Düsseldorf: Jurist tritt nach Rechtsextremismusvorwurf aus Karnevalsgesellschaft aus

Ein Anwalt mit besten Verbindungen in rechtsextreme Kreise ist aus seinem Karnevalsverein ausgetreten. Björn Clemens kam damit Sanktionen des Vorstands und des Comitees Düsseldorfer Carneval zuvor.

Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug 2019 (Archivbild)

Foto: Ina Fassbender/ DPA

Ein der rechtsextremen Szene nahestehender Jurist ist nach einer Debatte über Extremismus im Düsseldorfer Karneval aus dem Karnevalsverein "Narrencollegium" ausgetreten. Wie der Verein mitteilte, folgte der Rechtsanwalt Björn Clemens damit dem Rat der Vereinsspitze und des übergeordneten Comitees Düsseldorfer Carneval (CC).

Über den Fall hatte zuerst die "Rheinische Post"  berichtet. Der 52-Jährige ist demnach unter anderem Vorstand in der Gesellschaft für freie Publizistik, bei der es sich laut baden-württembergischem Verfassungsschutz um die "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland" handelt, und war Bundesvize der rechten Republikaner. Außerdem vertritt er als Anwalt Markus H. einen der Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke. 2019 war der Jurist dem Bericht zufolge auf einem Wagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug mitgefahren.

"Während der Beratungen im Vorstand des Düsseldorfer 'Narrencollegium' erreichte uns die Nachricht", heißt es in einer Mitteilung des Karnevalsvereins, "dass er seine Mitgliedschaft beendet". Jurist Clemens komme damit einer Entscheidung des Vorstands zuvor und "folgt dem Rat unseres Präsidenten Dennis Vobis und unseres Vorsitzenden Olaf Peterkau". Gleichzeitig hob der Verein hervor, Clemens habe sich "an alle Regeln gehalten" und "auf keiner Veranstaltung des 'Narrencollegiums' je über Politik gesprochen, weder in kleineren Runden noch auf der Bühne. Von dem Gedankengut, das allerdings auf privaten Veranstaltungen und Kundgebungen bekannt gemacht worden sei, "distanzieren wir uns deutlich".

Kein Platz auf dem Prunkwagen

Vor der Mitteilung des Karnevalsvereins über Clemens' Austritt hatte das CC mit Blick auf den "der rechtsextremistischen Szene nahestehenden Juristen" erklärt, im Karneval sei "kein Platz für extremistisches Gedankengut". "Wir dürfen es nicht tolerieren, dass Menschen, die nachweislich extremistischen Gruppierungen nahestehen, am Rosenmontagszug auf einem Prunkwagen mitfahren", hob CC-Präsident Michael Laumen hervor.

Der Düsseldorfer Karneval sei weltweit für seine Toleranz bekannt. "Aber wenn es um extremistisches Gedankengut geht, müssen wir ganz klar eine rote Linie ziehen", so Laumen. Auch das "Narrencollegium" stellt fest: "Vorwürfe des Antisemitismus, der Islamophobie oder des generellen Extremismus an unsere Gesellschaft weisen wir in aller Deutlichkeit zurück." Beleg dafür seien die Motive der Rosenmontagswagen in den vergangenen Jahren. 2018 zeigte der Verein einen Kothaufen mit eingesteckter Hakenkreuzfahne, 2019 ging es um gemeinsames, interreligiöses Karnevalsfeiern.

him/AFP