Bundesfamilienministerium Umstrittene Trennungskinderstudie vorerst gestoppt

Seit Jahren warten Verbände und Politiker auf Ergebnisse einer Studie zu Trennungskindern. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Arbeit an dem Projekt nun aus Datenschutzgründen unterbrochen werden.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt. Das geht aus einem Bescheid hervor, der am 22. Februar beim Ministerium einging. In ihm würden »erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken« formuliert, heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium, das dem SPIEGEL vorliegt. Zwei Tage später wurden die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angewiesen, die Arbeit an der Studie auszusetzen.

Es handelt sich dabei um die Studie »Kindeswohl und Umgangsrecht«. Sie war in der Vergangenheit mehrfach in Kritik geraten. Im Jahr 2015 wurde die Forschungsarbeit in Auftrag gegeben; sie sollte zeigen, welche Umgangsform in welcher Lebenssituation für die Kinder am besten ist.

Seit 2019 lägen die Ergebnisse beim Ministerium vor, teilten zuletzt beteiligte Forscher mit. Das Ministerium dementierte das. Bislang gebe es nur »erste Entwurfsteile in Rohfassung«, hieß es da. Erst kürzlich, im Februar 2021, setzte das Bundesfamilienministerium nach SPIEGEL-Informationen eine neue Arbeitsgruppe ein, um die Studie abzuschließen. So solle sichergestellt werden, dass »diese bedeutsame Studie gut und zügig abgeschlossen werden kann«.

Im aktuellen Fall werden die Einwilligungen der Studienteilnehmer bemängelt, teilte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten mit. Diese Bedenken habe man dem Ministerium erstmals im Frühjahr 2017 mitgeteilt. »Die Untersagung der Datenverarbeitung zielt nicht auf den Inhalt der Studie«, so der Sprecher.

Aus dem Familienministerium heißt es, man prüfe die Kritik und ob der Bescheid einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden solle. Man sei seit 2017 mit dem Bundesdatenschutzbeauftragen mehrfach im Austausch gewesen, um »offene Fragen und Beanstandungen zu klären«.

Die Studie wurde bislang mit 1,2 Millionen Euro gefördert. Zuletzt war geplant, sie noch vor Ende der Legislaturperiode zu veröffentlichen, also bis Ende September.