Länder-Update zu Corona Bayern will Ausgangsbeschränkungen nur minimal lockern

Nach wochenlangem Ausnahmezustand sollen die Corona-Maßnahmen vorsichtig zurückgeschraubt werden. Die Bundesländer werden die Beschlüsse unterschiedlich umsetzen. Bayern hat als erstes weitere Maßnahmen vorgestellt.
Englischer Garten in München: Künftig ist in Bayern im Freien der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt

Englischer Garten in München: Künftig ist in Bayern im Freien der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Nach und nach sollen die Corona-Maßnahmen in Deutschland gelockert werden. Gemeinsam mit den Ländern verständigte sich Kanzlerin Angela Merkel auf gemeinsame Beschlüsse. Das teilte sie in einer Konferenz am Mittwochabend mit.

Vorsicht ist dabei weiterhin das oberste Gebot. Die Situation habe sich zwar in eine gute Richtung entwickelt, das sei aber nur "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", sagte Merkel. Nun liegt es an den Ländern, die Beschlüsse umzusetzen.

Doch in welchem Bundesland gilt welche Regel - und bis wann? Ein erster Überblick.

Schleswig-Holstein gibt Tierparks und Zoos früher frei

In Schleswig-Holstein sollen Zoos und Tierparks bereits am 20. April wieder öffnen. Das kündigte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) laut übereinstimmenden Medienberichten an. Für die dortigen Spielplätze und die Gastronomie gelte das aber nicht.

Die Öffnung sei wichtig, "weil die Tierparks auch auf Einnahmen angewiesen sind, damit die Tiere gefüttert werden können", wird Heinold vom NDR zitiert. Auch Freizeitsport zu zweit im Freien soll ab 4. Mai wieder möglich sein - zum Beispiel Tennis, Golf oder Wassersport.

Kleine Geschäfte dürfen wieder öffnen

Kleine und mittlere Geschäfte dürfen ab kommender Woche wieder öffnen. Konkret dürfen unter anderem Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder aufsperren, in bestimmten Bereichen auch größere. Eine Maske zu tragen, ist keine Pflicht, wird aber empfohlen. Auch Friseure, Bibliotheken, Zoos und botanische Gärten dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Der Schulbetrieb soll schrittweise wieder starten.

Die wegen der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens 3. Mai verlängert. (Lesen Sie hier einen Überblick: So soll Deutschland wieder Fahrt aufnehmen)

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Bayern lässt sich Zeit

Ab dem 27. April sollen auch in Bayern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts in München an. Damit hebt der Freistaat die Beschränkung rund eine Woche später als der Rest der Republik auf.

"Wir wollen keine unkontrollierte Exit-Strategie", sagte Söder. Man werde manche Lockerungen später als andere Bundesländer ergreifen. Die Ausgangsbeschränkungen werden minimal gelockert. Künftig ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt.

Maximal 40 Personen gleichzeitig dürfen sich laut Söder gleichzeitig in den wieder eröffneten Geschäften aufhalten. Es müsse Konzepte für Hygiene, Einlass, Parkplatzregelungen geben. Kaufhäuser und Shoppingmalls bleiben geschlossen. Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sind von der Quadratmeter-Grenze ausgenommen.

Schon ab 20. April dürfen aber auch in Bayern Bau- und Gartenmärkte und Gärtnereien wieder öffnen. Ab dem 4. Mai können Friseure und Fußpflegesalons öffnen - wenn es ein Schutzkonzept gibt und Masken- sowie Abstandsgebot eingehalten werden. Gastronomische Betriebe blieben geschlossen, "auf absehbare Zeit" werde es für diese Branche keine Veränderungen geben.

Großveranstaltungen seien bis 31. August nicht möglich. Er sei sehr skeptisch, ob das Oktoberfest überhaupt möglich sein werde, sagte Söder.

