Impfreihenfolge Ex-Verfassungsrichter Papier: Bundestag hätte über Verteilung abstimmen müssen

Die Impfstoffe werden erst mal nicht für alle reichen, eine Verordnung soll die Verteilung regeln. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat dabei rechtliche Bedenken.
Begehrtes Serum: Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer

Begehrtes Serum: Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer

Foto: Mike Morones / dpa

Am 27. Dezember soll in Deutschland mit den Impfungen gegen Covid-19 begonnen werden. Darüber, wer zuerst geimpft werden darf, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Verordnung unterzeichnet. Doch die Unterschrift des CDU-Politikers reicht nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht aus, um eine so weitreichende Regelung zu treffen.

»Die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurzeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden, ist so wesentlich für den verfassungsrechtlich geforderten Schutz des Lebens und der Gesundheit gleichberechtigt für jedermann, dass diese nicht dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein kann«, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zu wenig Impfstoff gesichert

Da die Corona-Impfstoffe nach Zulassung wohl erst mal nicht für alle reichen werden, will Spahn mit seiner Verordnung regeln, dass Ältere über 80 sowie Bewohner und Personal in Pflegeheimen zuerst zum Zug kommen. »Höchste« Priorität hat daneben auch Gesundheitspersonal mit sehr hohem Infektionsrisiko, etwa in Intensivstationen und Notaufnahmen. Es folgen zwei weitere Festlegungen für Gruppen mit »hoher« und »erhöhter« Priorität. Um die begehrten Seren vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen, sollen bewaffnete Kräfte der Bundespolizei den Transport in die deutschen Zentrallager absichern.

Papier mahnte nun, nur das vom Volk unmittelbar gewählte Parlament verfüge über die für solch schicksalhafte Entscheidungen wie die Priorisierung des Impfstoffs notwendige demokratische Legitimation. Ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse »der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen«. Dies gelte jedenfalls dann, wenn Impfungen »für eine erhebliche Zeit nicht allen impfwilligen Personen zur Verfügung stehen«.

Derzeit steht die Bundesregierung unter Druck, Deutschland bislang zu wenig Impfstoff gesichert zu haben. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sie sich auf die Einkaufspolitik der EU verlassen. Diese wiederum hatte etwa 340 Millionen Dosen Impfstoff ausgeschlagen – offenbar auch um Bestellungen bei Herstellern aus verschiedenen EU-Ländern im Gleichgewicht zu halten. Nun kommen auch noch rechtliche Bedenken bezüglich der Verteilung hinzu.

Zumindest die Abgrenzungen der Personengruppen im Detail, so Papier, dürfen seiner Ansicht nach aber durchaus per Ministerverordnung geregelt werden. Der Jurist betonte zudem, dass eine Entscheidung des Bundestags eine erhöhte Rechtssicherheit geboten hätte, »weil ein Gesetz anders als eine Ministerverordnung eine besondere Bestandskraft hat und nur vom Verfassungsgericht verworfen werden könnte«.

In der kommenden Woche wird die Zulassung des Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer durch die EU-Kommission erwartet, sodass dann wohl in den Impfzentren mit der Immunisierung der Bevölkerung begonnen werden kann.

apr/dpa/Reuters
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