Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung Die rechtlichen Hintergründe zu Ausgangssperren

Sind Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus jetzt unvermeidlich? Welche Rechtsgrundlagen gelten bei Einschränkungen wie in Bayern? Darf man nun gar nicht mehr aus dem Haus? Antworten auf die drängendsten Fragen.
Geschlossener Biergarten in München

Geschlossener Biergarten in München

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Sven Hoppe/ dpa

Einige europäische Länder haben im Rahmen ihrer Gesetze Ausgangssperren oder Einschränkungen verhängt, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - dazu zählen Italien, Spanien oder Frankreich. Die Menschen dürfen je nach Anordnung nur noch vor die Tür, um Lebensmittel oder Medikamente einzukaufen, zum Arzt zu gehen, zu arbeiten oder anderen Menschen zu helfen. Menschenansammlungen sind untersagt.

In München hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag landesweite Ausgangsbeschränkungen angekündigt. "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter", sagte Söder. Es gebe trotz der bereits verhängten Maßnahmen nach wie vor sehr viele Gruppenbildungen. "Wir können das nicht mehr akzeptieren", sagte der CSU-Chef. Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und einen "Lagerkoller" zu verursachen: "Frische Luft tut gut".

DER SPIEGEL

Dass Söder dies betont, zeigt, wie drastisch der Begriff "Ausgangssperre" klingt und wie schwierig es ist, die teilweise sehr verschiedenen Verfügungen und Einschränkungen zusammenzufassen. De facto kann die Freiheit des Einzelnen durch solche Maßnahmen erheblich beschnitten werden. Welche rechtlichen Grundlagen gelten in Deutschland? Ein Überblick:

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann in Deutschland eine Ausgangssperre verhängt beziehungsweise die sogenannte Freizügigkeit beschränkt werden?

Das Grundgesetz kennt den Begriff "Ausgangssperre" nicht. Sehr wohl gibt es aber gesetzliche Möglichkeiten, in bestimmten Notlagen die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Diese Maßnahmen zu verhängen, obliegt in Friedenszeiten aber nicht dem Bund, sondern den Ländern.

So können die zuständigen Behörden etwa aufgrund von Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes "Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten". Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes können auch Menschenansammlungen verboten oder Kitas und Schulen geschlossen werden, wie jetzt geschehen. Dies ist durch Anordnungen der Gesundheitsbehörden, aber auch durch landesweite Rechtsverordnungen der einzelnen Bundesländer möglich.

Dabei können die im Grundgesetz gewährten Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) betroffen sein.

Die Ausgestaltung und Intensität der Maßnahmen können je nach Grund und Dringlichkeit unterschiedlich ausfallen, müssen aber auf jeden Fall verhältnismäßig sein.

Außerdem spricht Artikel 11 des Grundgesetzes in Absatz 2 von der Möglichkeit, die Freizügigkeit von Deutschen einzuschränken, wenn dies unter anderem zur "Bekämpfung einer Seuchengefahr erforderlich ist". Freizügigkeit bedeutet die Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb Deutschlands Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Der Aufenthalt muss von gewisser Dauer und Regelmäßigkeit sein. Ein nur kurzfristiges Verlassen des Hauses etwa ist nicht gemeint. Artikel 11 garantiert zugleich allen Deutschen in das Bundesgebiet einzureisen.

Notwendig für den Eingriff ist jedoch immer ein Gesetz, so beispielsweise neben dem vorrangig anwendbaren Infektionsschutzgesetz die Katastrophenschutzgesetze der Länder. Diese enthalten ebenfalls die Möglichkeit der Grundrechteeinschränkung durch die Behörden, es können etwa bestimmte Gebiete gesperrt oder geräumt werden. Mit dem bayerische Katastrophenschutzgesetz, auf dessen Grundlage jetzt landesweit der Katastrophenfall ausgerufen wurde, kann neben der Einschränkung bereits genannter Grundrechte auch die grundgesetzlich geschützte Personenfreizügigkeit beschränkt werden.

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Welche Strafen drohen bei Verstößen?

Eine Ausgangssperre würde vor allem durch die Polizei überwacht werden. Verstöße können etwa laut Infektionsschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit, in bestimmten Fällen sogar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. In der nun erlassenen Beschränkung in Bayern heißt es, Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, Geldbußen bis zu 25.000 Euro drohen.

Mitarbeit: Sandra Öfner, Dietmar Hipp

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