Ab dem 27. April sollen die Abschlussklassen wieder zurück an die Schulen dürfen. Frühestens am 11. Mai sollen diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. (Lesen Sie hier: Das ist an Deutschlands Schulen geplant)

In Rheinland-Pfalz dürfen auch große Geschäfte wieder öffnen

In Rheinland-Pfalz dürfen Geschäfte ab Montag auch dann öffnen, wenn ihre Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist. Die Läden müssten selbst dafür sorgen, ihre Verkaufsfläche abzutrennen und so auf die erlaubte Größe zu verkleinern, teilte Regierungssprecherin Andrea Bähner mit. Das Land weicht damit von den allgemeinen Bestimmungen ab.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalen auch Einrichtungshäusern und Babyfachmärkten unabhängig von der Verkaufsfläche erlaubt, am Montag wieder zu öffnen. Für alle gelte natürlich weiterhin die Einhaltung von Hygienevorgaben, Abstandsregelungen und eine Kundenbegrenzung von einem Kunde pro zehn Quadratmeter.

Der Bund hatte am Mittwoch eine Grenze von 800 Quadratmetern genehmigter Verkaufsfläche vorgesehen. "Für uns ist dies ein Gebot der Gleichbehandlung und der rechtlichen Klarheit", erläuterte Bähner die Abweichung.

Nordrhein-Westfalen beharrt bei Ladenöffnungen auf beschlossene Größe

Nordrhein-Westfalen will mit Ausnahme einiger Branchen auf die umstrittene Grenze von maximal 800 Quadratmetern Ladenfläche für eine Öffnung von Geschäften beharren. "Daran halten wir uns strikt" sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nach einer Sitzung des NRW-Kabinetts in Düsseldorf. Ausnahmen solle es aber neben den für den Bund beschlossenen Autohäusern sowie Fahrrad- und Buchläden in NRW auch für Einrichtungshäuser und Baby-Fachmärkte geben. Die Hygiene- und Abstandsregelungen müssten eingehalten werden.

Weitere Geschäftsöffnungen in Berlin erst Mitte nächster Woche

In Berlin wird der Einzelhandel frühestens ab Mitte der nächsten Woche weitere Geschäfte öffnen können. Das sein "kein Trödeln, aber es muss auch sauber umgesetzt werden", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Der Berliner Senat strebe eine gemeinsame Regelung mit dem benachbarten Brandenburg an. Auch der Einzelhandel brauche etwas Vorlauf, um sich auf die weiter geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzustellen.

Zudem soll bis kommenden Dienstag geprüft werden, ob die verhandelten 800 Quadratmeter etwas sind, "mit dem die Warenhäuser auch ein begrenztes Angebot machen können", sagte  Müller - oder ob es in anderer Form Unterstützung oder eine Perspektive "für die nächsten Phasen der Lockerung" geben müsse. Die Landesregierung habe ihre Eindämmungsverordnung um eine Woche verlängert und werde am Dienstag die konkrete Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen beschließen.

Einreisebeschränkungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Touristen müssen weiterhin auf Reisen in die nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzichten. Die bestehende Regelung werde zunächst bis zum 3. Mai verlängert, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Solange viele Bereiche noch nicht öffnen könnten, könne sich das Bundesland auch keine Urlaubs- und Tagesausflüge leisten. Auch ihr schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (CDU) sagte, sein Land bleibe weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt.

Andere Kabinette tagen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beraten die Verantwortlichen am heutigen Donnerstag über die Umsetzung der Beschlüsse in ihren Ländern.

In Hamburg und Sachsen wollen die Landesregierungen am Freitag eine Entscheidung fällen, ebenso in Brandenburg. Hessen plant, in den kommenden Tagen Details zu den Lockerungen zu nennen.

Bund und Länder wollen sich im 14-Tages-Rhythmus treffen, um über die weiteren Schritte zu beraten, der nächste Termin ist für den 30. April angesetzt. Dann soll vereinbart werden, wie es nach dem 4. Mai weitergehen kann.

kko/fek/lmd/sen/dpa