Corona-Maßnahmen Spahn rechnet mit Abstands- und Hygieneregeln noch "über Monate"

"Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen": Gesundheitsminister Spahn erwartet, dass Abstandsgebote noch lange eingehalten werden müssen.
Minister mit Maske: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Minister mit Maske: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Foto: Christian Charisius/ dpa

Die Abstandsgebote und verschärften Hygieneregeln werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch lange gelten. Er rechne noch "über Monate" damit, sagte er am Sonntagabend im "heute journal" im ZDF. "Bis es einen Impfstoff gibt, werden wir miteinander und aufeinander aufpassen müssen."

Spahn wies auf die Bedeutung der Gesundheitsämter hin, die die Infektionsketten klären und Kontaktpersonen identifizieren müssen. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt: "Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können." Von Praktikern wird aber beklagt, dass dies nicht gewährleistet ist.

"Es hapert an bestimmten Stellen", sagte Spahn. Die Gesundheitsämter hätten bisher "nicht die verdiente Aufmerksamkeit bekommen". Er fügte hinzu: "Wir wollen sie personell stärken und eben auch digital stärken." Bekannt ist, dass in den öffentlichen Gesundheitsdiensten dafür zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden sollen - mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner.

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Die geplante App zur anonymisierten Nachverfolgung etwaiger Kontakte solle "im Laufe des Mais" angewendet werden können, sagte Spahn. "Es muss gerade bei Datenschutz und Datensicherheit möglichst perfekt sein, bevor wir starten."

Schäuble weist Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie zurück

Unterdessen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen in der Coronakrise gegen den Vorwurf einer Aushöhlung der Demokratie verteidigt. "Wir setzen die parlamentarische Demokratie nicht außer Kraft, wir sind handlungsfähig", sagte der Parlamentspräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Natürlich können wir in so einer Lage nicht monatelang debattieren, da muss entschieden werden." Die Parlamente könnten die Entscheidungen der Regierungen auch korrigieren. Im Bundestag stehe eine Mehrheit aber hinter dem Kurs der Regierung.

Es sei auch nicht so, dass der parlamentarische Betrieb lahmgelegt sei. Der Bundestag werde in dieser Woche mit den bereits erprobten Abstandsvorkehrungen tagen. Parlamentsdebatten ließen sich nicht durch Videokonferenzen ersetzen. "Das Parlament findet statt", sagte Schäuble. "Wir entscheiden die Dinge, die der Gesetzgeber entscheiden muss."

mkl/dpa