Einzelhandel Gesundheitsminister lassen Maskenpflicht in Kraft

Um die Notwendigkeit der Maskenpflicht ist eine Debatte entbrannt. Die Gesundheitsminister lehnen eine Abschaffung jedoch ab. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei.
Der Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen soll auch weiter vorgeschrieben bleiben

Der Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen soll auch weiter vorgeschrieben bleiben

Foto: Michael Weber IMAGEPOWER/ imago images/Michael Weber

Menschen in Deutschland müssen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie einkaufen gehen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Die 16 Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich nach SPIEGEL-Informationen in einer turnusmäßigen Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen. Zur Begründung hieß es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei.

Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, wie notwendig die Maskenpflicht im Einzelhandel noch ist. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte in der "Welt am Sonntag" für sein Bundesland angeregt, die Maskenpflicht aufzuheben. Er erhielt für diesen Vorstoß fast ausnahmslos negative Reaktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften abgelehnt - mit Unterstützung der Parteiführungen von CDU, CSU und SPD. "Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei nötig, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um die Mitmenschen und sich selbst zu schützen. "Im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel" solle es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einem raschen Ende der Maskenpflicht im Handel eine klare Absage erteilt. Kramp-Karrenbauer sagte nach SPIEGEL-Informationen in einer Videoschalte der CDU-Spitze, es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien. Da sei es das falsche Signal, die Maskenpflicht aufzuheben.

"Corona macht keine Ferien"

Seibert ergänzte, die Beibehaltung sei gerade jetzt in der Ferienzeit wichtig. "Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes." Die neue Mobilität sei zu begrüßen. "Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht."

Ähnlich argumentierte die CDU-Spitze. "Corona macht keine Ferien", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen. "Maskentragen ist sexy", sagte Ziemiak.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte, man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen. Sie sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Calw, die Corona-Bedrohung sei bei Weitem nicht überwunden. Es sei weiter dringend nötig, Abstand zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. "Da sind wir alle in hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben." Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte am Sonntagabend auf "Bild live", "dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung".

AfD und Einzelhandel kritisieren Maskenpflicht

Auch Gesundheitsminister Spahn mahnte zur Vorsicht. "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

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Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte hingegen, die Maskenpflicht endlich abzuschaffen. "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel", argumentierte er. Er könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.

Ein Sprecher des Handelsverbandes HDE stützte diese Argumentation. "Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Entscheidung, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten aber Politiker und Mediziner treffen und nicht der Handel.

kko/cos/dpa
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