Coronaprotest von Truckern in Kanada Richter verbietet Lkw-Fahrern in Ottawa zehn Tage lang das Hupen

Mit lautem und ständigem Hupen protestieren Trucker in Ottawa seit Tagen gegen die Coronaregeln und stören das öffentliche Leben. Ein Richter will den Krach in Kanadas Hauptstadt nun eindämmen – mit einer einstweiligen Verfügung.
Trucker in Ottawa: »Potenziell künstlerischer Wert« des Hupens?

Trucker in Ottawa: »Potenziell künstlerischer Wert« des Hupens?

Foto:

ANDRE PICHETTE / EPA

»Hupen ist kein Ausdruck eines großartigen Gedankens«: Der kanadische Richter Hugh McLean hat deutliche Worte gegen den Coronaprotest zahlreicher Trucker gefunden, die mit ihrem Krach seit Tagen die Hauptstadt des Landes Ottawa belästigen. Der Jurist vom Ontario Superior Court of Justice erließ eine zehntägige einstweilige Verfügung, die das Hupen verbietet, wie unter anderem die Zeitung »Ottawa Citizen « und der Sender BBC  berichten.

»Der anhaltende laute Protest hat das Recht der Bürger auf Ruhe beeinträchtigt«, sagte McLean dem »Ottawa Citizen« zufolge. Auch die Trucker hätten das Recht, auf unterschiedliche Art und Weise zu demonstrieren, doch der unaufhörliche Lärm könne langfristig Hörschäden verursachen. Dagegen komme das Recht der Demonstranten nicht an, selbst wenn man einen »potenziellen künstlerischen Wert« des Hupens berücksichtige.

Mitnahme von Treibstoff verboten

Das laute Hupen von Hunderten Lastwagen sorgt bei Anwohnern und Geschäftsinhabern seit Tagen für Unmut. Die Trucker sind Teil eines sogenannten Freedom Convoy, der sich ursprünglich gegen die Vorschrift richtete, dass Lkw-Fahrer geimpft sein müssen, um die US-Grenze zu passieren. Inzwischen wenden sie und viele andere sich gegen zahlreiche Coronaregeln des Landes und die Verpflichtung, vielerorts den Impfstatuts nachzuweisen. Die Aktionen sind zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung Trudeaus und dessen Coronapolitik angewachsen.

Angesichts der Blockade des Zentrums der Hauptstadt und der so erzwungenen Schließung von Geschäften steht die Stadtverwaltung unter Druck. Der Bürgermeister von Ottawa, Jim Watson, hat angesichts der Proteste die Bundesregierung aufgefordert, 1800 zusätzliche Polizeibeamte zu entsenden. Außerdem verlangte er die Ernennung eines Vermittlers, der mit den Demonstranten verhandeln sollte, um »diese Belagerung zu beenden«. Außer durch das Hupen leiden die Bewohner auch unter den Dieselabgasen der Trucks. Am Sonntag hatte Watson deshalb den Notstand ausgerufen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nun ein Ende der Proteste der Lkw-Fahrer gefordert. »Das muss aufhören«, sagte Trudeau am Montag in einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus. Er versprach, die Unterstützung der kanadischen Bundesregierung »mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen«, um mit den Demonstranten fertig zu werden. Es war der erste Auftritt des Premierministers, nachdem er sich wegen eines positiven Coronatests in seinem Umfeld rund eine Woche lang isoliert hatte.

Um die Demonstrationen zu beenden, untersagte die Polizei am Sonntag die Mitnahme von Treibstoff und anderen Hilfsgütern zu den Kundgebungen. Die Beamten haben seitdem mehrere Menschen festgenommen, mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt und Hunderte von Strafzetteln ausgestellt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von einer einstweiligen Verfügung des obersten Gerichtshofs der Provinz Ontario die Rede. Der damit gemeinte Superior Court of Justice ist aber nicht das höchste Gericht im Bundesstaat. Wir haben die Formulierung korrigiert.

apr/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.