Gesellschaft für Freiheitsrechte über neue Corona-Verbote "Gerade noch zu rechtfertigen"

Der November-Shutdown wird die Grundrechte wieder stark einschränken. Jurist Ulf Buermeyer hält die geplanten Verbote noch für rechtmäßig, aber "ganz hart an der verfassungsrechtlichen Grenze".
Geschlossenes Restaurant in Köln im März: 75 Prozent der Infektionen lassen sich nicht nachvollziehen

Geschlossenes Restaurant in Köln im März: 75 Prozent der Infektionen lassen sich nicht nachvollziehen

Foto:

Julian Meusel/Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

Gastwirte, Hoteliers oder Theaterintendanten haben in Hygienekonzepte investiert und müssen nun erneut schließen. Enkel haben auf Besuche bei den Großeltern verzichtet, frisch Verheiratete auf die Fernreise in den Flitterwochen, Mütter auf die große Party zum 70. Geburtstag - doch all die Bemühungen haben nicht gereicht. Und es haben sich auch nicht alle Menschen gleichermaßen bemüht.

Das Coronavirus jedenfalls verbreitet sich schneller und schneller. Um die zweite Welle zu brechen, haben Bund und Länder erneut flächendeckende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen.

Die neuen Maßnahmen gelten von Montag an und greifen wieder tief in die Grundrechte ein. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den kommenden Shutdown in vielen Bereichen im Bundestag als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Die CDU-Politikerin stimmte die Deutschen auf einen harten Winter ein.

Hier lesen Sie, welche Regeln ab Montag gelten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dagegen hält einige der Schritte für rechtswidrig und rief vom erneuten Beherbergungsverbot betroffene Wirte in der "Rheinischen Post" zu Klagen auf. Nachdem einige der nun wieder eingeführten Verbote bereits von Verwaltungsgerichten gekippt worden waren, sieht der FDP-Politiker die Gewaltenteilung ignoriert.

Wie steht es also um die von Bund und Ländern beschlossenen Grundrechtseingriffe? Sind sie noch rechtmäßig?

Grundsätzlich erlaubt der Infektionsschutz  der Regierung intensive Beschneidungen von Grundrechten. Doch je umfassender sie ausfallen, desto besser müssen sie auch begründet werden und in einem vernünftigen Verhältnis zum erreichbaren Ziel stehen. "Wenn es wie hier darum geht, Menschenleben zu retten, dann sind auch schwere Eingriffe möglich", sagt der Jurist Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, in der sich Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler organisiert haben.

Warum werden Privatfeiern nicht stärker kontrolliert?

Doch der Zweck allein heiligt noch keine Mittel. "Zu Beginn der Pandemie hatte die Politik breite Spielräume, weil man noch nicht wusste, was es mit diesem Virus auf sich hat", sagt Buermeyer. "Heutzutage sieht das jedoch anders aus, und es gibt von den Gesundheitsämtern relativ viele Informationen darüber, wo die Menschen sich infizieren und wo nicht."

Nach aktuellem Kenntnisstand stecken sich viele Menschen im privaten Raum an, etwa bei großen Zusammenkünften oder Feiern. Aber auch bei der Arbeit: Kollegen im Büro oder in der Fleischzerlegung. Müsste man die Eingriffe da nicht präziser ansetzen? Buermeyer sieht es jedenfalls "grundsätzlich kritisch", dass die Maßnahmen nicht auf konkrete Lebenssituationen abzielen. "Damit tue ich mich schwer." Aber sind sie deshalb gleich verfassungswidrig?

Das Problem: Forscher wissen zwar mehr über das Virus und wie es sich verbreitet. Aufgrund der hohen Zahlen und der vielen Kontakte der Menschen können die Gesundheitsämter inzwischen aber in 75 Prozent der Fälle nicht mehr nachvollziehen, wo eine Ansteckung stattgefunden hat. Und so lässt sich eine treibende Rolle für das Infektionsgeschehen etwa von Theatern und Fitnessstudios auch nicht ausschließen, allen Hygienekonzepten zum Trotz. In Restaurants und Cafés etwa gibt es Kontakte außerhalb von Arbeit und Familie. Ohne Maske, dafür aber oft mit vielen Aerosolen in einem geschlossenen Raum.

Angesichts dieses Graubereichs hält es Buermeyer für "gerade noch zu rechtfertigen", was nun erlassen werden soll. "Wegen dieser 75 Prozent darf die Politik sich überlegen, wo sich die Menschen wohl angesteckt haben werden - und danach handeln." Die Regierungen könnten so auf Basis von Einschätzungen entscheiden, Kneipen und Kinos zu schließen, Schulen, Kitas und Industriebetriebe aber offen zu halten. Allerdings reizten sie dabei ihren Spielraum, der auf Nichtwissen basiert, "ganz hart an der verfassungsrechtlichen Grenze" aus.

Grundrechtseingriffe durch Entschädigungen erkauft

Mit den nun angekündigten Schließungen von Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen sollen deutschlandweit unter anderem auch Maßnahmen eingeführt werden, die Verwaltungsgerichte in den vergangenen Wochen vielerorts gekippt hatten. Das Paradoxe: Weil die Beschränkungen jetzt noch mehr Bereiche treffen, könnten Verbote, die in Einzelfällen gestoppt worden waren, nun rechtlich zulässig sein. Denn das Argument der Ungleichbehandlung gegenüber anderen, für die es im Einzelfall einen sachlichen Grund geben muss, dürfte fortan weniger schwer wiegen, wie Buermeyer sagt. Es trifft ja eben - im Gegensatz zum schon berüchtigten Beherbergungsverbot - nicht mehr nur die Hoteliers.

Die Politik plant großzügige Entschädigungen - vielleicht auch, um Klagen zu verhindern. Wohl nur wenige Wirte oder Nagelstudiobetreiber kamen in den vergangenen Monaten auf bis zu 75 Prozent ihrer Vorjahresumsätze, doch diese Summe soll nun ausgeglichen werden. Der Eingriff in Grundrechte wie Berufsfreiheit und Eigentum wird also mit Steuergeld erkauft - oder zumindest, wie Jurist Buermeyer es ausdrückt, "weitgehend abgemildert".

Wie verhältnismäßig die Corona-Verbote sind, werden alsbald Gerichte entscheiden. "Es spricht viel dafür, dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der Coronakrise die Gerichte insbesondere im Eilrechtsschutz weiterhin stark beschäftigen werden", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes.

Wie sehr die Coronakrise die Debatte über die Grundrechte verschoben hat, zeigt indes eine Forderung von Karl Lauterbach, der Kontrollen in Privatwohnungen anregte. Tatsächlich sieht der Infektionsschutz auch Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Doch als Merkel kontrollierbare Regeln für Privaträume ins Gespräch brachte, wurde es nach SPIEGEL-Informationen beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten kontrovers. "Angela, lass es, das führt ins Elend", erwiderte Volker Bouffier. Hinterher sagte Hessens Landeschef, Polizeikontrollen widerstrebten ihm. Mehr zu den Abläufen beim Gipfel lesen Sie hier .

"Ich würde es aus heutiger Sicht auch als verfassungsrechtlich unzulässig bewerten", sagt Buermeyer, "solange die Corona-Verbote noch nicht in den anderen Bereichen effektiv kontrolliert werden". Man sollte erst mal die Regeln, die weniger in Grundrechte eingreifen, mit Bußgeldern und Strafen durchsetzen.

Fragt sich nur, ob dafür die Bundespolizisten reichen, die Innenminister Horst Seehofer nun in Corona-Hotspots einsetzen will - und wie genau die eigentlich vorgehen sollen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.