Diskriminierung von Homosexuellen Arizonas Gouverneurin kippt umstrittenes Gesetz
Gouverneurin Brewer: "Mehr Probleme schaffen als lösen"
Foto: SAMANTHA SAIS/ ReutersPhoenix - Ihr seid schwul, Homosexualität lehne ich aus religiösen Gründen ab, und deshalb bediene ich euch nicht: Mit dieser Argumentation hätten Geschäftsleute in Arizona gleichgeschlechtliche Paare als Kunden ablehnen können, wenn ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten wäre. Die Vorlage hatte bereits Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates passiert, wurde nun aber von Gouverneurin Jan Brewer per Veto gestoppt.
Als die Entscheidung bekannt wurde, brachen Gegner des Gesetzes in Jubel aus. Sie hatten argumentiert, die Initiative öffne der Diskriminierung Tür und Tor. "Arizona bleibt im 21. Jahrhundert", titelte die Website "Daily Beast".
Unterstützer hatten dagegen gesagt, Bürger würden dank des Gesetzes nicht mehr zu Handlungen gezwungen, die gegen ihren Glauben verstoßen. Ein Fotograf hätte sich etwa weigern können, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die vom Parlament verabschiedete Verordnung "zum Schutz der Religionsfreiheit" könne ungewollte, negative Auswirkungen haben und "mehr Probleme schaffen als sie zu lösen vorgibt", sagte Brewer. Das Gesetz könne "Arizona auf eine Art trennen, die wir uns nicht einmal vorstellen können und die niemand will". Man habe mehr als 40.000 Anrufe und E-Mails bekommen, die meisten hätten sich für ein Veto ausgesprochen.
Gegner der Homo-Ehe erleiden Niederlage in Texas
Unter anderem hatten Apple, American Airlines und der republikanische Senator John McCain Brewer aufgerufen, das Gesetz zu kippen. Es schade dem Staat und schrecke Investoren ab.
Trotz des Rückschlags sind ähnliche Gesetze in weiteren US-Bundesstaaten auf den Weg gebracht worden. Die Begründung ist immer gleich: Niemand soll gezwungen werden, gegen seine religiösen Überzeugungen Waren oder Dienstleistungen verkaufen zu müssen. Die Kritik ist ebenso einhellig: Derartige Gesetze liefen auf eine legalisierte Diskriminierung Homosexueller hinaus.
Die Homo-Ehe und die Gleichstellung Homosexueller werden in vielen US-Bundesstaaten äußerst kontrovers diskutiert. Selbst in konservativen Staaten befinden sich die Gegner zunehmend in der Defensive. In Texas etwa haben Gegner der Homo-Ehe eine weitere juristische Niederlage erlitten: Ein Bundesgericht erklärte das Verbot der Homo-Ehe für ungültig. Es verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, der "wesentlich für eine freie Gesellschaft" sei, befand Richter Orlando Garcia. Allerdings ist sein Urteil in Erwartung möglicher Einsprüche noch nicht rechtskräftig.
Homo-Ehe in 17 US-Bundesstaaten legal
Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte das Urteil. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, sagte er. Die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.
Urteile wie in Texas fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an.
Die Homo-Ehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in 17 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington legal.
Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, das die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homo-Ehe in allen Bundesstaaten geebnet hätte, scheute der Supreme Court aber zurück.
