Masken- und Isolationspflicht Coronaschutz – die Pläne der Bundesländer im Überblick

Schon bald sollen in einigen Bundesländern fast alle Coronaregeln fallen, andere halten an einzelnen Maßnahmen fest. Manche Ärztevertreter halten einen Verzicht auf Isolation inzwischen für »medizinisch vertretbar«.
Fahrgäste in der Münchner U-Bahn: Bald könnten hier wieder deutlich mehr Menschen ohne Maske unterwegs sein

Fahrgäste in der Münchner U-Bahn: Bald könnten hier wieder deutlich mehr Menschen ohne Maske unterwegs sein

Foto: Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Erinnern Sie sich noch an die zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen der vergangenen zwei Jahre? Das waren jene Runden, in denen sich die Bundesregierung mit den Länderchefinnen und Länderchefs vor allem über Coronamaßnahmen abstimmte, um zumindest eine grobe Linie vorzugeben, welche Formen des Infektionsschutzes nötig sind.

Ob es mit dem Bemühen um Einheitlichkeit und damit Nachvollziehbarkeit der Regeln diesmal klappt, ist allerdings fraglich. Erneut preschen Regierungschefs mit eigenen Vorschlägen vor. Ihre Rufe nach einem abgestimmten Vorgehen drohen zu verhallen. Das ist der Stand der Debatte:

Streit über Maskenpflicht im Nahverkehr

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist für viele im Alltag eine Art letzte Erinnerung daran, dass noch eine Pandemie herrscht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat jüngst vergangenenangekündigt, die Regel zum Jahresende auslaufen lassen zu wollen. Der CDU-Politiker appellierte an die Eigenverantwortung: »Mit Symptomen bleibt man zu Hause.« Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschlössen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist für ein Ende der Maskenpflicht in Zügen. »Es ist wenig verständlich, warum es in der Bahn eine Maskenpflicht gibt, im Flieger aber nicht«, sagte der CSU-Chef vergangene Woche den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Nahverkehr können die Länder selbst entscheiden, ob eine Maskenpflicht gilt. Für Fernzüge und -busse ist der Bund zuständig.

Jeder könne sich impfen lassen oder eine Maske aufsetzen, wenn er das wolle, sagte Söder. Außer in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollten die Schutzmaßnahmen aber schrittweise abgesenkt werden. Für Bayern werde man bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im Nahverkehr nachdenken, sagte Söder nun dem »Münchner Merkur«. »Im Dezember, spätestens im Januar, könnte die obligatorische Maskenpflicht bei gleichbleibender Lage in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden.« Die aktuelle Regelung zur Maskenpflicht gilt in Bayern noch bis 9. Dezember.

Bayern und Schleswig-Holstein stehen in dieser Frage bislang ziemlich allein. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte etwa: »Mit Blick auf die kalte Jahreszeit sind wir nicht der Auffassung, dass wir von dem jetzt niedrigen Niveau von Schutzmaßnahmen noch weiter heruntergehen sollten.« Auch im Bremer Senat sieht man die Pläne kritisch. Die Maske in Bus und Bahn sei »eine niedrigschwellige Regelung, die lange eingeübt ist und gut schützt«, sagte ein Sprecher Radio Bremen.

Selbst unter Unionspolitikern stoßen die Ideen auf Skepsis. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister, CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, sagte der »Rheinischen Post«: »Aktuell ist vom Bund eine Maskenpflicht im Fernverkehr vorgegeben, sodass wir auch in Nordrhein-Westfalen im ÖPNV an der Maskenpflicht festhalten.«

Aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verlautet laut »Tagesspiegel«  ebenfalls, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr nicht anstehe.

In Brandenburg bleiben Masken im öffentlichen Nahverkehr ebenfalls weiter notwendig. Das Kabinett verlängerte die gültigen Regeln am Dienstag vorerst bis einschließlich 21. Dezember, wie Vize-Regierungssprecherin Katharina Strauß mitteilte. Auch Besucher von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose müssen nach wie vor eine FFP2-Maske tragen. Der Bund schreibt die Masken bis April außerdem für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie für Patienten in Arztpraxen vor. Die Landesverordnung zum Schutz vor Corona läuft am kommenden Donnerstag (24. November) aus.

