Sicherheitsdienst kontrolliert Corona-Regeln "Das ist Gefahrenabwehr"

In Emsdetten stehen private Sicherheitsleute vor zwei Mehrfamilienhäusern und prüfen, ob die Bewohner in Quarantäne bleiben. Bürgermeister Georg Moenikes erklärt, warum er sich dafür entschieden hat.
Ein Interview von Jean-Pierre Ziegler
Emsdetten in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)

Emsdetten in Nordrhein-Westfalen (Symbolbild)

Foto: imago images / blickwinkel

SPIEGEL: Herr Moenikes, in Ihrer Stadt sollen nun Sicherheitsleute darauf achten, dass sich die Bewohner von zwei Mehrfamilienhäusern an die Corona-Regeln halten. Warum?

Moenikes: Uns haben mehrfach Hinweise erreicht, dass Infizierte und deren Kontaktpersonen nicht zu Hause geblieben sein sollen. Stattdessen seien sie in die benachbarte Spielothek gegangen oder mit ihrem Auto einkaufen gefahren. Ich wähle hier bewusst den Konjunktiv. Ich gebe nur wieder, was Nachbarn und Menschen erzählt haben, die im Umfeld arbeiten.

Zur Person
Foto: Stadt Emsdetten

Georg Moenikes, 64, ist Jurist und seit 21 Jahren Bürgermeister von Emsdetten. In diesem Jahr endet die letzte Amtszeit des CDU-Politikers.

SPIEGEL: Sie handeln also auf der Grundlage von Gerüchten?

Moenikes: Das ist eine Untertreibung. Wenn es so viele Hinweise aus verschiedenen Quellen gibt, müssen wir tätig werden. Sonst heißt es: Die Stadt tut nichts, die lässt das einfach laufen. Das ist Gefahrenabwehr, es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Da kann man nicht lange fragen und das hundertprozentig abklären - am besten noch mit einem Gutachter und einem Arbeitskreis. Wenn ich solche Hinweise habe, muss ich denen auch nachgehen.

SPIEGEL: Welche Häuser sind betroffen?

Moenikes: Zwei Objekte, in denen vor allem Menschen leben, die in einem Putenzerlegebetrieb arbeiten. Dort gab es einen Corona-Ausbruch. Vorher hatten wir in unserer Stadt mit rund 36.000 Einwohnern gut ein Dutzend Infizierte. Jetzt sind es 62. Der Zuwachs entstand quasi allein aus dem Beschäftigtenkreis dieser Firma. In den beiden Häusern leben fast ausschließlich Mitarbeiter des Betriebes mit ihren Familien, geschätzt 50 Personen. Ganz wichtig: Es sind keine Sammelunterkünfte.

SPIEGEL: Sondern?

Moenikes: Eigenständige Mietwohnungen. Allerdings herrscht dort ein munteres Hin und Her. Die Menschen laufen durcheinander, manchmal ist nicht einmal klar, wer sich in welcher Wohnung aufhält. De facto ist es so, als wäre das eine große Familie. Das ist aber auch verständlich, denn es handelt sich vor allem um Bulgaren mit Leih- oder Werkverträgen. Die haben hier keine sozialen Kontakte und pflegen diese eben untereinander. Wir haben die Quarantäneverfügungen auch in deren Muttersprache übersetzen lassen, damit die Leute sie verstehen.

"Die stehen dort nicht und halten Leute fest."

SPIEGEL: Was ist die Aufgabe des Sicherheitsdienstes?

Moenikes: Sie sollen beobachten, nicht bewachen. Das ist mir ganz wichtig. Die stehen dort nicht und halten die Leute fest. Das dürfen die gar nicht. Aber wenn deren Beobachtungen den Anhaltspunkt ergeben, dass sich Einzelne nicht an die Quarantäne halten, rufen sie die Polizei. Die hat im Gegensatz zu dem Sicherheitsdienst hoheitliche Befugnisse.

SPIEGEL: Aber in dem Haus leben ja auch Menschen, die nicht zu Hause bleiben müssen. Wie soll ein Sicherheitsmann erkennen, dass hier jemand unbefugt nach draußen geht oder ins Haus will?

Moenikes: Er kann tatsächlich nur fragen - und muss dann entscheiden, ist das glaubhaft oder nicht. Wenn nicht, kommt wieder die Polizei ins Spiel. Der Sicherheitsdienst kann auch nach Personalien fragen, wenn jemand diese freiwillig nennt, genügt ein Anruf beim Ordnungsamt, um zu erfahren, ob ein Verstoß vorliegt. Weigert sich die Person, ihren Namen zu nennen, kann wiederum die Polizei eingeschaltet werden.

SPIEGEL: Was kostet die Maßnahme?

Moenikes: Bis zu 3000 Euro am Tag.

SPIEGEL: Gab es keinen anderen Weg als einen privaten Sicherheitsdienst?

Moenikes: Wie andere Ordnungsbehörden hat auch unsere nicht genug Mitarbeiter, die das beobachten können. Auch die Polizei sieht sich dazu nicht in der Lage. Deshalb haben wir private Kräfte hinzugezogen.

SPIEGEL: Ist Ihre Stadt mit dem Kampf gegen Corona überlastet?

Moenikes: Ob Quarantäneverfügungen oder die Kontrolle der Gästelisten in Gastronomiebetrieben: Da muss eine Ordnungsbehörde tätig werden - und dafür brauche ich Leute. Die gesamte Corona-Situation hat Auswirkungen auf unsere Personalressourcen. Wir stoßen an unsere personellen Grenzen, überall.

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