Pandemiebekämpfung Das ist der Stand beim Streit über die Impfpflicht

Im Streit über die Impfpflicht wächst der Druck auf Olaf Scholz – nicht nur aus der Opposition. Welche Vorschläge gibt es? Warum ist der Zeitplan des Kanzlers in Gefahr? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vakzine gegen das Coronavirus: Kommt die Impfpflicht für alle?

Vakzine gegen das Coronavirus: Kommt die Impfpflicht für alle?

Foto: Martin Dziadek / Die Videomanufaktur / IMAGO

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Olaf Scholz hat den Zeitplan selbst festgelegt: Im November sagte er dem ZDF, er halte es für richtig, wenn eine Impfpflicht ab »Anfang Februar, Anfang März« für alle gelte. Das ist kaum zu schaffen, wie sich inzwischen abzeichnet. Wie ist der Stand der politischen Debatte? Welche Vorschläge gibt es? Und wie wäre eine solche Pflicht durchsetzbar?

Brauchen wir eine Impfpflicht?

Alle Chefinnen und Chefs der Landesregierungen, Kanzler Scholz, die Mehrheit der Mitglieder des Ethikrats sagen: ja. Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die deutsche Quote zu niedrig sei, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen.

Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind zweifach geimpft, mehr als 40 Prozent dreifach. Nicht geimpft sind rund ein Fünftel der Deutschen ab vier Jahren, für jüngere ist noch keine Vakzine zugelassen.

Doch mit der Omikron-Variante wachsen die Zweifel an der Notwendigkeit einer Impfpflicht. Zahlen aus Südafrika und Großbritannien zeigen, dass dieses Virus milder sein könnte als seine Vorgänger .

Dabei ist es ungewiss, inwiefern sich die Erkenntnisse aus dem Ausland auf Deutschland übertragen lassen. Hinzu kommt: Für die laufende vierte Welle käme die Impfpflicht ohnehin zu spät, da es Wochen dauert, bis alle geimpft sind und der Schutz wirkt.

Diese Fragen wirken sich offenbar bereits auf die Stimmung aus: In der Bevölkerung ist zwar eine deutliche Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht, doch die Zustimmung bröckelt, wie eine Umfrage des SPIEGEL ergab.

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Warum ist eine Impfpflicht bis März unrealistisch?

Der Prozess verzögert sich, weil die Bundestagsabgeordneten unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als sonst müssen sich die Parlamentarier erst zu Gruppen zusammenfinden, Anträge formulieren und versuchen, dafür Unterstützer zu organisieren.

Die Ampelkoalition hat sich für diesen Weg entschieden, da es insbesondere unter den FDP-Politikern Vorbehalte gegen eine allgemeine Coronaimpfpflicht gibt. Doch auch in den Fraktionen von SPD und Grünen sind offenbar nicht alle von der Idee überzeugt. Deshalb will der Kanzler keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern überlässt das dem Parlament.

»Es geht um Leben und Tod«

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen wohl, Ende Januar eine Orientierungsdebatte im Bundestag abzuhalten. In solchen Grundsatzdebatten melden sich viele Abgeordnete in kurzen Reden zu Wort. In der vergangenen Wahlperiode gab es das etwa zur Neuregelung bei der Organspende.

Weil im Februar wegen Karneval nur eine Sitzungswoche des Parlaments geplant ist, könnten die Abgeordneten dann frühestens am 14. März eine Entscheidung über konkrete Gesetzesvorschläge fällen. Anschließend müsste der Bundesrat zustimmen, das wäre nicht vor April möglich.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat inzwischen angekündigt, unmittelbar nach der Orientierungsdebatte würden Abgeordnete seiner Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, sagte er.

Welche Rolle spielt die Opposition?

CDU und CSU nutzten das Thema, um die Regierung vor sich herzutreiben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst werfen Scholz vor, die Impfpflicht zu verschleppen. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich ähnlich.

