Kriterium für die Priorisierung, ohne eine Härtefallregelung, die es erlaubt, auch den konkreten Zustand des Immunsystems zu würdigen. Dass das Verwaltungsgericht den Inhalt der Verordnung ebenfalls kritisch sieht, wurde schon in einer Zwischenverfügung deutlich, in der das Gericht die Behörde fragte, ob vorgesehen sei, »bestimmte Härtefälle« vorzuziehen, und falls ja, warum man das im Fall meiner Mandantin nicht tun wolle.

SPIEGEL: Wie hat die Behörde reagiert?

Arif: Zunächst weiterhin ablehnend, unter Verweis auf die festgelegte Reihenfolge.

SPIEGEL: Dabei heißt es in der Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sogar, die zu Impfenden »sollen« in dieser Reihenfolge berücksichtigt werden – das bedeutet aber, dass es einen Ermessensspielraum geben müsste.

Arif: Ja, dies wurde ausdrücklich thematisiert, auch das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen. Die Behörde hat darauf entgegnet, dass Personen mit Krebserkrankungen nach der Verordnung nun mal explizit erst der dritten Personengruppe mit Anspruch auf Schutzimpfung zugeordnet sind. Bei meiner Mandantin wollte man jedenfalls nicht von der Reihenfolge abweichen.

SPIEGEL: Wie kam es dann doch dazu?

Arif: Das Gericht hat sich dann nochmals telefonisch bei der Stadt gemeldet und klargemacht, dass es das Fehlen einer Härtefallregelung und das Vorgehen der Stadt sehr kritisch sieht. Daraufhin hat die Stadt dann eine Kehrtwende vollzogen und die Impfung noch am selben Tag durchgeführt.

SPIEGEL: Lag der Erfolg an den Besonderheiten des Einzelfalls?

Arif: Die Erkrankung und die bevorstehende Chemotherapie spielten natürlich eine entscheidende Rolle.

SPIEGEL: Die Behörde machte geltend, dass es wissenschaftlich nicht eindeutig belegt sei, ob eine Schutzimpfung vor einer Chemotherapie wirklich bessere Wirkung entfalte.

Arif: Diese Argumentation halte ich für zynisch. Natürlich gibt es gewisse Unsicherheiten, weil Krebspatienten von vornherein gar nicht an den Impfstudien teilnehmen durften. In dieser Pandemie ist so gut wie nichts sicher belegt, aber dass eine Impfung vor Beginn einer Chemotherapie wirksamer und verträglicher ist, lässt sich schon aus dem allgemeinen Verständnis des Immunsystems herleiten. Wir hatten auch ärztliche Stellungnahmen, die das im Fall meiner Mandantin ausdrücklich befürworteten. Im Grunde sollte für jeden Menschen mit einer Immunschwäche gemeinsam mit den Ärzten geprüft werden, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliegt und damit ein Vorrang bei der Impfung gewährt werden müsste.

Anspruch auch für andere Patienten

SPIEGEL: Könnten also andere Patienten denselben Anspruch geltend machen?

Arif: Bei vergleichbarer Sachlage ja. Das Besondere hier ist auch, dass man mangels gesetzlicher Regelung diesen Anspruch unmittelbar aus dem Grundgesetz herleiten kann, aus dem Grundrecht auf Schutz des Lebens und der Gesundheit. Das gibt es selten. Es ist auch eine Ausnahme, dass ein Gericht in einer Eilentscheidung quasi die Entscheidung in der Hauptsache schon vorwegnimmt – denn wenn jemand aufgrund des Eilverfahrens geimpft wird, wird ja eine weitere gerichtliche Entscheidung obsolet. In Konstellationen mit Schutzimpfungen für Schwerkranke wären die potenziellen Nachteile für die Betroffenen aber so schwerwiegend, dass das ausnahmsweise zulässig ist.

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Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

SPIEGEL: Verfassungsjuristen wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio  haben auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung schon formell verfassungswidrig sein dürfte, weil das in einem Gesetz hätte geregelt werden müssen.

Arif: Ja, das sehe ich auch so. Der Bundestag sollte das dringend regeln und dann auch ausdrücklich eine Härtefallklausel aufnehmen, damit Betroffene nicht weiterhin vor die Verwaltungsgerichte ziehen müssen, um potenziell Leben rettende Impfungen zu erhalten.

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