Der Maskenstreit droht sich indes zu einem weiteren Konflikt für die Ampelkoalitionäre auf Bundesebene auszuweiten. Während Sozialdemokraten und Grüne den Vorstoß zurückwiesen, sprachen sich führende Liberale für ein Ende der Maskenpflicht aus. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, plädiert etwa für eine »Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht«. Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, sagte dagegen, es gebe »keine neuen, medizinisch evidenten Gründe«, warum die Regeln gelockert werden sollten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte wiederum dem Sender Welt, die Maskenpflicht sei notwendig. »Wenn wir jetzt die Maskenpflicht aussetzen würden und hätten dann zum Beispiel eine massive Welle, das ist nicht vermittelbar.«

Isolationspflicht vielerorts am Ende

Wohl noch konträrer sind die Positionen beim Thema Coronaquarantäne: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben vergangenen Freitag angekündigt, die Isolationspflicht für positiv getestete Menschen aufheben zu wollen. Statt einer Pflicht zur Isolation soll es künftig außerhalb der Wohnung eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen für jene geben, die zwar einen positiven Test, aber keine Symptome haben. Sachsen liebäugelt ebenfalls mit solch einer Lockerung.

Die vier Länder verwiesen unter anderem auf zurückgehende Infektionszahlen, eine wirksame Impfung und eine Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent. Schwere Krankheitsverläufe seien inzwischen sehr selten, und es gebe wirksame antivirale Medikamente. In Bayern soll die Quarantänepflicht bereits ab diesem Mittwoch entfallen – selbst an Schulen.

Der grüne Gesundheitsminister Baden-Württembergs, Manfred Lucha, sagte: »Es ist Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.« Ende September hatte Lucha bereits entschieden, dass Beschäftigte in Heimen und Kliniken künftig in der Regel keine dritte Impfung mehr nachweisen müssen – trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht. Zuletzt kippte das Land auch die Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen.

Zuletzt hat nun auch Hessen die Isolationspflicht aufgehoben. Die Regelung gilt von diesem Mittwoch an, wie die Landesregierung nach einer Entscheidung des Kabinetts am Dienstag in Wiesbaden mitteilt. Coronainfizierten mit Krankheitssymptomen werde zugleich aber dringend empfohlen, die Wohnung möglichst nicht zu verlassen, um schnell wieder gesund zu werden und niemand anderen zu gefährden.

Nordrhein-Westfalen dagegen kündigte am vergangenen Freitag an, eine Isolierung von infizierten Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wie vor für erforderlich zu halten – und daran festhalten zu wollen. Auch in Hamburg, Thüringen, Brandenburg, dem Saarland oder Bremen gab es zuletzt keine Regierungspläne, die Coronaquarantäne zu lockern.

Niedersachsen hat Corona-Isolationspflicht verlängert. Die Regelung soll vorerst bis Ende Januar weiter gelten. Das hat das Gesundheitsministerium in Hannover am Dienstag mitgeteilt.

Hintergrund dieses Flickenteppichs: Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) sind rechtlich unverbindlich. Jede Landesregierung muss für sich entscheiden, was sie für sinnvoll erachtet und umsetzt. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte den Ländern eigene Wege gar nahegelegt. Der FDP-Politiker rief Anfang Oktober dazu auf: »Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!« FDP-Gesundheitsexperte Ullmann ergänzte nun, eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aktuell nicht zu erkennen. Die Isolationspflicht solle abgelöst werden.

Gesundheitsminister Lauterbach nannte den Schritt der Länder hingegen einen Fehler. Die Entscheidung zur Lockerung komme »zur Unzeit«, der SPD-Politiker verwies unter anderem auf eine »wahrscheinlich schwere Winterwelle«.

Was Ärzte von den Lockerungen halten

Dass sich ein Verzicht auf die Isolation inzwischen verkraften lasse, halten inzwischen selbst zahlreiche Ärztevertreter für möglich. Die Bundesärztekammer hält den Schritt angesichts zurückgehender Infektionszahlen und überwiegend milder Krankheitsverläufe für »medizinisch vertretbar«, wie der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der »Rheinischen Post«  sagte. Er verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der Zeitung dagegen: Solange die Pandemie noch nicht als beendet betrachtet werde, »ist es nicht sinnvoll, einzelne Bereiche von Schutzmaßnahmen auszunehmen, andere aber nicht«. Wenn sie aber beendet sei, müssten auch konsequent die Maßnahmen fallen.

Der Deutsche Hausärzteverband appellierte an die persönliche Verantwortung der Betroffenen. »Aus medizinischer Sicht muss der Leitspruch lauten: Wer krank ist, bleibt konsequent zu Hause. Niemand, der hustet und schnieft, sollte sich ins Büro oder eine volle Bahn setzen«, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier der »Rheinischen Post«. Aus Sicht der Hausärzte sei es die Ausnahme, dass ein Patient zwar einen positiven Coronaschnelltest, aber keinerlei Symptome habe.

apr/dpa/AFP
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