Um den Druck weiter zu erhöhen, schlug CDU-Politiker Christoph Ploß im SPIEGEL eine Sondersitzung des Bundestages vor. Die Entscheidung dürfe nicht um Wochen geschoben werden. »Es geht um Leben und Tod.«

Allerdings agiert die Union selbst widersprüchlich. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, die Union wolle einen eigenen Antrag auf den Weg bringen, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorschlage.

Der Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, pfiff seinen Kollegen umgehend zurück. Es gebe keinen Antrag der Union dazu, man arbeite auch nicht an einem. Die Bundesregierung müsse einen Vorschlag einbringen.

Auch außerhalb der Union wächst der Unmut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: »Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.« Schon vor Weihnächten hätten die Landesregierungen Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen. Das sei nicht passiert.

Welche Vorschläge liegen auf dem Tisch?

Der erste Antrag kam von einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der sich klar gegen eine Impfpflicht ausspricht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet nach eigenen Worten »als Abgeordneter« an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für alle Menschen über 18 Jahren.

Zwischen diesen Polen gibt es weitere Vorschläge: Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann etwa regte eine altersabhängige Regelung wie in Italien an. Dort gilt die Pflicht für über 50-Jährige.

Janosch Dahmen von den Grünen schlug ein zweistufiges Vorgehen vor: Zunächst solle die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausgeweitet werden. Danach solle »so schnell wie möglich« eine allgemeine Impfpflicht folgen.

Wäre eine allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß?

Das ist nicht so einfach zu beantworten. Es kommt unter anderem darauf an, was überhaupt das Ziel ist. Denkbar ist, auf den Schutz der Gesundheit und des Lebens besonders vulnerabler Personengruppen abzustellen. Es dürfte aber auch darum gehen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten. Damit könnte es nötig sein, nach Risikogruppen zu differenzieren.

»Es sind jedenfalls nicht alle Bevölkerungsteile gleich gefährdet«, sagt der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg, der auch Mitglied des Deutschen Ethikrats ist, sich mit drei weiteren Mitgliedern aber bei derzeitiger Sachlage noch gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. »Man müsste genau begründen, nach welchen Kriterien, etwa dem Alter, man die Impfpflicht ansetzt, und warum.« (Lesen Sie hier  mehr darüber.)

Klar ist: Für Menschen, bei denen individuelle medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen, muss es eine Ausnahme geben. Auch Kinder unter zwölf Jahren müssten ausgenommen werden, solange es für sie noch keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt .

Wie wäre eine allgemeine Impfpflicht praktisch durchsetzbar?

Bisher geht man – je nach Impfstoff – von einer oder zwei Impfungen aus, um rechtlich als »geimpft« zu gelten . Es wäre auch denkbar, dass in Zukunft ebenso eine Boosterimpfung vorgeschrieben wird. Oder eine Impfung mit einem neuen Impfstoff, der gegen die Omikron-Variante besser wirkt.

Anders als etwa in Österreich gibt es in Deutschland kein zentrales Register, in dem durchgeführte Impfungen erfasst werden. Es würde die Kontrolle der Impfpflicht erleichtern, ist jedoch umstritten unter den Gesundheitsministerinnen und -ministern.

Wer eine Impfung verweigert, soll zahlen. In der Diskussion sind bis zu 2500 Euro. Wenn jemand nicht zahlt, käme sogar Erzwingungshaft in Betracht. Allerdings dürfte das in der Praxis schwer durchzusetzen sein.

Könnte das Bundesverfassungsgericht eine Impfpflicht stoppen?

Als Bundesgesetz könnte eine Regelung zur Impfpflicht sofort beim Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. Generell gilt, dass eine Zwangsmaßnahme verhältnismäßig sein muss, es also insbesondere keine »milderen Mittel« geben darf – Maßnahmen, die gleich geeignet sind, aber weniger stark in Grundrechte eingreifen.

Da die Corona-Impfkampagne inzwischen seit knapp einem Jahr läuft, es auch schon vielfach sehr niedrigschwellige Angebote gab, »sprechen mittlerweile doch recht gewichtige Argumente dafür, dass die milderen Mittel langsam ausgeschöpft sind«, sagt Jens Gerhardt. Der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamts München hat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) juristisch kommentiert.

Mit Material der Agenturen
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