Tausende »Querdenker« protestieren in Stuttgart »Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten«

In Stuttgart haben sich Tausende Menschen bei einer »Querdenken«-Kundgebung versammelt. Augenzeugen berichten von einer Volksfeststimmung, es mangelt an Abstand und Masken.
Anhänger der »Querdenken«-Bewegung am Ostersamstag in Stuttgart

Anhänger der »Querdenken«-Bewegung am Ostersamstag in Stuttgart

Foto: Thomas Niedermueller / Getty Images

In Stuttgart haben sich Tausende Menschen bei einer Kundgebung der »Querdenken«-Bewegung auf den Cannstatter Wasen versammelt, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei ist seit dem Vormittag an verschiedenen Orten der Stadt im Einsatz, da im Vorfeld zehn zum Teil unterschiedliche Kundgebungen angemeldet worden waren.

Allein für die zentrale Kundgebung in Stuttgart-Bad Cannstatt hatten die Behörden mit 2500 Teilnehmern gerechnet. Diese Zahl wurde bereits am frühen Nachmittag deutlich überschritten, die Stuttgarter Polizei berichtete von mehr als 10.000 Demonstrierenden. Auf die Frage, ob Menschen auf dem Weg zur zentralen Kundgebung in Stuttgart-Bad Cannstatt Masken trugen, antwortete der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: »Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.«

Die »Querdenken«-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

Straßenblockaden durch Gegendemonstranten

Gegendemonstranten versuchten, Teilnehmer einer der Versammlungen am Weiterzug zur zentralen Kundgebung zu hindern. »Sie standen teilweise vermummt mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort«, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Die Polizei werde sie zur Not wegtragen müssen, die Straße müsse freigeräumt werden. Beamte versuchten es zunächst mit Ansprachen und Platzverweisen.

Innerhalb eines Demonstrationszugs der Corona-Kritiker, der von der Stuttgarter Innenstadt zur zentralen Kundgebung unterwegs war, wurde laut Polizei größtenteils gegen die Corona-Auflagen verstoßen. Die Beamten wiesen die Demonstrierenden immer wieder darauf hin, Masken aufzusetzen und die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Polizeihubschrauber waren über dem Stadtgebiet im Einsatz, um das Geschehen festzuhalten. Auch auf Bildern ist zu sehen, dass viele Demonstrierende die geltenden Corona-Regeln ignorierten.

In einem Tweet der Polizei hieß es: »Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.« Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung unter Teilnehmern einer Versammlung auf dem Marienplatz in der Stuttgarter Innenstadt. Dort wurde der Polizei zufolge die angemeldete Teilnehmerzahl erheblich überschritten. Gegen den Versammlungsleiter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Der Polizei soll zudem ein Video vorliegen, auf dem offenbar zu sehen ist, wie ein Journalist von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wird. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, erklärte die Polizei.

Die Stadt Stuttgart hatte für den Fall von Verstößen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen. Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, twitterte am Samstag: »Wir sind hellwach.« Die Polizei ist mit mehreren Hundert Beamten vor Ort, erklärte jedoch am späten Nachmittag, dass sie in das friedliche Geschehen nicht eingegriffen habe, damit sich nicht noch mehr Menschen auf das Gelände der zentralen Kundgebung am Cannstatter Wasen drängten.

Stuttgart sah keine Handhabe für Demo-Verbot

Am Vortag hatte sich das Gesundheitsministerium sehr besorgt über die geplanten Veranstaltungen geäußert. Ministerialdirektor Uwe Lahl wies eindringlich darauf hin, dass auf Basis der Corona-Verordnung durchaus ein Verbot möglich gewesen wäre. »Meine Prognose ist, dass die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten werden«, sagte Lahl bereits am Karfreitag. Die Stadt Stuttgart sah zu diesem Zeitpunkt allerdings keine Handhabe für ein Verbot.

»Die Latte für ein Versammlungsverbot hängt sehr hoch«, sagte Clemens Maier, in Stuttgart als Bürgermeister zuständig für Sicherheit, Ordnung und Sport. »Wir können rechtlich nichts gegen diese Versammlung unternehmen und haben nur die Möglichkeit, über Auflagen zu arbeiten.«

Maier sagte, er hätte sich gewünscht, dass es für solche Versammlungen Regeln wie für die gottesdienstlichen Veranstaltungen gebe. Laut einer Verordnung des Kultusministeriums seien Veranstaltungen im Freien nur mit maximal 500 Personen erlaubt. Gäbe es eine solche Verordnung auch aus dem Sozialministerium, »dann wären wir als Stadt aus der Begründungspflicht für ein Verbot raus«.

Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10.000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt – erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen.

irb/AFP/dpa